RS Vwgh 2025/10/16 Ra 2025/15/0002

1. BAO § 85 heute
2. BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
4. BAO § 85 gültig von 01.01.1990 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
5. BAO § 85 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.1989

1. BAO § 94 heute
2. BAO § 94 gültig ab 01.01.1962

Eine telefonische Mitteilung stellt keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (vgl. VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070, mwN). Eine durch die belangte Behörde telefonisch bekanntgegebene Fristverlängerung ist daher auch keine wirksame verfahrensleitende Verfügung gemäß § 94 BAO betreffend die Verlängerung der Mängelbehebungsfrist.Eine telefonische Mitteilung stellt keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar vergleiche VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070, mwN). Eine durch die belangte Behörde telefonisch bekanntgegebene Fristverlängerung ist daher auch keine wirksame verfahrensleitende Verfügung gemäß Paragraph 94, BAO betreffend die Verlängerung der Mängelbehebungsfrist.