RS Vwgh 2025/5/28 Ro 2025/13/0008

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

1. FlugAbgG § 8 heute
2. FlugAbgG § 8 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
3. FlugAbgG § 8 gültig von 01.03.2014 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014
4. FlugAbgG § 8 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011
5. FlugAbgG § 8 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2010

Nach § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. § 8 Abs. 2 FlugAbgG sieht hingegen eine Haftung des Fiskalvertreters für die Abgabe nach seinem Wortlaut ohne Einschränkung betreffend eine schuldhafte Verletzung von Pflichten vor. Es ergibt sich auch weder aus der Systematik noch der Historie der Bestimmung eine derartige Einschränkung.Nach Paragraph 9, Absatz eins, BAO haften die in den Paragraphen 80, ff BAO bezeichneten Vertreter insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Paragraph 8, Absatz 2, FlugAbgG sieht hingegen eine Haftung des Fiskalvertreters für die Abgabe nach seinem Wortlaut ohne Einschränkung betreffend eine schuldhafte Verletzung von Pflichten vor. Es ergibt sich auch weder aus der Systematik noch der Historie der Bestimmung eine derartige Einschränkung.