RS Vwgh 2025/10/16 Ra 2024/15/0073

1. ArbVG § 29 heute
2. ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993

Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt den Abschluss durch ein zuständiges Organ der Belegschaft voraus. Mangels Vorliegens eines Betriebsrates ist ein wirksamer Abschluss einer Betriebsvereinbarung nicht möglich (vgl. Erläuterungen zum ArbVG, RV 840 BlgNR. XIII. GP, 66; siehe auch zur vergleichbaren Rechtsfrage nach BRG 1947, OGH 16. Juli 1954, 4 Ob 210/53).Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt den Abschluss durch ein zuständiges Organ der Belegschaft voraus. Mangels Vorliegens eines Betriebsrates ist ein wirksamer Abschluss einer Betriebsvereinbarung nicht möglich vergleiche Erläuterungen zum ArbVG, Regierungsvorlage 840 BlgNR. römisch dreizehn. GP, 66; siehe auch zur vergleichbaren Rechtsfrage nach BRG 1947, OGH 16. Juli 1954, 4 Ob 210/53).