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10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VG Art145Leitsatz
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Völkerrechts mangels Zuständigkeit des VfGH vor Erlassung des vorgesehenen BundesgesetzesRechtssatz
Die "Verfassungsbeschwerde wegen Nichterfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen" ist unzulässig. Wie der VfGH in stRSp festhält, sind auf Art145 B?VG gestützte Anträge (derzeit) nicht zulässig, weil die genannte Verfassungsvorschrift vor der – bislang nicht erfolgten – Erlassung des in ihr vorgesehenen Bundesgesetzes nicht anwendbar ist.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Völkerrecht, VfGH / ZuständigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2025:C1.2025Zuletzt aktualisiert am
26.02.2026