RS Vwgh 2025/11/26 Ra 2023/16/0053

1. BAO § 236 heute
2. BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
3. BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 236 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

Die Frage, ob sich gemäß § 83 ZollR-DG "die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist" - und damit dem Grunde nach ein "besonderer Fall" iSd Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO vorliegt - ist nicht unter Heranziehung des (durch die dazu ergangene Rechtsprechung des VwGH näher determinierten) Billigkeitsmaßstabs der Bestimmung des § 236 BAO zu beantworten (vgl. VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037).Die Frage, ob sich gemäß Paragraph 83, ZollR-DG "die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist" - und damit dem Grunde nach ein "besonderer Fall" iSd Artikel 899, Absatz 2, ZK-DVO vorliegt - ist nicht unter Heranziehung des (durch die dazu ergangene Rechtsprechung des VwGH näher determinierten) Billigkeitsmaßstabs der Bestimmung des Paragraph 236, BAO zu beantworten vergleiche VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037).