RS Vwgh 2025/3/31 Ra 2022/06/0201

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Nachbarn haben nicht schlechthin einen Anspruch auf widmungsgemäße Verwendung eines Baugrundstückes, sondern nur insoweit, als mit dieser Widmung ein Immissionsschutz verbunden ist (vgl. z.B. VwGH 16.2.2017, Ra 2015/05/0060 bzw. zur Rechtslage nach dem Bgld. BauG z.B. VwGH 31.3.2008, 2007/05/0030 und 3.7.2001, 2000/05/0063, jeweils mwN. Diese Judikatur ist auf die Widmung "Bauland-Wohngebiet" nach § 33 Abs. 3 Z 1 Bgld. RPG 2019 übertragbar. Aus dieser geht bereits hervor, dass mit der genannten Widmung für den Nachbarn ein Immissionsschutz verbunden ist.Nachbarn haben nicht schlechthin einen Anspruch auf widmungsgemäße Verwendung eines Baugrundstückes, sondern nur insoweit, als mit dieser Widmung ein Immissionsschutz verbunden ist vergleiche z.B. VwGH 16.2.2017, Ra 2015/05/0060 bzw. zur Rechtslage nach dem Bgld. BauG z.B. VwGH 31.3.2008, 2007/05/0030 und 3.7.2001, 2000/05/0063, jeweils mwN. Diese Judikatur ist auf die Widmung "Bauland-Wohngebiet" nach Paragraph 33, Absatz 3, Ziffer eins, Bgld. RPG 2019 übertragbar. Aus dieser geht bereits hervor, dass mit der genannten Widmung für den Nachbarn ein Immissionsschutz verbunden ist.