Index
10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VG Art140 Abs1 Z1 litcLeitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG mangels Genehmigung durch den ErwachsenenvertreterRechtssatz
Der gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter teilte innerhalb offener Frist mit, dass er die Prozesshandlung (selbst verfasste Eingabe) des Einschreiters nicht genehmige.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Erwachsenenvertretung, VfGH / Legitimation, VfGH / IndividualantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2025:G174.2025Zuletzt aktualisiert am
27.02.2026