RS Vwgh 2025/5/14 Ra 2023/12/0142

1. B-VG Art. 87 heute
2. B-VG Art. 87 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 87 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 87 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 506/1994
5. B-VG Art. 87 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 87 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Aus der Rsp. des EuGH folgt unter anderem, dass eine der Bedeutung der ausgeübten Funktionen entsprechende Vergütung eine wesentliche Garantie für die richterliche Unabhängigkeit darstellt. Die Bezüge von Richtern müssen unter Berücksichtigung des sozioökonomischen Kontexts des betreffenden Mitgliedstaats hoch genug sein, um ihnen eine gewisse wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verschaffen und sie vor der Gefahr von Korruption zu schützen. Bei der Angemessenheit der Bezüge sind neben dem Grundgehalt auch Zulagen und Ausgleichszahlungen zu berücksichtigen. Auch die wirtschaftliche, soziale und finanzielle Situation im betreffenden Mitgliedstaat ist bei der Beurteilung der Angemessenheit der richterlichen Bezüge zu berücksichtigen. Des Weiteren ergeben sich nähere Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kürzung bisheriger Bezüge von Richtern (EuGH 27.2.2018, C-64/16; EuGH 7.2.2019, C-49/18; EuGH 25.2.2025, C-146/23 und C-374/23).