Entscheidungsdatum
05.02.2026Norm
Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen §1Spruch
,
W265 2329633-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von Mag.a phil. XXXX , MAS, geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 22.10.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson " und „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung” in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von Mag.a phil. römisch 40 , MAS, geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 22.10.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson " und „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung” in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin ist seit 26.03.2028 Inhaberin eines befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 100 von Hundert (in der Folge v.H.) und den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen” und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Epileptiker/Epileptikerin”.
2. Am 24.04.2025 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson” legte einen neurologischen Befundbericht vom 11.04.2025 und den Pflegegeldbescheid vom 08.07.2024 vor,2. Am 24.04.2025 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29, b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson” legte einen neurologischen Befundbericht vom 11.04.2025 und den Pflegegeldbescheid vom 08.07.2024 vor,
3. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 21.08.2025 beruhenden eingeholten Sachverständigengutachten vom 12.09.2025 stellte der medizinische Sachverständige bei der Beschwerdeführerin die Funktionseinschränkungen „Astrozytom, WHO Grad III mit interkurrenter (seit Letztgutachten 2021 erneute Resektion eines Tumorrezidivs 02/2024, danach Protonenbestrahlung mit Temodal 6 Zyklen – zuletzt 01/2025“ fest. Eine Nachuntersuchung sei im August 2030 indiziert, da eine Besserung möglich sei. 3. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 21.08.2025 beruhenden eingeholten Sachverständigengutachten vom 12.09.2025 stellte der medizinische Sachverständige bei der Beschwerdeführerin die Funktionseinschränkungen „Astrozytom, WHO Grad römisch drei mit interkurrenter (seit Letztgutachten 2021 erneute Resektion eines Tumorrezidivs 02/2024, danach Protonenbestrahlung mit Temodal 6 Zyklen – zuletzt 01/2025“ fest. Eine Nachuntersuchung sei im August 2030 indiziert, da eine Besserung möglich sei.
Weiters stellte der Sachverständige fest, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung en „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson” in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorliegen.
4. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 16.09.2025 wurde die Beschwerdeführerin über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens informiert und wurden ihr das eingeholte Gutachten übermittelt sowie die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin gab keine Stellungnahme ab.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.10.2025 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson” und „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab. Die belangte Behörde schloss dem genannten Bescheid das eingeholte Sachverständigengutachten in Kopie an.5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.10.2025 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson” und „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab. Die belangte Behörde schloss dem genannten Bescheid das eingeholte Sachverständigengutachten in Kopie an.
6. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die gegenständliche Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und legte ein ärztliches Attest eines Schmerztherapeuten vom 25.11.2025 und eine fachärztliche neurologogische Stellungnahme ihres behandelnden Neurologen vom 29.11.2025 vor.
Gleichzeitig wolle sie erwirken, dass ihr eine persönliche Assistenz mit einer Erhöhung der Pflegegeldstufe zugestanden werde.
7. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 10.12.2025 vor, wo dieser am 12.12.2025 einlangte.
8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 15.12.2025 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist, und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin hat ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland und besitzt einen Behindertenpass.
Der Beschwerdeführerin ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar.
Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen der Beschwerdeführerin:
Anamnese:
Vorgutachten Aktenlage, 8.11.2021
Astrozytom Grad II-III rechts frontal mit multiplen operierten Rezidiven, unvollständige Resektion, 100%, da nicht vollständig entfernbar.
Die AW kommt in Begleitung ihrer Sozialarbeiterin zur Untersuchung, sie geht mit einem Wernicke-Mann Gangbild links ohne Hilfsmittel. Sie begehrt die Zusatzeintragung "Begleitperson", da sie sich mit den öffentlichen Verkehrsmittel schwer tut, sie bleibt lange sitzen, vergisst auszusteigen, findet dann den Anschluss nicht oder ist mit der Planung überfordert. Weiters braucht sie einen Handlauf rechts, der nicht immer vorhanden ist.
siehe oben
epileptische Anfälle hätte sie schon lange nicht mehr gehabt, motorisch stört die armbetonte Hemiparese links
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Medikation:
- Levetiracetam 1000 mg 1-0-1/2
- Seractil bei Bedarf
- Atarax bei Bedarf
Sozialanamnese:
verheiratet, 1 Kind, 6 Jahre alt, kommt jetzt in die Schule, hat Kunstgeschichte studiert, war in der Kunstbranche tätig, hat selbstständig gekündigt
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Befundbericht Dr. XXXX , FA Neurologie, 11.4.2025 Befundbericht Dr. römisch 40 , FA Neurologie, 11.4.2025
Zustand nach mehrmaliger Operation anfänglich eines Astrozytoms Grad II (02/09, Rezidiv 01/14). Weitere Rezidiv-Resektionen 2017, 2019, 2021 und 2024. Aktuelle Astrozytom Grad III, St. Temodaltherapie, 6 Zyklen, komplementäre Behandlung mit Helixor P und A. Zustand nach mehrmaliger Operation anfänglich eines Astrozytoms Grad römisch zwei (02/09, Rezidiv 01/14). Weitere Rezidiv-Resektionen 2017, 2019, 2021 und 2024. Aktuelle Astrozytom Grad römisch drei, St. Temodaltherapie, 6 Zyklen, komplementäre Behandlung mit Helixor P und A.
Seit 2022 anfallsfrei. Spastische Hemiparese links mit Zirkumduktionsgang, mit Walkingstöcken in der Stadt ausreichend sicher. Hilfe bei feinmotorischen Tätigkeiten, Gewand anziehen etc. und Bewegung auf unwegsamen Gelände durch eine Begleitperson notwendig und gegeben. Bis auf einen Stolpersturz 2023 keine weiteren Stürze.
Mitgebrachter Befund
Ärztlicher Entlassungsbericht XXXX , 11.8.2025 Ärztlicher Entlassungsbericht römisch 40 , 11.8.2025
Diagnosen: idem zum Facharztbefund: erneute Resektion eines Tumorrezidivs 7/2017, Beginn einer BoNT-Therapie der spastischen Extremitäten 2018.
Klinischer Status – Fachstatus:
HN: Visus mit Brille korrigiert, ansonsten HN stgl. unauffällig
Sprache: gering gepresst
OE: Rechtshändigkeit, rechts: unauffällig, links: Tonus links erhöht, grobe Kraft Faustschluss, Fingerspreizen KG 0, Biceps, Triceps KG 4, MER links gesteigert auslösbar, Finger in Beugestellung gehalten,
UE: rechts unauffällig, links: Tonus spastisch erhöht, Babinski links vor rechts deutlich positiv, MER deutlich gesteigert, VdB Absinken links
Sensibilität: stgl. Angaben
Gesamtmobilität – Gangbild:
Stand: gering unsicher
Gang: deutlich ausgeprägtes Wernicke-Mann Gangbild, verlangsamt, jedoch ausreichend sicher möglich, kein Hilfsmittelgebrauch
Status Psychicus:
AW klar, wach, ausreichend orientiert, Duktus ausladend, logorrhoisch, etwas sprunghaft, wirkt situativ etwas überfordert, berichtet ein eingeschränktes Kurzzeitgedächtnis (während der Rehab wurde eine neuropsychologische Diagnostik durchgeführt, im folgenden Befund jedoch kein Ergebnis dokumentiert), Stimmung gedrückt, bds. eingeschränkt affizierbar, Realitätssinn eingeschränkt, Auffassung, Konzentration reduziert, Arbeitsgedächtnis erscheint aspektmäßig reduziert, vergisst ho. fast ihr Handy.
Die Beschwerdeführerin hat folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
- Astrozytom, WHO Grad III mit interkurrenter (seit Letztgutachten 2021 erneute Resektion eines Tumorrezidivs 02/2024, danach Protonenbestrahlung mit Temodal 6 Zyklen – zuletzt 01/2025- Astrozytom, WHO Grad römisch drei mit interkurrenter (seit Letztgutachten 2021 erneute Resektion eines Tumorrezidivs 02/2024, danach Protonenbestrahlung mit Temodal 6 Zyklen – zuletzt 01/2025
Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf die Zusatzeintragung Begleitperson:
Es besteht keine deutliche Entwicklungsverzögerung oder ausgeprägte Verhaltensänderung, auch besteht keine dokumentierte kognitive Einschränkung, die im öffentlichen Raum zur Orientierung und Vermeidung von Eigengefährdung die ständige Hilfe einer 2. Person bedürfen. Die Zusatzeintragung „Begleitperson“ kann somit nicht ausreichend begründet werden.
Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf die Zusatzeintragung Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:
Es besteht ein merklich, jedoch nicht maßgeblich eingeschränktes Gangbild ohne Hilfsmittelgebrauch. Die Halte- und Greiffunktion der rechten oberen Extremität ist uneingeschränkt vorhanden. Die Orientierung und Gefahreneinschätzung im öffentlichen Raum ist ausreichend vorhanden. Eine diesbezügliche Einschränkung im Befund des behandelnden Neurologen ist nicht dokumentiert.
Es liegt keine schwere Erkrankung des Immunsystems vor.
Es liegt keine maßgebende Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit vor, durch welche eine Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel zu begründen wäre.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen, dem Wohnsitz der Beschwerdeführerin im Inland und zum Behindertenpass ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt.
Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 12.09.2025, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 21.08.2025, ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wird auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Auch wird zu den Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel eingehend Stellung genommen und nachvollziehbar ausgeführt, dass es der Beschwerdeführerin – trotz der vorliegenden Funktionseinschränkungen – möglich und zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
Unter Berücksichtigung sämtlicher von der Beschwerdeführerin ins Verfahren eingebrachter medizinischer Unterlagen und nach ihrer persönlichen Untersuchung durch die hinzugezogene Sachverständige steht fest, dass bei ihr keine Funktionseinschränkungen vorliegen, die ihr die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel verunmöglichen oder den Zusatz die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson rechtfertigen würden.
Im Gutachten vom 12.09.2025 stellte der Sachverständige fest, dass die Beschwerdeführerin an einem Astrozytom, WHO Grad III mit interkurrenter (seit Letztgutachten 2021 erneute Resektion eines Tumorrezidivs 02/2024, danach Protonenbestrahlung mit Temodal 6 Zyklen – zuletzt 01/2025 leidet. Im Gutachten vom 12.09.2025 stellte der Sachverständige fest, dass die Beschwerdeführerin an einem Astrozytom, WHO Grad römisch drei mit interkurrenter (seit Letztgutachten 2021 erneute Resektion eines Tumorrezidivs 02/2024, danach Protonenbestrahlung mit Temodal 6 Zyklen – zuletzt 01/2025 leidet.
Im Zuge der Untersuchung am 21.08.2025 konnte festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin an keinen maßgeblichen Einschränkungen der oberen oder unteren Extremitäten leidet. Die Halte- und Greiffunktion der rechten oberen Extremität ist uneingeschränkt vorhanden. Auch die Orientierung und Gefahreneinschätzung im öffentlichen Raum beschreib der Sachverständige als ausreichend vorhanden. Der Sachverständige überprüfte auch das Gangbild bzw. die Gesamtmobilität der Beschwerdeführerin. Dabei stellte er einen gering unsicheren Stand und ein deutlich ausgeprägtes Wernicke-Mann Gangbild, verlangsamt, jedoch ausreichend sicher möglich fest. Die Beschwerdeführerin verwendete keine Gehhilfe.
Aufgrund der Untersuchungsergebnisse unter Berücksichtigung aller medizinischen Befunde kam der Sachverständige nachvollziehbar zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführerin trotz der festgestellten gesundheitlichen Beschwerden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist. Er konnte weder eine maßgebliche Einschränkung der Mobilität noch der Orientierung und Gefahreneinschätzung im öffentlichen Rau, erkennen, welche die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erheblich erschweren könnte. Der Sachverständige führte explizit an, dass auch der dauerhafte Bedarf einer Begleitperson anhand der vorliegenden Befunde im Fall der Beschwerdeführerin nicht begründet werden kann.
Diese Ansicht ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin war bei der Untersuchung klar, wach und ausreichend orientiert, im Duktus ausladend und etwas sprunghaft. Die Konzentration war reduziert und die Stimmung etwas gedrückt. Wie bereits ausgeführt, konnte der Sachverständige eine ausreichend erhaltene Gesamtmobilität der Beschwerdeführerin feststellen. Somit kam der Sachverständige zum Ergebnis, dass die Gesamtmobilität der Beschwerdeführerin nicht in einem Maße eingeschränkt ist, dass im öffentlichen Raum zur Vermeidung von Eigengefährdung bzw. Fremdgefährdung die ständige Hilfe einer zweiten Person erforderlich ist. Der Sachverständige konnte sich hierbei auf seine eigens durchgeführte Untersuchung und die dadurch objektivierten funktionellen Einschränkungen stützen. Es fehlten auch entsprechende Befundberichte, die die Notwendigkeit einer Begleitperson aufgezeigt hätten. Dass das dauernde Erfordernis einer Begleitperson nicht begründbar scheint, ist demnach für das erkennende Gericht nachvollziehbar. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer bei der Fortbewegung im öffentlichen Raum nicht auf eine ständige Hilfe durch eine zweite Person angewiesen ist. Sie leidet unter keiner kognitiven Einschränkung, die für eine Orientierung im öffentlichen Raum oder zur Vermeidung von Eigengefährdung einer ständigen Hilfe durch eine zweite Person bedarf.
Zusammengefasst erfüllt die Beschwerdeführerin damit behinderungsbedingt nicht die Voraussetzungen für die Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ und „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“.
An diesem Ergebnis kann auch der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Bezug von Pflegegeld der Stufe 2 nichts ändern. Die Anerkennung des Anspruches auf Pflegegeld beruht auf einer anderen und nicht vergleichbaren Rechtsgrundlage, als auf Grund derer der gegenständlich angefochtene Bescheid ergangen ist. Für diesen ist die Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen maßgebend. Der Bezug von Pflegegeld kann lediglich als Indiz herangezogen werden, bedarf aber einer näheren Beurteilung durch einen Sachverständigen. Dies ist durch den beauftragten Sachverständigen in seinem Gutachten vom 12.09.2025 erfolgt.
Die Beschwerdeführerin legte im Rahmen ihrer Beschwerde zwei aktuelle Befunde vom November 2025 vor, worin u.a. ausgeführt wird, dass zur sicheren Fortbewegung im öffentlichen Raum die ständige Hilfe einer zweiten Person erforderlich sei. Eine derartige Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes in einem Zeitraum von ca. drei Monaten nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin durch den Sachverständigen ist aus den vorgelegten Befunden nicht ableitbar. Diesen ist insbesondere weder eine etwaige Unselbständigkeit der Beschwerdeführerin noch eine etwaige Indikation für eine ständige Begleitung durch eine zweite Person zu entnehmen. Eine maßgebliche kognitive Einschränkung der Beschwerdeführerin ist nicht befundbelegt und kann daher nicht objektiviert werden. Ebenso weist die Beschwerdeführerin keine derartige Bewegungseinschränkung auf, die zur Fortbewegung im öffentlichen Raum ständig der Hilfe einer zweiten Person bedürfte. Das subjektive Empfinden der Beschwerdeführerin, auf eine Begleitperson angewiesen zu sein, konnte vom Bundesverwaltungsgericht – auf der Grundlage der nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen – nicht im Sinne des Vorliegens der Voraussetzungen wie sie in § 1 Abs. 4 Z 2 lit. a der VO über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen festgelegt sind, festgestellt werden (siehe dazu auch im Detail die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung).Die Beschwerdeführerin legte im Rahmen ihrer Beschwerde zwei aktuelle Befunde vom November 2025 vor, worin u.a. ausgeführt wird, dass zur sicheren Fortbewegung im öffentlichen Raum die ständige Hilfe einer zweiten Person erforderlich sei. Eine derartige Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes in einem Zeitraum von ca. drei Monaten nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin durch den Sachverständigen ist aus den vorgelegten Befunden nicht ableitbar. Diesen ist insbesondere weder eine etwaige Unselbständigkeit der Beschwerdeführerin noch eine etwaige Indikation für eine ständige Begleitung durch eine zweite Person zu entnehmen. Eine maßgebliche kognitive Einschränkung der Beschwerdeführerin ist nicht befundbelegt und kann daher nicht objektiviert werden. Ebenso weist die Beschwerdeführerin keine derartige Bewegungseinschränkung auf, die zur Fortbewegung im öffentlichen Raum ständig der Hilfe einer zweiten Person bedürfte. Das subjektive Empfinden der Beschwerdeführerin, auf eine Begleitperson angewiesen zu sein, konnte vom Bundesverwaltungsgericht – auf der Grundlage der nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen – nicht im Sinne des Vorliegens der Voraussetzungen wie sie in Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 2, Litera a, der VO über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen festgelegt sind, festgestellt werden (siehe dazu auch im Detail die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung).
Die Beschwerdeführerin ist mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen in der Beschwerde dem auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es der Antragstellerin, so sie der Auffassung ist, dass ihre Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Die Beschwerdeführerin ist mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen in der Beschwerde dem auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es der Antragstellerin, so sie der Auffassung ist, dass ihre Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens vom 12.09.2025, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 21.08.2025 und wird dieses in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 in der Fassung des BGBl. I Nr. 98/2024, lauten auszugsweise:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2024,, lauten auszugsweise:
„§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn„§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
…
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.
(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.
§ 41. (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41, (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.
…
§ 42. (1) Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis und hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum und den festgestellten Grad der Behinderung zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des Menschen mit Behinderungen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Paragraph 42, (1) Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis und hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum und den festgestellten Grad der Behinderung zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des Menschen mit Behinderungen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
…
§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Paragraph 45, (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
…
(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3), der Behindertenpass gemäß § 43 Abs. 1 oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen gemäß § 43 Abs. 1a eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des § 14 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung.(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,), der Behindertenpass gemäß Paragraph 43, Absatz eins, oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen gemäß Paragraph 43, Absatz eins a, eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung.
(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
…
§ 46. Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.Paragraph 46, Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.
§ 47. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.“Paragraph 47, Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.“
§ 1 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013 in der Fassung des BGBl. II Nr. 263/2016, lautet auszugsweise:Paragraph eins, Absatz 4, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,, lautet auszugsweise:
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(4) Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist jedenfalls einzutragen:
1. die Art der Behinderung, etwa dass der Inhaber/die Inhaberin des Passes
a)…
b)…
…
2. die Feststellung, dass der Inhaber/die Inhaberin des Passes
a) einer Begleitperson bedarf;
diese Eintragung ist vorzunehmen bei(4) Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist jedenfalls einzutragen: , 1. die Art der Behinderung, etwa dass der Inhaber/die Inhaberin des Passes, a)…, b)…, …, 2. die Feststellung, dass der Inhaber/die Inhaberin des Passes , a) einer Begleitperson bedarf; , diese Eintragung ist vorzunehmen bei
- Passinhabern/Passinhaberinnen, die über eine Eintragung nach Abs. 4 Z.1 lit. a verfügen;
- Passinhabern/Passinhaberinnen, die über eine Eintragung nach Abs. 4 Z 1 lit. b oder d verfügen;- Passinhabern/Passinhaberinnen, die über eine Eintragung nach Absatz 4, Ziffer eins, Litera a, verfügen;, - Passinhabern/Passinhaberinnen, die über eine Eintragung nach Absatz 4, Ziffer eins, Litera b, oder d verfügen;
- bewegungseingeschränkten Menschen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr, die zur Fortbewegung im öffentlichen Raum ständig der Hilfe einer zweiten Person bedürfen;
- Kindern ab dem vollendeten 6. Lebensjahr und Jugendlichen mit deutlicher Entwicklungsverzögerung und/oder ausgeprägten Verhaltensveränderungen;- bewegungseingeschränkten Menschen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr, die zur Fortbewegung im öffentlichen Raum ständig der Hilfe einer zweiten Person bedürfen;, - Kindern ab dem vollendeten 6. Lebensjahr und Jugendlichen mit deutlicher Entwicklungsverzögerung und/oder ausgeprägten Verhaltensveränderungen;
- Menschen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr mit kognitiven Einschränkungen, die im öffentlichen Raum zur Orientierung und Vermeidung von Eigengefährdung ständiger Hilfe einer zweiten Person bedürfen, und
- schwerst behinderten Kindern ab Geburt bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, die dauernd überwacht werden müssen (z. B. Aspirationsgefahr).- Menschen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr mit kognitiven Einschränkungen, die im öffentlichen Raum zur Orientierung und Vermeidung von Eigengefährdung ständiger Hilfe einer zweiten Person bedürfen, und, - schwerst behinderten Kindern ab Geburt bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, die dauernd überwacht werden müssen (z. B. Aspirationsgefahr).
…
3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und
- erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder
- erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder
- erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder
- eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder
- eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach Abs. 4 Z 1 lit. b oder d vorliegen.3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und , - erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder , - erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder , - erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder , - eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder , - eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach Absatz 4, Ziffer eins, Litera b, oder d vorliegen.
(5) Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.(5) Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Absatz 4, genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
(6) ..."
Gemäß § 1 Abs. 5 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in § 1 Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Gemäß Paragraph eins, Absatz 5, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Paragraph eins, Absatz 4, genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung“ regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 18.12.2006, 2006/11/0211, und vom 17.11.2009, 2006/11/0178, jeweils mwN.).Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung“ regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist vergleiche VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenn
