Entscheidungsdatum
19.12.2025Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
,
L519 2174516-2/15E
Schriftliche Ausfertigung des am 20.08.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX StA. Irak, vertreten durch RA. MMag. Dr. Franz Stefan PECHMANN, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.06.2025, Zl. 1092843109-241965596, wegen §§ 3, 8, 10, 57 AsylG und §§ 46, 52, 53 und 55 FPG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.08.2025 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 StA. Irak, vertreten durch RA. MMag. Dr. Franz Stefan PECHMANN, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.06.2025, Zl. 1092843109-241965596, wegen Paragraphen 3, 8, 10, 57, AsylG und Paragraphen 46, 52, 53 und 55 FPG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.08.2025 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine irakische Staatsangehörige und Angehörige der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 30.10.2015 in das Bundesgbeiet ein und brachte am selben Tag ihren 1. Antrag auf internationalen Schutz ein.
Bei der Erstbegragung gab sie im Wesentlichen an, gemeinsam mit ihrem Mann XXXX nach Österreich gereist zu sein, wo sie sich dann getrennt hätten. Lediglich ihr Mann sei im Irak bedroht worden, sie selbst habe keine Probleme gehabt. Im Fall einer Rückkehr habe sie keine Angst, aber sie wolle nicht zurück.Bei der Erstbegragung gab sie im Wesentlichen an, gemeinsam mit ihrem Mann römisch 40 nach Österreich gereist zu sein, wo sie sich dann getrennt hätten. Lediglich ihr Mann sei im Irak bedroht worden, sie selbst habe keine Probleme gehabt. Im Fall einer Rückkehr habe sie keine Angst, aber sie wolle nicht zurück.
2. Am 07.07.2016 stellte die BF einen Antrag auf Gewährung von Rückkehrhilfe, den sie am 25.07.2016 widerrief.
3. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA am 31.08.2017 gab die BF zum Ausreisegrund zusammengefasst an, dass sie ohne Wissen und Einverständnis ihrer Familie geheiratet habe. Ihr Ehegatte sei mittlerweile wieder in den Irak zurückgekehrt.
4. Mit Bescheid des BFA vom 27.09.2017 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ebenso abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.4. Mit Bescheid des BFA vom 27.09.2017 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ebenso abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
5. Die BF wurde mit Urteil des LG Eisenstadt vom XXXX , XXXX , wegen §§ 15, 144 Abs. 1 StGB, nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht Wien mit Urteil vom XXXX , XXXX , keine Folge.5. Die BF wurde mit Urteil des LG Eisenstadt vom römisch 40 , römisch 40 , wegen Paragraphen 15, 144, Absatz eins, StGB, nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB und Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht Wien mit Urteil vom römisch 40 , römisch 40 , keine Folge.
6. Eine neuerliche Verurteilung erfolgte am XXXX durch das LG für Strafsachen Wien, XXXX XXXX , indem die BF für schuldig befunden wurde, am XXXX in Wien zwei Organe der Sicherheitswache mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich der Festnahme ihres Ehegatten, zu hindern versuchte, indem sie den einen wegzuzerren versuchte und gegen den anderen zu einem Schlag ausholte, wobei dieser den Schlag blockieren konnte. Sie hat hiedurch begangen das Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 dritter Fall StGB und wurde hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 269 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe für die Dauer von 6 (sechs) Monaten verurteilt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wurde die verhängte Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.6. Eine neuerliche Verurteilung erfolgte am römisch 40 durch das LG für Strafsachen Wien, römisch 40 römisch 40 , indem die BF für schuldig befunden wurde, am römisch 40 in Wien zwei Organe der Sicherheitswache mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich der Festnahme ihres Ehegatten, zu hindern versuchte, indem sie den einen wegzuzerren versuchte und gegen den anderen zu einem Schlag ausholte, wobei dieser den Schlag blockieren konnte. Sie hat hiedurch begangen das Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, dritter Fall StGB und wurde hiefür nach dem ersten Strafsatz des Paragraph 269, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe für die Dauer von 6 (sechs) Monaten verurteilt. Gemäß Paragraph 43, Absatz eins, StGB wurde die verhängte Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
7. Die von der BF gegen den Bescheid des BFA vom 27.09.2017 erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 25.11.2022, I406 2174516-1 als unbegründet abgewiesen.
8. Am 14.06.2023 brachte die BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK ein, welcher mit Bescheid des BFA vom 17.07.2023 zurückgewiesen wurde.8. Am 14.06.2023 brachte die BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK ein, welcher mit Bescheid des BFA vom 17.07.2023 zurückgewiesen wurde.
9. Am 23.12.2024 brachte die BF den 2. (verfahrensgegenständlichen) Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung gab sie zum Ausreisegrund an, dass sie vor 2 Monaten von ihrem Bruder telefonisch bedroht worden sei, weil sie ihr Mann verlassen habe und wieder in den Irak zurückgekehrt sei. Sie habe mit ihrem nunmehrigen Lebensgefährten ein Kind bekommen, womit ihre Familie ebenfalls nicht einverstanden sei. Im Fall einer Rückkehr habe sie Angst, dass sie ihr Bruder umbringen könnte.
10. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA gab die BF am 04.06.2025 zum Ausreisegrund zusammengefasst an, dass sie und ihre Tochter im Fall einer Rückkehr in den Irak umgebracht würden. Im Irak würden viele Frauen aufgrund der Ehre getötet. Die BF und ihre Tochter seien aus dem Stamm ausgeschlossen worden.
11. Mit Bescheid des BFA vom 26.06.2025 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ebenso abgewiesen. (Spruchpunkt II.) Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt VI.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz wurde gem. § 18 Abs. 1 Z. 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.). Gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG wzurde über die BF ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).11. Mit Bescheid des BFA vom 26.06.2025 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ebenso abgewiesen. (Spruchpunkt römisch zwei.) Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz wurde gem. Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.). Gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wzurde über die BF ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht.).
Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass sich die Fluchtgründe der BF seit der Entscheidung im Erstverfahren nicht geändert haben und bereits im Erstverfahren festgestellt wurde, dass der BF im Irak keine Verfolgung durch ihre Familienangehörigen drohe. Die behaupteten Bedrohungen durch den Bruder haben laut Angaben der BF ebenfalls bereits zum Zeitpunkt des Vorverfahrens begonnen, seien dort aber nicht vorgebracht worden. Das in Kopie vorgelegte Schreiben bezüglich Clanauschluss könne nicht auf Echtheit überprüft werden und könne dieses auch ein Gefälligkeitsschreiben darstellen. Es hätten sich aus der Berichtslage auch keine Hinweise ergeben, dass der irak. Staat grundsätzlich nicht schutzfähig bzw. -willig wäre.
Zusammengefasst gelangte das Bundesamt zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status einer asyl- oder subsidiär schutzberechtigten Person eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ebenso ergebe sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, in Verbindung mit der persönlichen Situation der BF keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende bzw. reale Gefährdung. Relevante Abschiebungshindernisse würden demnach nicht vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen seien nicht gegeben. Ein die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung übersteigendes Privat- und Familienleben sei nicht gegeben und werde daher eine Rückkehrentscheidung verfügt. Das verhängte Einreiseverbot sei erforderlich, da die BF aufgrund ihrer Verurteilungen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt.
12. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom25.07.2025 wurden die Verletzung von Verfahrensvorschriften, mangelhafte Beweiswürdigung und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht. Vorgelegt wurde erneut eine Kopie des Schreibens betreffend Clanausschluss samt Übersetzung in die deutsche Sprache. Beantragt wurde neben der Durchführung einer Beschwerdeverhandlung auch die zeugenschaftliche Einvernahme des Lebensgefährten der BF, XXXX .12. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom25.07.2025 wurden die Verletzung von Verfahrensvorschriften, mangelhafte Beweiswürdigung und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht. Vorgelegt wurde erneut eine Kopie des Schreibens betreffend Clanausschluss samt Übersetzung in die deutsche Sprache. Beantragt wurde neben der Durchführung einer Beschwerdeverhandlung auch die zeugenschaftliche Einvernahme des Lebensgefährten der BF, römisch 40 .
13. Mit Beschluss des BVwG vom 05.08.2025 wurde der Beschwerde der BF die aufschiebende Wirkung gem. § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt.13. Mit Beschluss des BVwG vom 05.08.2025 wurde der Beschwerde der BF die aufschiebende Wirkung gem. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG nicht zuerkannt.
14. Am 20.08.2025 wurde vom BVwG im Beisein der BF, ihrer Rechtsvertretung und einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch eine Beschwerdeverhandlung durchgeführt. Der als Zeuge geladene Lebensgefährte der BF blieb der Verhandlung unentschuldigt, das BFA entschuldigt fern. Am Schluss dere Verhandlung wurde das Erkenntnis mündlich verkündet.
15. Mit Eingabe vom 25.08.2025 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person der Beschwerdeführerin:
Die 32-jährige Beschwerdeführerin ist irakische Staatsangehörige, Angehörige der arabischen Volksgruppe und schiitische Muslima. Die Identität der BF steht aufgrund des im Vorverfahren vorgelegten irak. Reisepasses, gültig bis 08.09.2023, fest.
Der aktuelle Familienstand der BF kann mangels Vorlage einer Originalheirats- und/oder Scheidungsurkunde nicht festgestellt werden. Sie lebt laut ZMR seit Jänner 2024 mit dem Vater der gemeinsamen, am XXXX in Österreich geborenen Tochter XXXX im gemeinsamen Haushalt. Dieser führt den Namen XXXX , geb. XXXX und ist ebenfalls irakischer Staatsbürger. Er brachte am 10.07.2015 einen Asylantrag ein, welcher als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis des BVwG vom 03.03.2020, I408 2140061-1, wurde ihm eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. Seit 17.02.2021 ist er im Besitz einert „Rot-Weiss-Rot-Karte plus“. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung am 03.01.2022, I406 2174516-1, erklärte er sich bereit, die BF und die gemeinsame Tochter im Fall einer Rückkehrverpflichtung in den Irak zu begleiten.Der aktuelle Familienstand der BF kann mangels Vorlage einer Originalheirats- und/oder Scheidungsurkunde nicht festgestellt werden. Sie lebt laut ZMR seit Jänner 2024 mit dem Vater der gemeinsamen, am römisch 40 in Österreich geborenen Tochter römisch 40 im gemeinsamen Haushalt. Dieser führt den Namen römisch 40 , geb. römisch 40 und ist ebenfalls irakischer Staatsbürger. Er brachte am 10.07.2015 einen Asylantrag ein, welcher als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis des BVwG vom 03.03.2020, I408 2140061-1, wurde ihm eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. Seit 17.02.2021 ist er im Besitz einert „Rot-Weiss-Rot-Karte plus“. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung am 03.01.2022, I406 2174516-1, erklärte er sich bereit, die BF und die gemeinsame Tochter im Fall einer Rückkehrverpflichtung in den Irak zu begleiten.
Das Asylverfahren der Tochter wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 25.08.2025, L519 2269591-1, rechtskräftig negativ angeschlossen.
Die BF hat im Verfahren keine aktuell behandlungsbedürftige schwere, lebensbedrohliche Erkrankung dargelegt. Sie ist zum Entscheidungszeitpunkt nicht schwanger.
Die BF weist im Bundesgebiet folgende Verurteilungen auf:
-LG Eisenstadt vom 30.11.2020, XXXX , §§ 15, 144 Abs. 1 StGB, nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und § 229 Abs. 1 StGB; Freiheitsstrafe 10 Monate. -LG Eisenstadt vom 30.11.2020, römisch 40 , Paragraphen 15, 144, Absatz eins, StGB, nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB und Paragraph 229, Absatz eins, StGB; Frei
