RS Vwgh 2025/5/12 Ra 2022/04/0016

1. BVergG 2018 § 154 heute
2. BVergG 2018 § 154 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 154 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

1. BVergG 2018 § 155 heute
2. BVergG 2018 § 155 gültig ab 21.08.2018

1. BVergG 2018 § 353 heute
2. BVergG 2018 § 353 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 353 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

Für die Antragslegitimation betreffend die Feststellung der rechtswidrigen Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung ist nicht der Nachweis erforderlich, dass der Antragsteller zu dem - in diesen Fällen in der Vergangenheit liegenden - Zeitpunkt der Auftragserteilung über die geforderte Eignung verfügt hat. Es ist daher in einem solchen Fall keine Eignungsprüfung rückwirkend für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durchzuführen (vgl. VwGH 7.3.2017, Ra 2017/04/0010, Rn. 10, mit Hinweis auf VwGH 16.12.2015, Ro 2014/04/0065). Dies gilt auch für die beantragte Feststellung des rechtswidrigen Direktabrufs nach dem Kaskadenprinzip gemäß einer Rahmenvereinbarung, wenn bei rechtmäßiger Vorgangsweise statt dem Zuschlag im Wege des Direktabrufs ein erneuter Aufruf zum Wettbewerb auf Basis der geänderten Leistungs- und Vertragsbedingungen hätte stattfinden müssen.Für die Antragslegitimation betreffend die Feststellung der rechtswidrigen Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung ist nicht der Nachweis erforderlich, dass der Antragsteller zu dem - in diesen Fällen in der Vergangenheit liegenden - Zeitpunkt der Auftragserteilung über die geforderte Eignung verfügt hat. Es ist daher in einem solchen Fall keine Eignungsprüfung rückwirkend für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durchzuführen vergleiche VwGH 7.3.2017, Ra 2017/04/0010, Rn. 10, mit Hinweis auf VwGH 16.12.2015, Ro 2014/04/0065). Dies gilt auch für die beantragte Feststellung des rechtswidrigen Direktabrufs nach dem Kaskadenprinzip gemäß einer Rahmenvereinbarung, wenn bei rechtmäßiger Vorgangsweise statt dem Zuschlag im Wege des Direktabrufs ein erneuter Aufruf zum Wettbewerb auf Basis der geänderten Leistungs- und Vertragsbedingungen hätte stattfinden müssen.