RS Vwgh 2025/11/24 Ra 2025/08/0051

1. AVG § 71 heute
2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. ZustG § 17 heute
2. ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

1. ZustG § 17 heute
2. ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Die "Unerklärlichkeit" des Verschwindens eines in seine Gewahrsame

gelangten amtlichen Schriftstückes (hier: der Hinterlegungsanzeige)

geht zu Lasten des Adressaten, dem es im Wiedereinsetzungsverfahren

obliegt, einen solchen Hinderungsgrund an der Wahrnehmung der Frist

(hier: der Berufungsfrist betreffend den an ihn ergangenen

Aufenthaltsverbots-Bescheid) geltend zu machen, der nicht durch ein

leichte Fahrlässigkeit übersteigendes Verschulden herbeigeführt

wurde. Die auf die bloße Unaufklärbarkeit der Gründe für die

Unkenntnis von einem Zustellvorgang gerichtete Behauptung des

Adressaten, die Hinterlegungsanzeige nicht erhalten zu haben,

reicht - wenn diese in seine Gewahrsame gelangt ist - für eine

Wiedereinsetzung nicht aus (Hinweis E 20. Jänner 1998, 97/08/0545).