Entscheidungsdatum
10.03.2026Norm
AVG §13 Abs3Spruch
,
W166 2333858-1/4E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC sowie den fachkundigen Laienrichter Franz GROSCHAN als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 30.12.2025, beschlossen: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC sowie den fachkundigen Laienrichter Franz GROSCHAN als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 30.12.2025, beschlossen:
A) Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v.H. und stellte am 09.08.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass.
Auf Grundlage eines von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 14.10.2025 und einer ergänzenden fachärztlichen Stellungnahme vom 29.12.2025 wurde der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit Bescheid vom 30.12.2025 (OB XXXX ) abgewiesen und weiterhin ein beim Beschwerdeführer vorliegender Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. Die Vornahme der beantragten Zusatzeintragung wurde ebenfalls mit Bescheid vom 30.12.2025 (OB XXXX ) abgewiesen. Auf Grundlage eines von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 14.10.2025 und einer ergänzenden fachärztlichen Stellungnahme vom 29.12.2025 wurde der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit Bescheid vom 30.12.2025 (OB römisch 40 ) abgewiesen und weiterhin ein beim Beschwerdeführer vorliegender Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. Die Vornahme der beantragten Zusatzeintragung wurde ebenfalls mit Bescheid vom 30.12.2025 (OB römisch 40 ) abgewiesen.
Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 15.01.2026 vor, dass er schon zweimal eine Absage bekommen habe, seine Mobilität stark eingeschränkt sei und verwies auf OB XXXX (Anm. Zahl des Bescheides mit welchem der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung abgewiesen wurde).Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 15.01.2026 vor, dass er schon zweimal eine Absage bekommen habe, seine Mobilität stark eingeschränkt sei und verwies auf OB römisch 40 Anmerkung Zahl des Bescheides mit welchem der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung abgewiesen wurde).
Dieses von der belangten Behörde als Beschwerde gewertete Schreiben samt dem bezughabenden Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 29.01.2026 zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Schreiben vom 05.02.2026 wurde dem Beschwerdeführer seitens des Bundesverwaltungsgerichtes ein Mängelbehebungsauftrag betreffend sein Anbringen übermittelt und wurde ihm aufgetragen, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Bescheid, gegen den sich seine Beschwerde richte als auch die Behörde konkret zu bezeichnen sowie seine erhobene Beschwerde zu begründen, demnach ein Vorbringen zu erstatten, aus welchen Gründen er mit der angefochtenen Entscheidung nicht einverstanden sei.
In diesem Schreiben wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gemäß § 9 VwGVG, § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen wird.In diesem Schreiben wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gemäß Paragraph 9, VwGVG, Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückgewiesen wird.
Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Beschwerdeführer am 09.02.2026 nachweislich persönlich zugestellt.
Am 19.02.2026 langte ho. ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 17.02.2026 mit dem Betreff „Betreff: Behindertenpass für einen Zusatzeintragung für Behindertenparkplatz: Geschäftszahl (W1662333858-13/Z) da mir die Behörde von Sozialministeriumservice eine Ablehnung aus nicht zutreffenden Gründen wieder ablehnen (…)“ ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer hat am 09.08.2025 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gestellt.
Der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung wurde mit Bescheid vom 30.12.2025 (OB XXXX ) abgewiesen und weiterhin ein beim Beschwerdeführer vorliegender Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. Die Vornahme der beantragten Zusatzeintragung wurde ebenfalls mit Bescheid vom 30.12.2025 (OB XXXX ) abgewiesen. Der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung wurde mit Bescheid vom 30.12.2025 (OB römisch 40 ) abgewiesen und weiterhin ein beim Beschwerdeführer vorliegender Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. Die Vornahme der beantragten Zusatzeintragung wurde ebenfalls mit Bescheid vom 30.12.2025 (OB römisch 40 ) abgewiesen.
Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 15.01.2026 vor, dass er schon zweimal eine Absage bekommen habe, seine Mobilität stark eingeschränkt sei und verwies auf OB XXXX (Anm. Zahl des Bescheides mit welchem der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung abgewiesen wurde).Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 15.01.2026 vor, dass er schon zweimal eine Absage bekommen habe, seine Mobilität stark eingeschränkt sei und verwies auf OB römisch 40 Anmerkung Zahl des Bescheides mit welchem der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung abgewiesen wurde).
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.02.2026, dem Beschwerdeführer am 09.02.2026 nachweislich persönlich zugestellt, wurde er aufgefordert seine mangelhafte Beschwerde binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu verbessern.
Am 19.02.2026 langte fristgerecht ho. ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 17.02.2026 ein, mit welchem dem Mängelbehebungsauftrag jedoch nicht nachgekommen wurde.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt.
Die Feststellungen zum Mängelbehebungsauftrag vom 05.02.2026 und zur diesbezüglichen Zustellung ergeben sich aus dem Gerichtsakt und dem darin einliegenden unbedenklichen Zustellnachweis der Österreichischen Post AG (OZ3).
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer mit dem zwar fristgerecht eingebrachten Schreiben vom 17.02.2026 dem Mängelbehebungsauftrag dennoch nicht nachgekommen ist, ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer damit die Inhaltsmängel nicht behoben und insbesondere auch nicht dargelegt hat, gegen welchen Bescheid sich eine allfällige Beschwerde richtet. Dazu wurde im Schreiben vom 17.02.2026 angeführt: „Betreff: Behindertenpass für einen Zusatzeintragung für Behindertenparkplatz: Geschäftszahl (W1662333858-13/Z) da mir die Behörde von Sozialministeriumservice eine Ablehnung aus nicht zutreffenden Gründen wieder ablehnen (…)“ Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der angeführten Geschäftszahl „W1662333858-13/Z“ um die Geschäftszahl des ho. Mängelbehebungsschreibens vom 05.02.2026 und nicht um eine der oben angeführten Ordnungszahlen der jeweiligen Bescheide handelt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus den §§ 6,7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus den Paragraphen 6,,7 BVwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3 und 4 BBG.
Zu Spruchpunkt A) Zurückweisung der Beschwerde
§ 9 VwGVG regelt die Inhaltserfordernisse der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht. Paragraph 9, VwGVG regelt die Inhaltserfordernisse der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht.
Gemäß § 9 (1) hat die Beschwerde zu enthalten:Gemäß Paragraph 9, (1) hat die Beschwerde zu enthalten:
1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,
2. die Bezeichnung der belangten Behörde,
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
4. das Begehren und
5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
Gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.Gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 13.11.2012, 2012/05/0184, 21.09.2010, 2010/11/0108) dient § 13 Abs. 3 AVG dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 13.11.2012, 2012/05/0184, 21.09.2010, 2010/11/0108) dient Paragraph 13, Absatz 3, AVG dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind.
Im Verbesserungsauftrag ist konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen (VwGH 14.10.2013, 2013/12/0079 mwN).
Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 9 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG mit Schreiben vom 05.02.2026 - unter Anführung der konkreten Mängel - aufgefordert, sein Beschwerdevorbringen binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu verbessern. Auf die Rechtsfolgen unterlassener Verbesserung wurde der Beschwerdeführer nachweislich hingewiesen.Der Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 9, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG mit Schreiben vom 05.02.2026 - unter Anführung der konkreten Mängel - aufgefordert, sein Beschwerdevorbringen binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu verbessern. Auf die Rechtsfolgen unterlassener Verbesserung wurde der Beschwerdeführer nachweislich hingewiesen.
Das Schreiben vom 05.02.2026 wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 09.02.2026 zugestellt.
Die im Mängelbehebungsauftrag angeführten Mängel der Beschwerde vom 15.01.2026 wurden mit dem Schreiben vom 17.02.2026 - wie in der Beweiswürdigung umfassend ausgeführt - nicht behoben, der Beschwerdeführer kam dem Mängelbehebungsauftrag daher nicht nach und war demnach spruchgemäß zu entscheiden.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Da im vorliegenden Fall die Beschwerde zurückzuweisen war, konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen.Da im vorliegenden Fall die Beschwerde zurückzuweisen war, konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen.
Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Frist Mängelbehebung Verbesserungsauftrag ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W166.2333858.1.00Im RIS seit
01.04.2026Zuletzt aktualisiert am
01.04.2026
