RS Vwgh 2025/5/7 Ra 2025/06/0099

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Aus der Richtlinie 2008/50/EG (Luftqualitätsrichtlinie) lässt sich kein Recht Einzelner auf Anwendung der Richtlinienbestimmungen in einem Genehmigungsverfahren ableiten. Mit der Richtlinie 2002/49/EG (Umgebungslärmrichtlinie) werden keine unbedingten und hinreichend bestimmten Rechte Einzelner festgelegt (vgl. etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2019/06/0052 bis 0056, mwN).Aus der Richtlinie 2008/50/EG (Luftqualitätsrichtlinie) lässt sich kein Recht Einzelner auf Anwendung der Richtlinienbestimmungen in einem Genehmigungsverfahren ableiten. Mit der Richtlinie 2002/49/EG (Umgebungslärmrichtlinie) werden keine unbedingten und hinreichend bestimmten Rechte Einzelner festgelegt vergleiche etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2019/06/0052 bis 0056, mwN).