Entscheidungsdatum
03.12.2025Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
,
G301 2313674-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Dr. René BRUCKNER über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Venezuela, vertreten durch „Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees“ in Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 23.04.2025, Zl. XXXX , betreffend Antrag auf internationalen Schutz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.10.2025 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Dr. René BRUCKNER über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Venezuela, vertreten durch „Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees“ in Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 23.04.2025, Zl. römisch 40 , betreffend Antrag auf internationalen Schutz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.10.2025 zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und der beschwerdeführenden Partei wird gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VENEZUELA zuerkannt.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und der beschwerdeführenden Partei wird gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VENEZUELA zuerkannt.
III. Der beschwerdeführenden Partei wird gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für ein Jahr erteilt. römisch drei. Der beschwerdeführenden Partei wird gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für ein Jahr erteilt.
IV. Die Spruchpunkte III., IV., V. und VI. des angefochtenen Bescheides werden aufgehoben. römisch vier. Die Spruchpunkte römisch drei., römisch vier., römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden aufgehoben.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich – Außenstelle Wiener Neustadt, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 28.04.2025, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 23.02.2024 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Venezuela abgewiesen (Spruchpunkt II.), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Venezuela zulässig sei (Spruchpunkt V.), sowie gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich – Außenstelle Wiener Neustadt, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 28.04.2025, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 23.02.2024 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Venezuela abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Venezuela zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.), sowie gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Mit dem am 23.05.2025 beim BFA, Regionaldirektion Niederösterreich – Außenstelle Wiener Neustadt, eingebrachten und mit 22.05.2025 datierten Schriftsatz erhob der BF durch seine bevollmächtigte Rechtsvertretung Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid in vollem Umfang.
Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 03.06.2025 vom BFA vorgelegt.
Das BVwG führte am 22.10.2025 in der Außenstelle Graz eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF im Beisein eines bevollmächtigten Rechtsvertreters teilnahm. Ein Vertreter der belangten Behörde ist nicht erschienen (Teilnahmeverzicht).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger von Venezuela (Bolivarische Republik Venezuela). Er verfügt über einen am 01.12.2022 ausgestellten und bis 30.11.2032 gültigen venezolanischen Reisepass. Dieser Reisepass wurde im Zuge der Antragstellung fremdenpolizeilich sichergestellt und dem BFA übermittelt.
Der BF wurde in Venezuela geboren und besuchte dort elf Jahre lang die Schule. Der BF absolvierte in Venezuela ein fünfjähriges Lehramtsstudium für Geschichte und Geographie. Nach Abschluss des Studiums arbeitete der BF ein Jahr lang in einem Eisenhandelsgeschäft, danach erhielt er eine Stelle als Lehrer in einer Mittelschule, die er ein Jahr ausübte. Insgesamt war der BF im Zeitraum von 2007 bis 2017 berufstätig.
Der BF reiste im Februar 2017 von Venezuela über Kolumbien, Ecuador und Peru nach Chile, wo er sich in weiterer Folge legal aufhielt und verschiedene Berufstätigkeiten ausübte. Die zuletzt erteilte Aufenthaltsberechtigung in Chile sei eigenen Angaben zufolge bis 2024 gültig gewesen. Den Entschluss zur Ausreise aus Chile fasste der BF, nachdem er dort eigenen Angaben zufolge einmal nach seiner Arbeit von Chilenen aus fremdenfeindlichen Gründen körperlich attackiert worden sei.
Der BF verließ Chile zuletzt am 25.11.2023 über den Flughafen von Santiago de Chile und reiste am 26.11.2023 am Flughafen Madrid-Barajas (Spanien) in den Schengen-Raum ein. Von dort flog der BF unmittelbar weiter nach Wien-Schwechat, wo er am selben Tag in das österreichische Bundesgebiet einreiste. Den Flug – einschließlich eines für 12 Tage nach dem Hinflug datierten Rückflugs – buchte der BF Ende Oktober 2023.
Am 23.02.2024 stellte der BF in Wien den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Der BF ist homosexuell. Der BF führt seit Anfang 2025 eine feste Beziehung mit dem in Österreich lebenden ungarischen Staatsangehörigen XXXX . Sie leben nicht im gemeinsamen Haushalt. Sie haben die Absicht, in Österreich zu heiraten.Der BF ist homosexuell. Der BF führt seit Anfang 2025 eine feste Beziehung mit dem in Österreich lebenden ungarischen Staatsangehörigen römisch 40 . Sie leben nicht im gemeinsamen Haushalt. Sie haben die Absicht, in Österreich zu heiraten.
Die Eltern und (Halb-)Geschwister des BF leben in Venezuela. Der BF unterhält regelmäßig Kontakt mit seiner Mutter.
Der BF ist in Österreich ohne regelmäßige Beschäftigung und lebt von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Der BF verfügt über Deutsch-Sprachkenntnisse, die zumindest dem A1-Niveau entsprechen. Er besucht derzeit einen A2-Deutschkurs. Der BF verfügt über zahlreiche Freundschaften und ist in bestimmten Vereinen aktiv. Der BF ist strafrechtlich unbescholten.
1.2. Der BF weist eine HIV-Infektion auf, die bereits während seines Aufenthalts in Chile durch die Einnahme von regelmäßig verfügbaren Medikamenten ausreichend medizinisch behandelt wurde. Der BF erhält aufgrund der HIV-Infektion in Österreich eine kostenlose medizinische Behandlung in Form einer regelmäßigen antiretroviralen Therapie (HIV-ART) mit dem täglich einmal einzunehmenden Medikament Delstrigo sowie periodisch wiederkehrenden Laboruntersuchungen des Blutes zur Kontrolle der Viruslast. Aufgrund der konsequenten und kontinuierlichen HIV-ART mit Delstrigo ist die Viruslast derzeit vollständig unterdrückt und es besteht keine Gefahr der Übertragung der HIV-Infektion.
Im Fall einer Unterbrechung der Therapie, etwa bei fehlender Verfügbarkeit der notwendigen Medikamente, oder einer nicht regelmäßigen Einnahme des benötigten Medikaments, etwa bei unregelmäßiger Verfügbarkeit oder nicht kontinuierlichen Einnahme, würde aus medizinischer Sicht die Virusvermehrung wieder starten bzw. sich eine Resistenz hinsichtlich der Wirksamkeit des kontinuierlich einzunehmenden ART-Medikaments entwickeln, was im schlimmsten Fall zum Ausbruch von AIDS führen kann.
1.3. Das Vorbringen des BF zur behaupteten Verfolgungsgefahr und zu seiner Situation im Fall der Rückkehr nach Venezuela wird der gegenständlichen Entscheidung nicht als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt. Der BF konnte eine ihm aktuell drohende Verfolgungsgefahr oder sonstige im Herkunftsstaat Venezuela drohende Gefährdung aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) abschließend dargelegten Gründen nicht glaubhaft machen. Andere Gründe für die Annahme einer dem BF im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat drohenden Verfolgungsgefahr liegen ebenso nicht vor.
Der BF hatte mit den Behörden und anderen staatlichen Einrichtungen seines Herkunftsstaates Venezuela weder auf Grund einer politischen Gesinnung, eines Religionsbekenntnisses oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder bestimmten sozialen Gruppe, noch sonst irgendwelche Probleme.
Der BF hat seinen Herkunftsstaat Venezuela jedenfalls nicht fluchtartig verlassen. Grund für die letztmalige Ausreise des BF aus Venezuela Anfang 2017 bzw. aus seinem letzten Aufenthaltsstaat Chile und für die Stellung des gegenständlichen Antrages auf internationalen Schutz in Österreich waren ausschließlich persönliche Beweggründe, die in Venezuela herrschenden schlechteren Lebensbedingungen sowie die Absicht, in Österreich bessere medizinische Behandlungsmöglichkeiten aufgrund seiner HIV-Infektion und bessere Entwicklungs- und Erwerbsmöglichkeiten, insbesondere auch im Hinblick auf seine Homosexualität und Ausbildung, anzufinden.
1.4. Maßgebliche Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat VENEZUELA:
Aufbauend und ergänzend zu den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur Lage in Venezuela, die auf dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (LIB) zu Venezuela vom 18.02.2025 bzw. auf den darin im Einzelnen näher angeführten Informationsquellen (Berichten) beruhen, wird die folgende zusammenfassende Feststellung zur Lage von Homosexuellen in Venezuela getroffen:
In Venezuela gibt es keine Gesetze, die Homosexualität verbieten oder strafrechtlich sanktionieren. Homosexuelle Männer sind in Venezuela mit Fällen von Diskriminierungen und Vorurteilen konfrontiert, aber von staatlicher Seite gibt es keine offiziellen Gesetze, die Homosexualität kriminalisieren. Homosexualität ist in Venezuela legal und es gibt keine Strafen oder Gesetze, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgen. Geschlechtsbezogene Diskriminierung sowohl durch den Staat als auch durch nichtstaatliche Akteure ist gesetzlich verboten. Im Mai 2022 wurde innerhalb der zentralen venezolanischen Strafverfolgungsbehörde („Ministerio Público de Venezuela“) eine spezialisierte staatsanwaltschaftliche Einheit („fiscalía“) geschaffen, die sich konkret mit Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTIQ-Personen beschäftigt. Es gibt keine Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder des Rechts auf friedliche Versammlung im Zusammenhang mit LGBTQI+-Angelegenheiten oder –Veranstaltungen.
Zur Verfügbarkeit medizinischer Behandlungsmöglichkeiten einer HIV-Infektion in Venezuela wird Folgendes festgestellt:
Eine medizinische Behandelbarkeit einer HIV-Infektion ist in Venezuela grundsätzlich zwar gegeben, allerdings ist der venezolanische Staat derzeit nicht in der Lage, eine angemessene und kontinuierliche (kostenlose) antiretrovirale Therapie für HIV-Infizierte (HIV-ART) bereitzustellen, was zu Arzneimittelknappheit, unfreiwilligen Behandlungspausen und mangelnder Therapieeinhaltung führt. Diese Ausgangslage kann zur Entwicklung von Resistenzen gegen bestimmte ART-Medikamente führen, was wiederum bedeutet, dass Behandlungsmöglichkeiten für HIV-infizierte Personen in Venezuela möglicherweise lebenslang eingeschränkt sind. In Venezuela ist ein Mangel an Arzneimitteln unterschiedlich groß und die ständige Verfügbarkeit bestimmter Medikamente, insbesondere zur Behandlung von chronischen Krankheiten wie HIV, kann derzeit nicht garantiert werden. So kam es Venezuela bereits zu extremen Engpässen bei der antiretroviralen Therapie sowohl im pharmazeutischen als auch im klinischen Bereich. Das Medikament Delstrigo ist in Venezuela nicht vorrätig. Eine HIV-ART ist in Venezuela (Stand 2024) – wenn überhaupt vorrätig – nur noch durch das teure Medikament Acriptega (Kombinationsmedikament mit den Wirkstoffen Dolutegravir, Lamivudin und Tenofovir) verfügbar, die aber einer wissenschaftlichen Studie vom Oktober 2024 zufolge möglicherweise nicht bei allen Menschen gut funktioniere und unerwünschte Nebenwirkungen verursache oder unwirksam sein könne.
2. Beweiswürdigu
