RS Vwgh 2025/12/18 Ro 2024/15/0031

1. BAO § 239a heute
2. BAO § 239a gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009

Eine Gutschrift kann von einer Rückzahlungssperre nach § 239a BAO erst dann betroffen sein, wenn sie das Resultat einer Abgabenfestsetzung ist; über die Rückzahlungssperre im Wege der "Nichtverbuchung" am Abgabenkonto ist sodann mittels gesonderten Bescheides abzusprechen. Die Berücksichtigung eines Vergütungsanspruches im Rahmen einer Abgabenfestsetzung kann daher unter Berufung auf § 239a BAO nicht verhindert werden.Eine Gutschrift kann von einer Rückzahlungssperre nach Paragraph 239 a, BAO erst dann betroffen sein, wenn sie das Resultat einer Abgabenfestsetzung ist; über die Rückzahlungssperre im Wege der "Nichtverbuchung" am Abgabenkonto ist sodann mittels gesonderten Bescheides abzusprechen. Die Berücksichtigung eines Vergütungsanspruches im Rahmen einer Abgabenfestsetzung kann daher unter Berufung auf Paragraph 239 a, BAO nicht verhindert werden.