Entscheidungsdatum
06.02.2026Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
,
L525 2307687-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Pakistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.01.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.01.2026, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Pakistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.01.2025, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.01.2026, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste am 20.04.2024 unter Verwendung eines gefälschten pakistanischen Reisepasses und einem spanischen Visum D über den Flughafen XXXX in das Bundesgebiet ein. Im Zuge einer Kontrolle durch Organe des Stadtpolizeikommandos XXXX stellte er noch am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anschließend wurde er wegen des Verdachts auf Fälschung besonders geschützter Urkunden einer Beschuldigtenvernehmung unterzogen, bei der er sich vollumfänglich geständig zeigte. Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste am 20.04.2024 unter Verwendung eines gefälschten pakistanischen Reisepasses und einem spanischen Visum D über den Flughafen römisch 40 in das Bundesgebiet ein. Im Zuge einer Kontrolle durch Organe des Stadtpolizeikommandos römisch 40 stellte er noch am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anschließend wurde er wegen des Verdachts auf Fälschung besonders geschützter Urkunden einer Beschuldigtenvernehmung unterzogen, bei der er sich vollumfänglich geständig zeigte.
Bei seiner Erstbefragung am 21.04.2024 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er Ahmadi sei und deshalb Probleme mit der pakistanischen Regierung und den Sunniten habe. Ahmadis haben in Pakistan keine religiöse Freiheit und werden im Alltagsleben von Sunniten unterdrückt und schikaniert. Er sei mehrmals mit dem Umbringen bedroht worden und habe deshalb Pakistan verlassen.
Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 05.11.2024 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Ab. 2, 224 StGB zu einer Gelstrafe in der Höhe von 300 Tagessätzen à EUR 4,-- und im Fall der Uneinbringlichkeit zu 150 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 05.11.2024 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den Paragraphen 223, Ab. 2, 224 StGB zu einer Gelstrafe in der Höhe von 300 Tagessätzen à EUR 4,-- und im Fall der Uneinbringlichkeit zu 150 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.
Mit Verfahrensanordnung vom 28.06.2024 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer mit, dass er das Recht zum Aufenthalt in Österreich verloren habe.
Am 15.01.2025 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Im Zuge dessen legte er mehrere Lichtbilder sowie Informationen über die Ahmadiyya-Gemeinschaft vor und gab an, dass er als Ahmadi in Pakistan seine Religion nicht frei ausleben habe dürfen. Ahmadis dürfen nicht in staatlichen Positionen arbeiten und sei ihm der Schul- und Universitätsbesuch erschwert bzw. verunmöglicht worden. Er habe sich für die Ahmadiyya-Glaubensgemeinde stark eingesetzt, weshalb er unter der Beobachtung der Dorfbewohner gestanden sei. Sein Bruder sei wegen falscher Anschuldigungen angezeigt bzw. in Haft genommen worden und sei 2024 sogar auf ihr Haus geschossen worden. Beim Versuch, deswegen eine Anzeige zu erstatten, sei der Beschwerdeführer von der Polizei weggeschickt worden. In Pakistan sei es unerträglich für ihn gewesen, weshalb er nach Österreich gereist ist.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 21.01.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 21.01.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Das Bundesamt stellte fest, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Pakistan wegen seiner Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadis keiner individuellen Verfolgung ausgesetzt war bzw. im Falle einer Rückkehr keiner solchen ausgesetzt wäre. Generell können weder asylrelevante Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates noch die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung im Fall der Rückkehr nach Pakistan festgestellt werden. Im Rahmen der Beweiswürdigung wurde unter anderem ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei seiner Befragung den Eindruck vermittelt habe, dass die geschilderten Ereignisse im Herkunftsstaat nicht stattgefunden haben, weshalb seiner Fluchtgeschichte nicht geglaubt werde. Unabhängig davon könne aus seinem Vorbringen jedenfalls keine asylrelevante Verfolgungsgefahr erkannt werden, zumal er weder von Behörden seiner Heimat verfolgt werde, noch weiterhin von den Dorfbewohner gesucht werde.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12.02.2025 fristgerecht Beschwerde an das erkennende Gericht. Darin wurde unter anderem vorgebracht, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Einvernahme umfangreiche Angaben zu den Umständen seiner individuellen Verfolgungssituation getätigt habe, die auch durch die vorhandenen Länderinformationen untermauert werden. Laut den aktuellen Länderberichten seien die Ahmadiyya nicht nur in zahlreichen Bereichen des täglichen Lebens Diskriminierungen ausgesetzt, sondern auch regelmäßig Opfer religiös motivierter Übergriffe, willkürlicher Strafverfolger oder sogar gezielter Tötungen. Dabei werden Mitglieder dieser Minderheitenreligion nicht nur durch Privatpersonen, sondern darüber hinaus auch vom Staat selbst diskriminiert und verfolgt. Auch die Familienangehörigen des Beschwerdeführers bereiten derzeit ihre Ausreise aus Pakistan vor, da sie die ständigen Belästigungen nicht mehr ertragen können.
Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt wurde dem erkennenden Gericht am 17.02.2025 vorgelegt.
Am 02.06.2025 übermittelte die rechtliche Vertretung dem erkennenden Gericht Beweismittel zum Asylverfahren des Bruders des Beschwerdeführers in den Niederlanden.
Am 23.01.2026 führte das erkennende Gericht im Beisein des Beschwerdeführers, seiner Vertretung und einer Dolmetscherin für die Sprache Urdu/Punjabi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Ein Vertreter der belangten Behörde ist entschuldigt nicht erschienen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsbürger und gehört der Volksgruppe der Punjabi sowie der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an. Er spricht Punjabi und Urdu. Er ist ledig und kinderlos. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus einem Dorf nahe XXXX , besuchte im Herkunftsstaat 10 Jahre die Grundschule und war in der Landwirtschaft tätig. In Pakistan leben noch seine Eltern und eine Schwester, seine fünf Brüder halten sich allesamt im Ausland auf. Er hat keine familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Mit seinen Familienangehörigen im Herkunftsstaat besteht regelmäßig Kontakt.Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus einem Dorf nahe römisch 40 , besuchte im Herkunftsstaat 10 Jahre die Grundschule und war in der Landwirtschaft tätig. In Pakistan leben noch seine Eltern und eine Schwester, seine fünf Brüder halten sich allesamt im Ausland auf. Er hat keine familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Mit seinen Familienangehörigen im Herkunftsstaat besteht regelmäßig Kontakt.
Der Beschwerdeführer verließ Pakistan am 19.04.2024 mit dem Flugzeug Richtung Abu Dhabi und reiste anschließend nach Österreich weiter, wo er am 20.04.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Der Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Ab. 2, 224 StGB zu einer Gelstrafe in der Höhe von 300 Tagessätzen zu je EUR 4,- verurteilt. Er ging im Bundesgebiet bislang keiner Erwerbstätigkeit nach und steht nach wie vor im Bezug von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Er hat einen A1-Deutschkurs absolviert und verfügt über einfache Deutschkenntnisse. Er ist Mitglied der Ahmadiyya Muslim Jamaat Österreich. Der Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den Paragraphen 223, Ab. 2, 224 StGB zu einer Gelstrafe in der Höhe von 300 Tagessätzen zu je EUR 4,- verurteilt. Er ging im Bundesgebiet bislang keiner Erwerbstätigkeit nach und steht nach wie vor im Bezug von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Er hat einen A1-Deutschkurs absolviert und verfügt über einfache Deutschkenntnisse. Er ist Mitglied der Ahmadiyya Muslim Jamaat Österreich.
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Pakistan einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre.
Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.
1.3. Länderfeststellungen:
Zur aktuellen Lage in Pakistan wird anhand des aktuellsten Länderinformationsblattes (Version 8 vom 05.06.2025) folgendes festgestellt:
Politische Lage
Letzte Änderung 2025-06-05 08:05
Allgemein
Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa sowie dem Hauptstadtterritorium Islamabad (AA 18.2.2025). Die Stammesgebiete im Nordwesten des Landes, die ehemaligen Federally Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Bundesverwaltung und Provincially Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Provinzverwaltung, wurden nach einer Verfassungsänderung von 2018 in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert und damit die nationalen und verfassungsmäßigen Rechte auf diese Gebiete ausgedehnt (ICG 14.2.2022; vgl. TFT 7.5.2024). Pakistan kontrolliert außerdem die Gebiete Gilgit-Baltistan sowie Azad Jammu und Kaschmir auf der pakistanisch verwalteten Seite von Kaschmir (AA 18.2.2025).Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa sowie dem Hauptstadtterritorium Islamabad (AA 18.2.2025). Die Stammesgebiete im Nordwesten des Landes, die ehemaligen Federally Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Bundesverwaltung und Provincially Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Provinzverwaltung, wurden nach einer Verfassungsänderung von 2018 in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert und damit die nationalen und verfassungsmäßigen Rechte auf diese Gebiete ausgedehnt (ICG 14.2.2022; vergleiche TFT 7.5.2024). Pakistan kontrolliert außerdem die Gebiete Gilgit-Baltistan sowie Azad Jammu und Kaschmir auf der pakistanisch verwalteten Seite von Kaschmir (AA 18.2.2025).
Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 5.2024a). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 3.5.2025). Er hält verfassungsmäßig die höchsten Exekutivbefugnisse. Der Präsident hat dagegen eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 5.2024a; vgl. EB 3.5.2025).Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 5.2024a). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 3.5.2025). Er hält verfassungsmäßig die höchsten Exekutivbefugnisse. Der Präsident hat dagegen eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 5.2024a; vergleiche EB 3.5.2025).
Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen, wie regelmäßiger Wahlen, politischer Parteien und eines Parlaments, übt das mächtige militärische Establishment de facto einen überaus starken Einfluss aus. Der Versuch, diesen Einfluss zu erhalten, hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 19.3.2024). Das Militär hält eine überaus hohe Machtfülle in Fragen der Politik und der Staatsführung und spielt die Hauptrolle bei der Gestaltung der pakistanischen Außenpolitik sowie bei Fragen der inneren Sicherheit des Landes. Ihm wird auch immer wieder vorgeworfen, den Wahlprozess zu beeinflussen (BS 19.3.2024; vgl. FH 2023). Ein großer Teil der politischen Entscheidungsfindung des Landes orientiert sich nach wie vor an klientelistischen Diensten für die traditionellen Eliten aus Großgrundbesitz und Industrie mit engen Verbindungen zu den staatlichen Machtzentren. Diese üben auch einen enormen Einfluss im Parlament aus, den sie auch für wirtschaftliche Vorteile nutzen. Ebenso trägt das Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation und als Quelle der nationalen Identität zum Erstarken religiöser politischer Parteien und Bewegungen bei, von denen einige in den letzten Jahren zunehmend extremistischere Orientierungen angenommen haben (BS 19.3.2024).Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen, wie regelmäßiger Wahlen, politischer Parteien und eines Parlaments, übt das mächtige militärische Establishment de facto einen überaus starken Einfluss aus. Der Versuch, diesen Einfluss zu erhalten, hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 19.3.2024). Das Militär hält eine überaus hohe Machtfülle in Fragen der Politik und der Staatsführung und spielt die Hauptrolle bei der Gestaltung der pakistanischen Außenpolitik sowie bei Fragen der inneren Sicherheit des Landes. Ihm wird auch immer wieder vorgeworfen, den Wahlprozess zu beeinflussen (BS 19.3.2024; vergleiche FH 2023). Ein großer Teil der politischen Entscheidungsfindung des Landes orientiert sich nach wie vor an klientelistischen Diensten für die traditionellen Eliten aus Großgrundbesitz und Industrie mit engen Verbindungen zu den staatlichen Machtzentren. Diese üben auch einen enormen Einfluss im Parlament aus, den sie auch für wirtschaftliche Vorteile nutzen. Ebenso trägt das Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation und als Quelle der nationalen Identität zum Erstarken religiöser politischer Parteien und Bewegungen bei, von denen einige in den letzten Jahren zunehmend extremistischere Orientierungen angenommen haben (BS 19.3.2024).
Wahlen 2018 und PTI-Regierung
Die Aufdeckung der Übersee-Konten des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Nawaz Sharif im Zuge der internationalen journalistischen Recherchen der "Panama Papers", führte zu einer gerichtlichen Verurteilung und dessen Amtsenthebung (ICIJ 3.4.2023). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister (FH 5.2024a). Beobachter dokumentierten konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif zu behindern (FH 2022a; vgl. BS 25.2.2022, FH 5.2024a). Imran Khan hingegen wurde, Berichten zufolge, damals vom Militär unterstützt (Guardian 24.5.2023; vgl. SZ 13.6.2023, Guardian/Khokhar 24.5.2023, BS 19.3.2024, FH 5.2024a).Die Aufdeckung der Übersee-Konten des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Nawaz Sharif im Zuge der internationalen journalistischen Recherchen der "Panama Papers", führte zu einer gerichtlichen Verurteilung und dessen Amtsenthebung (ICIJ 3.4.2023). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister (FH 5.2024a). Beobachter dokumentierten konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif zu behindern (FH 2022a; vergleiche BS 25.2.2022, FH 5.2024a). Imran Khan hingegen wurde, Berichten zufolge, damals vom Militär unterstützt (Guardian 24.5.2023; vergleiche SZ 13.6.2023, Guardian/Khokhar 24.5.2023, BS 19.3.2024, FH 5.2024a).
Nach Khans Sieg konzentrierte sich die Korruptionsbekämpfung, die er zu seiner politischen Botschaft im Wahlkampf erhoben hatte, auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan Peoples Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (DIP 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021, BS 19.3.2024). Diese Ermittlungen gegen führende Mitglieder und Parlamentarier der großen Oppositionsparteien und der Unwillen, sie politisch einzubinden, führten zu einer Hemmung der parlamentarischen Arbeit und der Gesetzgebung (DAWN 17.3.2022; vgl. BS 19.3.2024). Nach Khans Sieg konzentrierte sich die Korruptionsbekämpfung, die er zu seiner politischen Botschaft im Wahlkampf erhoben hatte, auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan Peoples Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (DIP 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021, BS 19.3.2024). Diese Ermittlungen gegen führende Mitglieder und Parlamentarier der großen Oppositionsparteien und der Unwillen, sie politisch einzubinden, führten zu einer Hemmung der parlamentarischen Arbeit und der Gesetzgebung (DAWN 17.3.2022; vergleiche BS 19.3.2024).
Die daraus resultierende starke politische Polarisierung erhöhte den Einfluss des militärischen Establishments. Gleichzeitig war die PTI-Regierung auch selbst in der Umsetzung ihrer Politik durch dieselben Hindernisse gehemmt wie frühere Regierungen. Der Großteil der Abgeordneten der PTI setzte sich aus den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten zusammen, die als Hemmschuh für Änderungen agieren, welche ihre Interessen gefährden (BS 23.2.2022; vgl. BS 19.3.2024). Im Oktober 2021 wurden so auch Verstrickungen von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabinetts, aber auch hoher Militärs, in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Recherchen der "Pandora Papers" aufgedeckt (DIP 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021). Die daraus resultierende starke politische Polarisierung erhöhte den Einfluss des militärischen Establishments. Gleichzeitig war die PTI-Regierung auch selbst in der Umsetzung ihrer Politik durch dieselben Hindernisse gehemmt wie frühere Regierungen. Der Großteil der Abgeordneten der PTI setzte sich aus den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten zusammen, die als Hemmschuh für Änderungen agieren, welche ihre Interessen gefährden (BS 23.2.2022; vergleiche BS 19.3.2024). Im Oktober 2021 wurden so auch Verstrickungen von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabinetts, aber auch hoher Militärs, in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Recherchen der "Pandora Papers" aufgedeckt (DIP 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021).
Misstrauensvotum und folgende politische Krise
Khan wurde in einem Misstrauensvotum am 11.4.2022 abgesetzt und der Oppositionsführer Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N und Bruder von Nawaz Sharif, zum neuen Premierminister durch die Nationalversammlung gewählt (Zeit Online 11.4.2022). Ein vorheriges, für 3. April 2022 angesetztes Misstrauensvotum, hatte Khan mit dem Argument, es sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates, untersagt (ExT 3.4.2022a). Mit demselben Argument hatte er auch die Auflösung der Nationalversammlung veranlasst sowie Neuwahlen angekündigt (ExT 3.4.2022b; vgl. Zeit Online 3.4.2022). Der Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung mitsamt Misstrauensvotum an (ExT 7.4.2022). Khan wurde in einem Misstrauensvotum am 11.4.2022 abgesetzt und der Oppositionsführer Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N und Bruder von Nawaz Sharif, zum neuen Premierminister durch die Nationalversammlung gewählt (Zeit Online 11.4.2022). Ein vorheriges, für 3. April 2022 angesetztes Misstrauensvotum, hatte Khan mit dem Argument, es sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates, untersagt (ExT 3.4.2022a). Mit demselben Argument hatte er auch die Auflösung der Nationalversammlung veranlasst sowie Neuwahlen angekündigt (ExT 3.4.2022b; vergleiche Zeit Online 3.4.2022). Der Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung mitsamt Misstrauensvotum an (ExT 7.4.2022).
Aus Protest zog der Abgesetzte mitsamt seiner Partei aus der Nationalversammlung aus (ExT 14.4.2022) und initiierte eine dauerhafte, landesweite Kampagne von Demonstrationen (DAWN 20.4.2022; vgl. CNN 1.4.2023). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versuchte Khan vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und dafür auch das Militär zu gewinnen (ICG 27.12.2022). Zu einer ersten Zuspitzung der Lage führte ein Attentat am 3. November 2022, bei dem Khan im Zuge eines "Marsches nach Islamabad" angeschossen wurde (AI 27.3.2022). Khan beschuldigte den Premierminister, den Innenminister und den Geheimdienstchef, Drahtzieher gewesen zu sein (ICG 27.12.2022).Aus Protest zog der Abgesetzte mitsamt seiner Partei aus der Nationalversammlung aus (ExT 14.4.2022) und initiierte eine dauerhafte, landesweite Kampagne von Demonstrationen (DAWN 20.4.2022; vergleiche CNN 1.4.2023). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versuchte Khan vorgezogene Neuwahlen
