RS Vwgh 2025/8/27 Ra 2025/09/0032

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. HDG 2014 § 40 heute
2. HDG 2014 § 40 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
3. HDG 2014 § 40 gültig von 22.01.2014 bis 08.07.2019

Der durch eine Entscheidung in einem anderen Verfahren (hier: dem Verfahren über die – endgültige – Dienstenthebung) allenfalls eintretende Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ist im vorliegenden Verfahren (dem Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung) keine Vorfrage, die als Hauptfrage im anderen Verfahren entschieden wird, und eine Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG rechtfertigen könnte. Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung gemäß § 40 Abs. 1 Z 2 HDG 2014 stellt nämlich keine Vorfrage im Sinn des § 38 AVG dar, die bei der Entscheidung über die von der Bundesdisziplinarbehörde zu verfügende (endgültige) Dienstenthebung zu klären wäre.Der durch eine Entscheidung in einem anderen Verfahren (hier: dem Verfahren über die – endgültige – Dienstenthebung) allenfalls eintretende Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ist im vorliegenden Verfahren (dem Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung) keine Vorfrage, die als Hauptfrage im anderen Verfahren entschieden wird, und eine Aussetzung des Verfahrens nach Paragraph 38, AVG rechtfertigen könnte. Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 2, HDG 2014 stellt nämlich keine Vorfrage im Sinn des Paragraph 38, AVG dar, die bei der Entscheidung über die von der Bundesdisziplinarbehörde zu verfügende (endgültige) Dienstenthebung zu klären wäre.