RS Vwgh 2025/3/19 Ro 2024/06/0026

1. AVG § 7 heute
2. AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Eine Befangenheit kann nur einen relevanten Verfahrensmangel begründen, wenn sich sachliche Bedenken gegen die Entscheidung ergeben, das heißt, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Behörde bzw. das VwG bei rechtmäßigem Vorgehen zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können (vgl. etwa VwGH 27.4.2015, Ra 2015/11/0011, mwN).Eine Befangenheit kann nur einen relevanten Verfahrensmangel begründen, wenn sich sachliche Bedenken gegen die Entscheidung ergeben, das heißt, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Behörde bzw. das VwG bei rechtmäßigem Vorgehen zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können vergleiche etwa VwGH 27.4.2015, Ra 2015/11/0011, mwN).