Entscheidungsdatum
28.01.2026Norm
Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen §1Spruch
,
W261 2331714-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch seine Erwachsenenvertreterin XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 01.12.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch seine Erwachsenenvertreterin römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 01.12.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer ist seit 27.10.2021 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.).
2. Am 04.10.2024 stellte er vertreten durch seine Erwachsenenvertreterin beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung Neufestsetzung des Gesamtgrades der Behinderung im Behindertenpass und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor.
3. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 16.12.2024 erstatteten Gutachten vom 17.01.2025 (vidiert am 20.01.2025) stellte der medizinische Sachverständige fest, dass beim Beschwerdeführer folgende Leiden und Funktionseinschränkungen
1) Organisches Psychosyndrom, Position 03.03.02 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung (GdB) 50 %
2) Zustand nach Schädel-Hirn-Trauma, Position 04.01.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %
3) Epilepsie, Position 04.10.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %
mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. vorliegen würden. Die Leiden 2 und 3 würden nicht weiter erhöhen, da Leidensüberschneidungen vorliegen würden. In der Anamnese führte der medizinische Sachverständige aus, dass die Anamneseerhebung bedingt durch mangelndes Sprachverständnis kaum möglich sei und dies mit Hilfe der Gattin geführt werde. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass würden jedoch nicht vorliegen.
4. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer dieses Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 21.01.2025 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte diesem eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
5. Der Beschwerdeführer gab durch seine Erwachsenenvertreterin mit Eingabe vom 02.02.2025 eine Stellungnahme ab. Darin führte die Erwachsenenvertreterin unter anderem aus, dass sie bei der Untersuchung in der Funktion als Übersetzerin aufgetreten sei. Sie sprach sich namens des Beschwerdeführers gegen die Herabsetzung des Gesamtgrades der Behinderung von 60 v.H. auf 50 v.H. aus.
6. Die belangte Behörde holte eine ergänzende Stellungnahme des befassten medizinischen Sachverständigen ein. In seiner Stellungnahme vom 14.02.2025 führte der medizinische Sachverständige aus dem Fachbereich der Allgemeinmedizin aus, dass die nachgereichten Einwendungen keine ausreichend relevanten Sachverhalte begründen würden, welche eine Änderung des Gutachtens bewirken würden.
7. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.02.2025 darüber, dass beabsichtigt sei, diesem einen neuen bis 31.03.2027 befristeten Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn von Osteosynthesematerial“, „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Epileptiker/Epileptikerin“, und „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“ auszustellen. Die belangte Behörde schloss diesem Schreiben das eingeholte medizinische Gutachten samt ergänzender Stellungnahme an.
8. Mit Schreiben vom 18.02.2025 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den genannten Behindertenpass, welchem Bescheidcharakter zukommt.
9. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die Erwachsenenvertreterin fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass der Beschwerdeführer ständige Unterstützung im Alltag benötigen würde. Das eingeschätzte Pflegegeld würde auch nicht den benötigten Pflegebedarf widerspiegeln. Eine selbstständige Haushaltsführung und eine Erwerbsfähigkeit sei behinderungsbedingt ausgeschlossen, eine Umschulung ebenfalls. Der Beschwerdeführer schloss der Beschwerde die Stellungnahme vom 02.02.2025 an.
10. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 07.04.2025 vor, wo dieser am 08.04.2025 einlangte.
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 08.04.2025 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach der Beschwerdeführer türkischer Staatsbürger ist, und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
12. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.04.2025, Zl. W261 2310592-1/5E wurde der angefochtene Bescheid behoben und zur Erlassung eines neuen Bescheides bzw. Ausstellung eines neuen Behindertenpasses an die belangte Behörde zurückverwiesen. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die medizinische Untersuchung ohne Beiziehung einer Dolmetschung in die türkische Sprache erfolgt sei, obwohl es Hinweise darauf gegeben habe, dass der Beschwerdeführer der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, um einer medizinischen Untersuchung folgen zu können. Daher sei im Sinne eines fairen Verfahrens das Beschwerdeverfahren zur Durchführung einer neuen medizinischen Untersuchung eines/einer medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Neurologie/Psychiatrie unter Beiziehung eines/einer Dolemtscher:in für Türkisch durchzuführen.
13. Die belangte Behörde lud den Beschwerdeführer zu einer medizinischen Untersuchung durch eine Fachärztin für Neurologie/Psychiatrie am 30.06.2025. Dabei wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28.04.2025 darauf hin, dass dieser eine geeignete Person (dies könne auch eine Privatperson sein), die der deutschen Sprache mächtig sei, zum Untersuchungstermin mitzubringen habe, um Fragen und Antworten, dies sich im Rahmen der Untersuchung ergeben würden, übersetzen zu können.
14. Die Erwachsenenvertreterin teilte der belangten Behörde am 30.04.2025 mit, dass sich der Beschwerdeführer von Ende Juni bis Ende August auf Urlaub befinden würde, weswegen gebeten werde, die Untersuchung nicht vor September durchzuführen.
15. Die belangte Behörde lud den Beschwerdeführer für eine Untersuchung am 03.11.2025. Die Erwachsenenvertreterin teilte der belangten Behörde am 09.10.2025 mit, dass der Beschwerdeführer keinen Dolmetscher beistellen könne und dass dies nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes Aufgabe der belangten Behörde sei, für eine Dolmetschung zu sorgen.
16. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie/Psychiatrie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 03.11.2025 erstatteten Gutachten vom selben Tag (vidiert am 04.11.2025) stellte die medizinische Sachverständige unter Beiziehung eines gerichtlich zertifizierten Dolmetschers für die Sprache Türkisch fest, dass beim Beschwerdeführer folgende Leiden und Funktionseinschränkungen
1) Organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma 2018, Position 04.01.02 der Anlage der EVO, GdB 50 %
2) Epilepsie mit rein sensiblen Anfällen Hand rechts, Position 04.10.01 der Anlage der EVO, GdB 30 %
3) Geringe residuelle Halbseintenzeichen rechts nach Schädel-Hirn Trauma 2018, Position 04.01.01. der Anlage der EVO, GdB 20 %
mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. vorliegen würden. Die Auswirkungen des führenden Leidens 1 werden durch jene der anderen Leiden nicht erhöht bei fehlender wechselseitiger relevanter negativer Leidensbeeinflussung. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass würden jedoch nicht vorliegen.
17. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer dieses Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 05.11.2025 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte diesem eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
18. Der Beschwerdeführer gab durch seine Erwachsenenvertreterin mit Eingabe vom 17.11.2025 eine Stellungnahme ab. Darin wies die Erwachsenenvertreterin darauf hin, dass erst nach deren Beharren auf Beiziehung einer Dolmetschung diese von der belangten Behörde bereitgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer sei auf ständige Unterstützung und Begleitung angewiesen. Die Einschätzung des GdB würde in keiner Weise die Lebensrealität des Beschwerdeführers widerspiegeln. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sei dem Beschwerdeführer nicht zumutbar. Er würde nur dann ein Ziel erreichen, wenn dieses ihm vor dem Unfall gut bekannt gewesen sei. Er sei behinderungsbedingt nicht in der Lage, sich neue Fähigkeiten und Inhalte anzueignen. Er könne auch keine fremden Menschen ansprechen, da er normalen Gesprächen nur mit Anweisungen folgen könne. Er sei in öffentlichen Verkehrsmitteln hilflos. Er sei auch bei der Nutzung seines PKWs auf eine Begleitung angewiesen, die ihn in sozialen Konfliktsituationen und bei Störung unterstützen würde. Er könne sich keine neuen Fähigkeiten und Inhalte aneignen, daher sei eine Berufstätigkeit ausgeschlossen. Er sei psychisch nicht belastbar, er zeige bereits bei einfachen Tätigkeiten Ermüdungserscheinungen und Aggression. Die Einschätzung würde auch dazu führen, dass der Ehegattin die volle Belastung aufgebürdet werden würde. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer im Alltag physisch und psychisch nicht belastbar sei, viel emotionalen Zuspruch benötige und allein nicht lebensfähig sei.
19. Die belangte Behörde holte eine ergänzende Stellungnahme der befassten medizinischen Sachverständigen vom 26.11.2025 ein. Darin kam die medizinische Sachverständige zusammenfassend zum Ergebnis, dass die Einschätzung der behinderungsbedingten Funktionseinschränkungen nach den objektivierbaren Einschränkungen in der aktuellen Untersuchung und Einbeziehung der Anamnese, den vorliegenden Befunden und Therapie nach der Einschätzungsverordnung zu erfolgen habe. Dies treffe auch auf die Bewertungen der Zusatzeintragungen zu. Es seien keine neuen Befunde vorgelegt worden, daher würden sich keine Aspekte ergeben, die zu einer Änderung führen würden.
20. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 01.12.2025 darüber, dass nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die Voraussetzungen für die Ausstellung eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. vorliegen würde. Es würden auch die Voraussetzungen für folgende Zusatzeintragungen vorliegen: „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn von Osteosynthesematerial“ und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Epileptiker/Epileptikerin“. Der alte Behindertenpass sei der belangten Behörde vorzulegen. Der neue Behindertenpass werde gesondert übermittelt werden. Die belangte Behörde schloss diesem Schreiben das oben genannte medizinische Gutachten samt ergänzender Stellungnahme an.
21. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.12.2025 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab. 21. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.12.2025 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab.
Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines § 29b-Ausweises nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Paragraph 29 b, -, A, u, s, w, e, i, s, e, s, nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden.
22. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer den genannten Behindertenpass, welchem Bescheidcharakter zukommt, mit Schreiben vom 02.12.2025. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Behindertenpass fristgerecht Beschwerde. Diesbezüglich ist beim Bundesverwaltungsgericht zu Zl. W261 2310592-2 ein Beschwerdeverfahren anhängig.
23. Der Beschwerdeführer erhob am 22.12.2025 durch seine Erwachsenenvertreterin fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Darin monierte der Beschwerdeführer neuerlich, dass es Probleme mit der Beiziehung eines/einer Dolmetscherin gegeben habe. Im medizinischen Sachverständigengutachten werde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer öffentliche Verkehrsmittel benützen könne, dies würde nicht den Tatsachen entsprechen. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, sich zu orientieren und Gefahren im öffentlichen Raum zu erkennen. Die Ausführungen im medizinischen Sachverständigengutachten würden im krassen Widerspruch zur Lebensrealität des Beschwerdeführers stehen. Er sei im Alltag auf eine Begleitperson angewiesen. Ohne diese Begleitung wäre er nicht in der Lage gewesen, an der Untersuchung beizuwohnen. Das Gutachten würde die Beurteilung unzulässig auf grobmotorische Aspekte reduzieren und würde dessen kognitive Einschränkung ausblenden. Beim Beschwerdeführer würden ausgeprägte Gedächtnisstörungen vorliegen, er würde an Wortfindungsstörungen leiden und sei nicht in der Lage, einen einfachen Sachverhalt darzustellen. Es würde bei ihm eine eingeschränkte Situations- und Gefahreneinschätzung vorliegen, insbesondere würde er bei Konfliktsituationen mit anderen Personen jemanden benötigen, welcher deeskalierend auf ihn einwirke. Dies sei insbesondere im Straßenverkehr der Fall. Bei unerwarteten Ereignissen sei er überfordert. Er sei nicht in der Lage, verstehend zu lesen, auch nicht in seiner Muttersprache. Er würde rasch ermüden und würde unter regelmäßig auftretenden Schmerzen leiden. Gerade diese Faktoren seien nach der Rechtsprechung maßgeblich für die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Aufgrund der Schwere und Dauerhaftigkeit der kognitiven, kommunikativen und exekutiven Einschränkungen sei der Beschwerdeführer weder umschulungsfähig noch in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die angefochtene Entscheidung würde überdies eine unzulässige faktische Verlagerung des behinderungsbedingten Mehrbedarf auf Angehörige bewirken, obwohl dieser rechtlich durch entsprechende Zusatzeintragungen abzufedern wäre. Der Beschwerdeführer würde aufgrund seiner Einschränkungen eine Begleitperson im Alltag und außerhalb der Wohnung benötigen. Diese Begleitung würde derzeit ausschließlich durch die Ehegattin und Erwachsenenvertreterin erbracht. Die Verweigerung der beantragten Zusatzeintragungen und der eingeschätzte GdB würde dazu führen, dass der zeitliche Mehraufwand für Begleitung, Organisation und Unterstützung vollständig privat getragen werden müsse und zusätzliche finanzielle Belastungen entstehen würden, die unmittelbar auf die behinderungsbedingten Einstellungen zurückzuführen seien. All dies werde durch die Ehegattin und Erwachsenenvertreterin kompensiert, welche selbst dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung stehen würde, weil die notwendige Unterstützung des Beschwerdeführers nicht anderwärtig kompensiert werden könne. Damit werde der behinderungsbedingte Unterstützungsbedarf auf Angehörige überwälzt. Dies würde dem Recht von Menschen mit Behinderung auf ein selbstbestimmtes Leben widersprechen. Es führe außerdem dazu, dass der behinderungsbedingt Nachteil zu einer faktischen Benachteiligung des familiären Umfeldes führen würde. Die Entscheidung der belangten Behörde würde diese unmittelbaren Rechtsfolgen vollständig ausblenden und stütze sich ausschließlich auf eine abstrakte, lebensfremde Betrachtung einzelner Funktionsaspekte. Zusammenfassen sie nicht auf den ständigen Unterstützungsbedarf, auf den Bedarf einer Begleitperson im Straßenverkehr und bei der Regelung anderer Angelegenheiten eingegangen bzw. darauf Rücksicht genommen worden. Es werde die Aufhebung des Bescheides und die Einschätzung des GdB mit Zusatzeintragungen, die die tatsächliche Lebensrealität abbilden würde, beantragen. Der Beschwerdeführer schloss der Beschwerde dessen Stellungnahme vom 17.11.2025 und eine Kopie des Emailverkehrs mit der belangten Behörde, jedoch keine aktuellen medizinischen Befunde an.
24. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 09.01.2026 vor, wo dieser am 12.01.2026 einlangte.
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 12.01.2026 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach der Beschwerdeführer türkischer Staatsbürger ist, und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland und besitzt einen Behindertenpass.
Dem Beschwerdeführer ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar.
Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers:
Ausmaß der Funktionseinschränkungen:
Anamnese:
VORLIEGENDE VORGUTACHTEN/ UNTERLAGEN:
Neurologisches Sachverständigengutachten, BBG, 26.01.2022:
1. g.z. organisches Psychosyndrom, GdB 50%
2. Zustand nach schwerem Schädel-Hirn Trauma mit geringen Halbseitenzeichen, GdB 30%
3. Epilepsie, GdB 30%
Gesamtgrad der Behinderung 60 v. H.
Leiden 1 wird durch Leiden 2 im GdB um eine Stufe angehoben, da maßgeblich ungünstiges Zusammenwirken besteht. Leiden 3 erhöht nicht weiter, da kein maßgeblich ungünstiges Zusammenwirken. Dauerzustand. Zusatzeintragungen: Epileptiker, Osteosynthese.
Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung – Eingangsstempel: 04.10.2024 angeführte Antragsleiden/ Gesundheitsschädigungen: keine angeführt
Ärztliches Sachverständigengutachten, BBG 16 12 2024:
1. Organisches Psychosyndrom, GdB 50%
2. Zustand nach Schädel-Hirn Trauma, GdB 20%
3. Epilepsie GdB, 20%
Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H. Nachuntersuchung: 12/2026. Zusatzeintragungen: Epileptiker, Osteosynthese.
AKTUELL:
Die Untersuchung erfolgt mit Dolmetsch in Türkisch. Der Beschwerdeführe gibt an, dass er nicht Deutsch sprechen kann und auch nicht verstehe. Früher sei es besser gewesen. Lt. Dolmetsch: Der Beschwerdeführer spricht etwas undeutlich, aber durchaus verständlich und flüssig. Er verstehe und spricht gut Türkisch. Man könne gut in türkischer Sprache kommunizieren.
ANAMNESE:
2018 im Rahmen eines Überfalls Schädelhirntrauma (offen mit Impressionsfraktur der linken Schädelkalotte), Subduralhämatom rechts, traumatische SAB, cerebrale Contusionsblutungen links, Trepanationsnarbe links temporal, multiple Frakturen. Er habe auch Metall im Kopf. Er könne sich an den Vorfall nicht erinnern und hätte auch eine Erinnerungslücke, könne sich aber ans Spital erinnern. Er habe auch Dinge aus der Kindheit vergessen. Er habe auch epileptische Anfälle bekommen. Er bekomme da plötzlich ein Brennen der rechten Seite, sei aber nicht bewusstlos. Es dauere Sekunde. Er könne nicht genau sagen wie oft er sowas habe. Er glaube, dass er es gestern gehabt habe und auch vor einer Woche.
Nikotin: ca. 20/Tag
Derzeitige Beschwerden:
Er vergesse viel. Was er jetzt sagen würde, habe er in 1-2 Stunden vergessen. Wenn ihn Bekannte anrufen und ihn dann eine Woche nicht anrufen, habe er auch vergessen, dass sie ihn angerufen haben. Er könne es auch zeitlich nicht einordnen, ob sie ihn vor einer Stunde oder vor ein paar Tagen angerufen haben. Es komme vor, dass er furze und vergesse, dass er es getan habe. Wenn er etwas esse, weiß er eigentlich nicht was er esse, weil er nichts schmecke. Er merke auch nicht wenn etwas gesalzen sei. Er esse auch nicht gerne vor anderen Leuten weil die Speisen im rechten Mundwinkel bleiben und er merke es nicht. Manchmal habe er Schmerzen links am Kopf.
Lt. Dolmetsch unterbricht der Beschwerdeführer bei der Anamnese/Beschwerdenerhebung mehrmals einen Satz und fragt: "Was habe ich jetzt gerade gesagt?".
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Levebon 1500 2x1, Pregabalin 225 2x1, Ontozry 12,5 1-0-0, keine Schmerzmittel. Regelmäßige Kontrolle beim Neurologen.
Sozialanamnese:
In der Türkei geboren. Fünf Jahre Schulbesuch (" ich bin auch durchgefallen"). Der Vater habe Schafe gehabt. Er habe nach der Schule mit dem Vater Schafe gehütet. Ca. 2005 nach Österreich gekommen. Soweit er wisse habe er große Fahrzeuge gelenkt, seit ca. 2019 in Pension als LKW Fahrer. Geschieden seit ca. 2018, neuerlich verheiratet seit ca. 2024. Fünf Kinder, drei leben bei der Exfrau (kein Kontakt), lebt mit Gattin zwei Kinder (eines sei um die 2 Jahre, das 2. ca. 12a). Pflegegeld habe er bezogen, Anm.: laut den Unterlagen sei es 2024 aberkannt worden. Das wisse er aber nicht. Erwachsenenvertreterin: Gattin. Führerschein AM, A, B, BE und F befristet bis 15.11.2026: Er fahre selten. Nachts nicht, sonst fahre die Gattin.In der Türkei geboren. Fünf Jahre Schulbesuch (" ich bin auch durchgefallen"). Der Vater habe Schafe gehabt. Er habe nach der Schule mit dem Vater Schafe gehütet. Ca. 2005 nach Österreich gekommen. Soweit er wisse habe er große Fahrzeuge gelenkt, seit ca. 2019 in Pension als LKW Fahrer. Geschieden seit ca. 2018, neuerlich verheiratet seit ca. 2024. Fünf Kinder, drei leben bei der Exfrau (kein Kontakt), lebt mit Gattin zwei Kinder (eines sei um die 2 Jahre, das 2. ca. 12a). Pflegegeld habe er bezogen, Anmerkung, laut den Unterlagen sei es 2024 aberkannt worden. Das wisse er aber nicht. Erwachsenenvertreterin: Gattin. Führerschein AM, A, B, BE und F befristet bis 15.11.2026: Er fahre selten. Nachts nicht, sonst fahre die Gattin.
Tagesablauf:
Er gehe in die Moschee, er gehe 10 Minuten zu Fuß hin, weil er mit dem Auto keinen Parkplatz finden würde. Er gehe langsam hin. Er gehe spazieren oder nach draußen rauchen. Er spiele mit dem Kind. Er trinke Kaffee, schau wenig fern. Er gehe auch ins Fitnessstudio, seit ca. 1 Woche oder 10 Tagen gehe er aber nicht mehr hin.
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Befund Neurologe, Dr. XXXX , 03.10.2024: (Anm.: bereist beim Vorgutachten 16.12.2024 vorliegend)Befund Neurologe, Dr. römisch 40 , 03.10.2024: Anmerkung, bereist beim Vorgutachten 16.12.2024 vorliegend)
Anamnese:
Pat kommt zur Kontrolle, hatte Kopfschmerzen 2x gehabt, Gattin berichtet, rechtsseitig, 2x2 Minuten, dabei keine Symptome an der Hand. Sonst einzeln Brennen und Gefühl an der rechten Hand anders, ca .3x seit letzter Kontrolle, immer nur einzelne Minuten, nicht belos.
Klinischer Status:
Obere Hirnnerven o.b., untere Hirnnerven o.b., Zunge mittig, Hirnstammreflexe o.b., motorische Eigenreflexe re>li, Motori o.b., Sensibilität rechte Hand derzeit o.b., Koordination rechte Hand und UE gering reduziert o.b., Pyramidenbahn re pos, extrapyramidales System o.b., quantitative Bewusstseinslage o.b.
Diagnosen: St.p. SHT, Epilepsie, Trepanationsnarbe links temporal, OPS. Noch kleine rein sensible fokale Anfälle der rechten Hand, keine GKTS, 2023 keine fokal sens Anfälle mehr unter Med Erh, 2024 wieder fokal rein sensible Anfälle manus dext 01.2024 und 10.2024
Behandlung: Bei Pat. besteht eine Epilepsie, die Krankheit ist mit leichten Symptomen unter Medikation vorhanden. Das Lenken eines KFZ Gruppe 1 ist eingeschränkt zumutbar. Kein Berufskraftfahrer, Nachtfahrten vermeiden (nur fallweise bis zu 1 Stunde), regelmäßigen Tag Nacht Rhythmus einhalten, Medikation regelmäßig weiter, EEG und Facharzt weiter alle 3 Monate, Befristung 2a.
Zur Untersuchung mitgebrachte Unterlagen:
CCT 08.10.2024:
Es besteht ein Zustand nach Trepanation links fronto-parieto-temporal mit entsprechender Volumenreduktion des Parenchyms, Erweiterung der äußeren Liquorräume sowie e-vacuo Erweiterung der Hinterhorn der lateralen Ventrikel linksseitig. Kein Hinweis auf rezente Ischämie, keine Mittellinienverlagerung, keine intracranielle Blutung. Infratentoriell sowie supratentoriell an der rechten Hemisphäre keine Auffälligkeiten abgrenzbar.
Befund Neurologe Dr. XXXX , 18.09.2025:Befund Neurologe Dr. römisch 40 , 18.09.2025:
Anamnese:
Geht gut, macht nun Fitness, wird aber schnell müde. Vor 2 Wochen wieder rechter Arm Ameisen, 2x am Tag, meist 2-3x im Monat
Klinischer Status:
Obere Hirnnerven o.b., untere Hirnnerven o.b., Zunge mittig, Hirnstammreflexe o.b., motorische Eigenreflexe re>li Motori o.b., Sensibilität rechte Hand derzeit o.b., Koordination rechte Hand und UE gering reduziert o.b., Pyramidenbahn re pos, extrapyramidales System o.b., quantitative Bewusstseinslage o.b. EEG: Alpha Rhtyhmus, um die 10/sec, kein Herd, keine ETP, Teta einzeln symmetrisch.,
Normal Befund
Diagnosen:
St.p SHT, Epilepsie, Trepanationsnarbe links temporal, OPS. Noch kleine rein sensible fokale Anfälle der rechten Hand, keine GKTS, 2023 keine fokal sens Anfälle mehr unter Med Erh, 2024 wieder fokal rein sensible Anfälle manus dext 01.2024 und 10.2024
Behandlung:
Der Pat kommt regelmäßig zur Kontrolle, berichtet werden rein senible einfach fokale Anfälle die limitieren. Kein Einwand gegen Verlängerung der LB Gruppe 1.
Diagnose/ Therapiebestätigung Neurologe Dr. XXXX , 13.03.2025 (Anm.: Diagnose idem zu Befund 18.09.2025)Diagnose/ Therapiebestätigung Neurologe Dr. römisch 40 , 13.03.2025 Anmerkung, Diagnose idem zu Befund 18.09.2025)
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand:
39 jähriger in gutem AZ.
Klinischer Status - Fachstatus:
Er wisse seine Größe nicht, auch das Gewicht wisse er nicht, sie hätten keine Waage zu Hause.
etwas eingesunkenes Areal links temporal.
Neurologisch:
Hirnnerven: Geruch: anamnestisch reduziert. Gesichtsfeld: trotz Übersetzung nicht korrekt durchgeführt, nicht beurteilbar. Visus: keine Brille. Pupillen mittelweit, rund isocor, Optomotorik frei, keine Doppelbilder, Nystagmus: keiner. Facialis: seitengleich innerviert, kein mimisches Defizit. Sensibilität: unauffällig. Hörvermögen anamnestisch unauffällig. Zunge: wird gerade herausgestreckt, stgl. gut beweglich Uvula mittelständig, Gaumensegel hebt symmetrisch Kopfdrehung und Schulterhebung: unauffällig.
Obere Extremitäten:
Blande Narben an den Armen: Der Beschwerdeführer gibt an, dass das aus der Jugend stammen würde: "Fehler in der Jugend". Er sei Beidhänder, esse mit beiden Händen Kraft: kein Kraftdefizit Trophik: unauffällig Tonus: unauffällig. Motilität: Nacken und Schürzengriff: nicht eingeschränkt. Seitabduktion bds. bis knapp über Horizontale. Faustschluss und Fingerspreizen durchführbar.Pinzettengriff: bds. möglich. MER (BSR, RPR, TSR) : seitengleich mittellebhaft. Pyramidenbahnzeichen: negativ, geringe Hypodiadochokinese rechts. AVV: beidseits gehalten ohne Absinken, ohne Pronation. FNV: zielsicher bds., greift sich dabei aber an die Schläfen. Sensibilität: seitengleich unauffällig angegeben.
Untere Extremitäten:
Kraft: seitengleich unauffällig Trophik: unauffällig Tonus: unauffällig Motilität: nicht eingeschränkt PSR: seitengleich mittellebhaft ASR: seitengleich mittellebhaft Pyramidenbahnzeichen : negativ Laseque: negativ. Beinvorhalteversuch: kein Absinken Knie- Hacke- Versuch : zielsicher bds. Sensibilität: seitengleich unauffällig Stand und Gang: unauffällig Romberg: unauffällig. Unterberger Tretversuch: unauffällig, sicher, kein Abweichen, keine Falltendenz Zehen- und Fersenstand: bds. möglich.
Sprache und Sprechen: Laut Dolmetsch gering undeutlich aber gut verständliche Sprache.
Gesamtmobilität - Gangbild:
Kommt frei gehend zur Untersuchung, Dolmetsch anwesend, An/Auskleiden Schuhe ohne Hilfe, säubert sich nach der Untersuchung mit einem Taschentuch die Socken, da er damit auf dem Boden gestanden hat und Sorge hat schmutzig zu sein.
Status Psychicus:
Kooperativ und freundlich, beantwortet prompt und flüssig die Fragen des Dolmetschers, bewußtseinsklar. Er wisse nicht wann er geboren sei, zeigt den Führerschein, wo das Geburtsdatum vermerkt ist. Nach dem aktuellen Datum gefragt, meint er das heutige Datum stehe auf seiner Uhr. Er denke, dass es Oktober sei oder November, aber damit beschäftige er sich nicht. Gedächtnisleistung reduziert, Gedankenductus: geordnet, kohärent; Konzentration und Antrieb imponiert in der Untersuchung erhalten, Auffassung wechselnd reduziert, Stimmungslage euthym, stabil, Affekte: angepasst, keine produktive Symptomatik.
Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
1) Organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma 2018
2) Epilepsie mit rein sensiblen Anfällen Hand rechts
3) Geringe residuelle Halbseintenzeichen rechts nach Schädel-Hirn Trauma 2018
Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:
Die festgestellten Gesundheitsschädigungen am Stütz- und Bewegungsapparat haben keine erhebliche Einschränkung der Mobilität zur Folge.
Das Zurücklegen von kurzen Wegstrecken von 300 bis 400 Meter ist dem Beschwerdeführer aus eigener Kraft zumutbar. Das Überwinden von Niveauunterschieden ist dem Beschwerdeführer möglich. Das Verwenden von Haltegriffen und Aufstiegshilfen ebenfalls uneingeschränkt möglich.
Der Transport in öffentliche Verkehrsmittel ist nicht eingeschränkt, auch die Sitzplatzsuche ist nicht eingeschränkt.
Es liegt keine schwere Erkrankung des Immunsystems vor.
Es liegt keine maßgebende Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit vor, durch welche eine Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel zu begründen wäre.
Es liegen auch keine erheblichen Einschränkungen der psychischen oder intellektuellen Funktionen vor, die die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel erheblich erschweren würden. Die Gefahrenabschätzung im öffentlichen Raum ist gegeben.
Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen im Hinblick auf eine Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sind nicht objektiviert.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen, dem Wohnsitz des Beschwerdeführers im Inland und zum Behindertenpass ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt.
Die Feststellungen zu Art, Ausmaß und Auswirkungen der Funktionseinschränkungen auf die Zumutbarkeit zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel:
Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie/Psychiatrie vom 03.11.2025 (vidiert am 04.11.2025), basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 03.11.2025, ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wird auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Auch wird zu den Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel eingehend Stellung genommen und nachvollziehbar ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer – trotz der vorliegenden Funktionseinschränkungen – möglich und zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
Der Beschwerdeführer bringt durch seine Erwachsenenvertreterin in der Beschwerde im Wesentlichen vor, dass dessen kognitiven Einschränkungen nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Dem ist entgegen zu halten, dass die medizinische Sachverständige im Status Psychicus sehr wohl anführte, dass die Gedächtnisleistung und die Konzentrationsfähigkeit des Beschwerdeführers bei der Untersuchung reduziert gewesen sind. Es liegt jedoch keine klinisch-psychologische Testung vor, welche das Ausmaß der kognitiven Einschränkungen des Beschwerdeführers objektivieren würden. Sohin sind die Ausführungen der Erwachsenenvertreterin des Beschwerdeführers als subjektive Wahrnehmung zu qualifizieren, welche jedoch nicht durch entsprechende Testungen objektiviert sind. Daher kann dies im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden.
Die medizinische Sachverständige führt hinsichtlich der kognitiven Fähigkeiten des Beschwerdeführers in deren medizinischen Gutachten vom 03.11.2025 (vidiert am 04.11.2025) ganz konkret aus, dass beim Beschwerdeführer keine erheblichen Einschränkungen der psychischen oder intellektuellen Funktionen vorliegen, die die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel erheblich erschweren. Ebenso ist nach dem Ergebnis der fachmedizinischen Gutachten auch die Gefahrenabschätzung im öffentlichen Raum beim Beschwerdeführer gegeben. Dafür spricht auch, dass der Beschwerdeführer trotz der bei ihm festgestellten Epilepsie und dem organischen Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma 2018 nach wie vor seine Lenkerberechtigung hat und nach seinen eigenen Angaben auch noch mit seinem eigenen Auto fährt. Dies wäre nicht möglich, wenn er tatsächlich – wie in der Beschwerde behauptet – keine Orientierung im öffentlichen Raum hätte und nicht mehr in der Lage wäre, die Gefahren im Straßenverkehr richtig einzuschätzen.
Nach dem Ergebnis der Untersuchung bestehen beim Beschwerdeführer keine erheblichen Einschränkungen der unteren Extremitäten, im Bereich der oberen Extremitäten liegt eine leichte Beeinträchtigung der rechten Hand vor.
Das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300 bis 400 Meter ist dem Beschwerdeführer somit selbständig möglich. Auch das Ein- und Aussteigen in öffentliche Verkehrsmittel ist dem Beschwerdeführer ohne fremde Hilfe zumutbar. Ein sicherer Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln durch Festhalten an Haltegriffen ist gewährleistet.
Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen im Hinblick auf eine Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die folgende Krankheitsbilder umfassen: Klaustrophobie, Soziophobie und phobische Angststörungen als Hauptdiagnose nach ICD 10, sind im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen. Die diesbezüglichen Behauptungen des Beschwerdeführers bzw. seiner Erwachsenenvertretung in der Beschwerde sind – wie bereits oben ausgeführt – nicht durch klinisch psychologische Testungen objektiviert. Ebenso wenig besteht ein Hinweis auf eine Erkrankung des Immunsystems.
Der Beschwerdeführer ist mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen in der Beschwerde dem auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie vom 03.11.2025 (vidiert am 04.11.2025) im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Der Beschwerdeführer ist mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen in der Beschwerde dem auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie vom 03.11.2025 (vidiert am 04.11.2025) im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens vom 03.11.2025 (vidiert am 04.11.2025), beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 03.11.2025, und wird dieses Sachverständigengutachten in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
1. Zur Entscheidung in der Sache:
Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 01.12.2025, der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF BGBl I Nr. 50/2025 (in der Folge kurz BBG) abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung.Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 01.12.2025, der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025, (in der Folge kurz BBG) abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung.
Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten:
§ 42 (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Paragraph 42, (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
…
§ 45 (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Paragraph 45, (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des § 14 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung.(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung.
(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
…
§ 46 Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes,
