RS Vwgh 2025/6/16 Ra 2024/16/0023

1. JN § 56 heute
2. JN § 56 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. JN § 56 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. JN § 56 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. JN § 56 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Stehen die in einem Klagebegehren geltend gemachten Ansprüche auf Rechtsgestaltung und auf Leistung nicht in einem Eventual- oder Alternativverhältnis zueinander, ist die Regelung des § 56 Abs. 1 JN nicht einschlägig. Wird ein Rechtsgestaltungsbegehren neben einem Leistungsbegehren gestellt, richtet sich die Bemessungsgrundlage daher nach den gebührenrechtlichen Sonderregelungen des § 15 Abs. 2 und 3a GGG.Stehen die in einem Klagebegehren geltend gemachten Ansprüche auf Rechtsgestaltung und auf Leistung nicht in einem Eventual- oder Alternativverhältnis zueinander, ist die Regelung des Paragraph 56, Absatz eins, JN nicht einschlägig. Wird ein Rechtsgestaltungsbegehren neben einem Leistungsbegehren gestellt, richtet sich die Bemessungsgrundlage daher nach den gebührenrechtlichen Sonderregelungen des Paragraph 15, Absatz 2 und 3 a GGG.