RS Vwgh 2025/9/10 Ra 2025/02/0026

1. StVO 1960 § 91 heute
2. StVO 1960 § 91 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2009
3. StVO 1960 § 91 gültig von 01.01.1961 bis 18.08.2009

Es darf, wenn im Gesetz nichts anderes bestimmt wird, nicht unterstellt werden, daß nach der Absicht des Gesetzgebers eine im öffentlichen Recht begründete Verpflichtung - hier zur Duldung der Benützung fremden Grundes durch einen Kanalanschluß - durch privatrechtliches Handeln gestaltbar ist. Es hat daher eine auf dem Boden des Zivilrechtes getroffene Vereinbarung - im Gegenstande ein gerichtlicher Vergleich - zwischen dem Abschlußpflichtigen und einem der betroffenen Grundeigentümer bei der Festlegung des Leitungsverlaufes iSd § 16 Abs 1 KanalG NÖ außer Betracht zu bleiben.Es darf, wenn im Gesetz nichts anderes bestimmt wird, nicht unterstellt werden, daß nach der Absicht des Gesetzgebers eine im öffentlichen Recht begründete Verpflichtung - hier zur Duldung der Benützung fremden Grundes durch einen Kanalanschluß - durch privatrechtliches Handeln gestaltbar ist. Es hat daher eine auf dem Boden des Zivilrechtes getroffene Vereinbarung - im Gegenstande ein gerichtlicher Vergleich - zwischen dem Abschlußpflichtigen und einem der betroffenen Grundeigentümer bei der Festlegung des Leitungsverlaufes iSd Paragraph 16, Absatz eins, KanalG NÖ außer Betracht zu bleiben.