Entscheidungsdatum
03.02.2026Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z5Spruch
,
W135 2270299-2/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 14.08.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Mit Bescheid vom 13.03.2023 wies die nunmehr belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde), den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete die Behörde damit, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Syrien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte. Diese Rückkehrgefährdung ergebe sich aus der momentanen Sicherheitslage in Syrien. Mit Bescheid vom 13.03.2023 wies die nunmehr belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde), den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt römisch drei.). Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete die Behörde damit, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Syrien eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte. Diese Rückkehrgefährdung ergebe sich aus der momentanen Sicherheitslage in Syrien.
Mit Schriftsatz vom 10.04.2023 erhob der Beschwerdeführer ausschließlich gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 13.03.2023 Beschwerde. Die Spruchpunkte II. und III. blieben hingegen unangefochten und erwuchsen in Rechtskraft. Mit Schriftsatz vom 10.04.2023 erhob der Beschwerdeführer ausschließlich gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 13.03.2023 Beschwerde. Die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. blieben hingegen unangefochten und erwuchsen in Rechtskraft.
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 05.09.2023, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei gemäß § 114 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 FPG schuldig gesprochen und unter Anwendung des § 43a Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, sowie zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je EUR 4,--, im Nichteinbringungsfall zu 90 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 05.09.2023, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei gemäß Paragraph 114, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 2, FPG schuldig gesprochen und unter Anwendung des Paragraph 43 a, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, sowie zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je EUR 4,--, im Nichteinbringungsfall zu 90 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt.
Am 30.01.2024 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verlängerung des subsidiären Schutzes. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.02.2024 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 für zwei Jahre verlängert. Begründend führte die Behörde aus, dass aufgrund der Ermittlungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat in Verbindung mit dem Vorbringen bzw. dem Antrag des Beschwerdeführers das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung als glaubwürdig gewertet werden habe können.Am 30.01.2024 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verlängerung des subsidiären Schutzes. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.02.2024 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 für zwei Jahre verlängert. Begründend führte die Behörde aus, dass aufgrund der Ermittlungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat in Verbindung mit dem Vorbringen bzw. dem Antrag des Beschwerdeführers das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung als glaubwürdig gewertet werden habe können.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.04.2024, W132 2270299-1/14E, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 10.04.2023 betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet abgewiesen.
Am 07.11.2024 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr, welchem die belangte Behörde mit Genehmigungsschreiben vom 08.11.2024 zustimmte.
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28.11.2024, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB, des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt gemäß §§ 15 und 269 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der versuchten schweren Körperverletzung gemäß §§ 15, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43a Abs. 3 StGB ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwölf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Gemäß § 53 Abs. 3 StGB iVm § 494a Abs. 1 Z 2 und Abs. 6 wurde auf einen Widerruf der mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 05.09.2023, XXXX , gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28.11.2024, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB, des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt gemäß Paragraphen 15 und 269 Absatz eins, StGB sowie des Vergehens der versuchten schweren Körperverletzung gemäß Paragraphen 15, 83, Absatz eins und 84 Absatz 2, StGB schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei gemäß Paragraph 43 a, Absatz 3, StGB ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwölf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Gemäß Paragraph 53, Absatz 3, StGB in Verbindung mit Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 6, wurde auf einen Widerruf der mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 05.09.2023, römisch 40 , gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert.
Mit Schreiben vom 18.02.2025 verständige die Staatsanwaltschaft Wien die belangte Behörde, dass ein gegen den Beschwerdeführer wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1 erster Fall und Abs. 1 Z 1 zweiter Fall SMG sowie wegen §§ 28 Abs. 1 erster Fall und Abs. 1 zweiter Fall SMG geführtes Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Mit Schreiben vom 18.02.2025 verständige die Staatsanwaltschaft Wien die belangte Behörde, dass ein gegen den Beschwerdeführer wegen Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall und Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall SMG sowie wegen Paragraphen 28, Absatz eins, erster Fall und Absatz eins, zweiter Fall SMG geführtes Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.
In der Folge wurde ein von der belangten Behörde eingeleitetes Aberkennungsverfahren aufgrund der Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit Aktenvermerk vom 10.03.2025 eingestellt.
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25.08.2025, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des (teilweise versuchten) Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß §§ 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 2a, Abs. 3 SMG und § 15 StGB schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 StGB iVm § 494a Abs. 1 Z 2 und Abs. 6 wurde auf einen Widerruf der mit Urteilen des Landesgerichtes Eisenstadt vom 05.09.2023, XXXX , und des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28.11.2024, XXXX , gewährten bedingten Strafnachsichten abgesehen und bezüglich des Urteils vom 28.11.2024, XXXX , die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25.08.2025, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des (teilweise versuchten) Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, Absatz 2 a,, Absatz 3, SMG und Paragraph 15, StGB schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins und Absatz 3, StGB in Verbindung mit Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 6, wurde auf einen Widerruf der mit Urteilen des Landesgerichtes Eisenstadt vom 05.09.2023, römisch 40 , und des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28.11.2024, römisch 40 , gewährten bedingten Strafnachsichten abgesehen und bezüglich des Urteils vom 28.11.2024, römisch 40 , die Probezeit auf fünf Jahre verlängert.
In der Folge leitete die belangte Behörde wiederum ein Aberkennungsverfahren ein.
Am 12.09.2025 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer an, gesund zu sein. Er habe zuletzt in Syrien in einem Vorort von XXXX namens XXXX gelebt. Er habe in Syrien acht Jahre lang die Grundschule besucht und in einer Molkerei gearbeitet, wodurch er seinen Lebensunterhalt finanziert habe. In der Türkei habe er zudem als Tischler gearbeitet. Er sei geschieden und habe zwei minderjährige Töchter, die in Syrien in einem Vorort von XXXX namens XXXX leben würden. Zu seiner Ex-Frau habe er keinen Kontakt, aber zu den Kindern. Seine Eltern und sieben seiner Geschwister seien in Saudi-Arabien aufhältig, zwei weitere Geschwister würden in Jordanien leben. Sein Vater arbeite mit seinen Geschwistern zusammen und sie würden für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Zu seinen Eltern und Geschwistern habe er Kontakt und das Verhältnis sei gut. Darüber hinaus habe er noch viele Onkeln und Tanten sowie Cousins in Syrien, zu denen er derzeit aber keinen Kontakt habe. In Österreich habe er nur einen Cousin. Er habe in Österreich einen Integrationskurs und einen Deutschkurs gemacht und habe eine Ausbildung als Tischler machen wollen. Gearbeitet habe er in Österreich aber nie. Die Frage, ob er andere besondere Bindungen zu Österreich habe, verneinte der Beschwerdeführer. Befragt nach seinen Lebensumständen in Österreich gab der Beschwerdeführer Folgendes an: „Ich bin in Haft und mache nichts.“ Auf Vorhalt der rechtskräftigen Verurteilungen gab der Beschwerdeführer an, dass seine Tochter krank gewesen sei, was ihn psychisch belastet habe, weswegen er Drogen genommen habe. Befragt nach dem gestellten Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr gab der Beschwerdeführer weiters an, dass es keine Verfolgung oder Bedrohung gebe, es herrsche aber Chaos und Unsicherheit in Syrien. Am 12.09.2025 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer an, gesund zu sein. Er habe zuletzt in Syrien in einem Vorort von römisch 40 namens römisch 40 gelebt. Er habe in Syrien acht Jahre lang die Grundschule besucht und in einer Molkerei gearbeitet, wodurch er seinen Lebensunterhalt finanziert habe. In der Türkei habe er zudem als Tischler gearbeitet. Er sei geschieden und habe zwei minderjährige Töchter, die in Syrien in einem Vorort von römisch 40 namens römisch 40 leben würden. Zu seiner Ex-Frau habe er keinen Kontakt, aber zu den Kindern. Seine Eltern und sieben seiner Geschwister seien in Saudi-Arabien aufhältig, zwei we
