TE Bvwg Beschluss 2026/2/3 W286 2292657-1

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

1. VwGG § 30a heute
2. VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 30a gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013

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W286 2292657-1/13E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Katharina DEUTSCH-PERNSTEINER, diese vertreten durch die Vertretungsrichterin Dr. Angelika GLATZ, als Einzelrichterin, über den Antrag von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, Zl. 1355311100/231079211, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut BLUM und Rechtsanwältin Mag. Andrea BLUM, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.09.2025, W286 2292657-1/7E, erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Katharina DEUTSCH-PERNSTEINER, diese vertreten durch die Vertretungsrichterin Dr. Angelika GLATZ, als Einzelrichterin, über den Antrag von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, Zl. 1355311100/231079211, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut BLUM und Rechtsanwältin Mag. Andrea BLUM, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.09.2025, W286 2292657-1/7E, erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen:

Der Revision wird gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Revision wird gemäß Paragraph 30, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 30 a, Absatz 3, VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Begründung:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Der Revisionswerber stellte am 05.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkte III. bis V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Es wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkte römisch drei. bis römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.2025 wurde die Beschwerde abgewiesen und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist.

2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Der Revisionswerber brachte im Wesentlichen vor, dass das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsgerichtshofs abweiche, da Begründungsmängel vorliegen. Das Bundesverwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Vater des Revisionswerbers ein hochrangiger Regierungsbediensteter gewesen sei und der Bruder des Revisionswerbers als Dolmetscher für die amerikanischen Streitkräfte gearbeitet habe. Zudem verfüge der Revisionswerber in Afghanistan über keine abgesicherte wirtschaftliche Situation, sodass er bei einer Rückkehr in eine ausweglose Lage geraten werde. Diesbezüglich sei eine fehlerhafte Beweiswürdigung vorgenommen worden und der Sachverhalt sei fehlerhaft beurteilt worden. Zudem leide das Erkenntnis an einem Begründungsmangel, da eine konkrete Auseinandersetzung mit der familiären Vorverfolgung fehle und das Gericht hinsichtlich seiner Familienzugehörigkeit eine tiefere Prüfung unterließ.

Der Revisionswerber beantragte zudem der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da ihm bei der Abschiebung ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe und der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Der Revisionswerber ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten (eingeholter Auszug aus dem Strafregister vom 03.02.2026).

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht ist nach der ständigen Rechtsprechung sowohl bei einer ordentlichen Revision als auch im Fall einer außerordentlichen Revision bis zur Vorlage der Revision an den VwGH zur Entscheidung über einen Antrag auf aufschiebende Wirkung der Revision zuständig und zur Entscheidung verpflichtet (VwGH vom 05.11.2019, Ra 2019/20/0470). 1. Gemäß Paragraph 30 a, Absatz 3, VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht ist nach der ständigen Rechtsprechung sowohl bei einer ordentlichen Revision als auch im Fall einer außerordentlichen Revision bis zur Vorlage der Revision an den VwGH zur Entscheidung über einen Antrag auf aufschiebende Wirkung der Revision zuständig und zur Entscheidung verpflichtet (VwGH vom 05.11.2019, Ra 2019/20/0470).

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (VwGH vom 28.05.2019, Ra 2019/14/0215). Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG ist auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (VwGH vom 28.05.2019, Ra 2019/14/0215).

Es ist davon auszugehen, dass mit dem sofortigen Vollzug von Erkenntnissen, die eine Abschiebung für zulässig erachten, für Revisionswerber - schon im Hinblick auf die angeordnete Abschiebung – fallbezogen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und daher aufschiebende Wirkung, bis zur Entscheidung des VwGH über die Revision, zu gewähren ist (VwGH 18.2.2019, Ra 2018/19/0675). Auch unter Berücksichtigung einer bisherigen Nichtentsprechung seiner Ausreiseverpflichtung oder der Vereitelung von Abschiebungsversuchen ist fallbezogen noch nicht ersichtlich, dass die öffentlichen Interessen gegenüber den vom Revisionswerber geltend gemachten Interessen überwiegen würden (VwGH vom 19.11.2019 Ra 2019/20/0523).

2. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (ohne die Entscheidung des VwGH über die Revision abzuwarten) für den Revisionswerber - schon im Hinblick auf die angeordnete Rückkehrentscheidung und Abschiebung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, zumal der Revisionswerber in Österreich nicht vorbestraft ist.

3. Aufgrund der Interessensabwägung zugunsten des Revisionswerbers war im gegenständlichen Fall der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sodass dem Antrag stattzugeben war.

4. Die Richterin Mag. Katharina DEUTSCH-PERNSTEINER ist derzeit gemäß § 7 Geschäftsverteilung 2026 vom Dienst verhindert. Gemäß §§ 6 und 7 Geschäftsverteilung 2026 iVm Anlage 3.1 zur Geschäftsverteilung 2026 ist die Richterin Dr. Angelika SENFT die 1. Stellvertreterin der Richterin Mag. Katharina DEUTSCH-PERNSTEINER. 4. Die Richterin Mag. Katharina DEUTSCH-PERNSTEINER ist derzeit gemäß Paragraph 7, Geschäftsverteilung 2026 vom Dienst verhindert. Gemäß Paragraphen 6 und 7 Geschäftsverteilung 2026 in Verbindung mit Anlage 3.1 zur Geschäftsverteilung 2026 ist die Richterin Dr. Angelika SENFT die 1. Stellvertreterin der Richterin Mag. Katharina DEUTSCH-PERNSTEINER.

Gemäß § 7 Geschäftsverteilung 2026 hat der Vertreter eines verhinderten Richters in dringlichen Fällen, wenn eine Erledigung der Rechtssache keinen Aufschub duldet, auch die jeweils erforderliche Erledigung vorzunehmen. Gemäß Paragraph 7, Geschäftsverteilung 2026 hat der Vertreter eines verhinderten Richters in dringlichen Fällen, wenn eine Erledigung der Rechtssache keinen Aufschub duldet, auch die jeweils erforderliche Erledigung vorzunehmen.

Über Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30a Abs. 3 VwGG unverzüglich zu entscheiden. Es liegt daher ein dringlicher Fall vor, dessen Erledigung keinen Aufschub duldet, sodass über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von der Vertretungsrichterin Dr. Angelika GLATZ zu entscheiden war.Über Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß Paragraph 30 a, Absatz 3, VwGG unverzüglich zu entscheiden. Es liegt daher ein dringlicher Fall vor, dessen Erledigung keinen Aufschub duldet, sodass über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von der Vertretungsrichterin Dr. Angelika GLATZ zu entscheiden war.