RS Vwgh 2025/10/9 Ra 2024/13/0115

1. BAO § 85 heute
2. BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
4. BAO § 85 gültig von 01.01.1990 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
5. BAO § 85 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.1989

Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es zwar nicht auf die

Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen

Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu

erschließende Ziel eines Parteischritts an. Bei einem

eindeutigen Inhalt des Anbringens kommt es aber auf eine davon

abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck

kommende Absicht des Einschreiters nicht an.