RS Vwgh 2025/10/21 Ra 2024/15/0068

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Veröffentlicht am 21.10.2025

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §93 Abs2
BAO §93 Abs3 lita
VwRallg

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2024/07/0144 E 19. Dezember 2024 RS 2 (hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist als Ganzes zu beurteilen. Spruch und Begründung bilden eine Einheit; bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen. Hiebei ist der Spruch im Zweifel im Sinne des angewendeten Gesetzes auszulegen (VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0465 bis 0472). So ist einem Bescheidspruch im Zweifel der Inhalt zuzumessen, der den Bescheid rechtmäßig erscheinen lässt (VwGH 18.12.2024, 2012/07/0233).

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024150068.L02

Im RIS seit

25.11.2025

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2025

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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