RS Vwgh 2026/1/15 Ra 2025/06/0314

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Ist der Baubewilligungsbescheid in Rechtskraft erwachsen, ist im vorliegenden Verfahren betreffend die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes gemäß § 46 Abs. 1 TBO 2022 nicht mehr zu prüfen, ob die in den rechtskräftigen Baubewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingungen rechtens in diesen Bescheid aufgenommen werden durften. Es wäre an den Revisionswerbern bzw. deren Rechtsvorgängerin gelegen, die Unzulässigkeit solcher Nebenbestimmungen im Rechtsmittelweg geltend zu machen.Ist der Baubewilligungsbescheid in Rechtskraft erwachsen, ist im vorliegenden Verfahren betreffend die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes gemäß Paragraph 46, Absatz eins, TBO 2022 nicht mehr zu prüfen, ob die in den rechtskräftigen Baubewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingungen rechtens in diesen Bescheid aufgenommen werden durften. Es wäre an den Revisionswerbern bzw. deren Rechtsvorgängerin gelegen, die Unzulässigkeit solcher Nebenbestimmungen im Rechtsmittelweg geltend zu machen.