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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §68 Abs1Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/21/0288 B 24. Oktober 2019 RS 1 Zusatz: Das gilt folglich auch im Hinblick auf die hier in Rede stehende rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers gemäß § 117 Abs. 1 und Abs. 4 FPG.Stammrechtssatz
Im Falle einer verurteilenden Entscheidung durch ein Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsbehörde und eines VwG in der Frage, dass dadurch (vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens) mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass die schuldig gesprochene Person die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des Strafurteils rechtswidrig und schuldhaft begangen hat (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0190; VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0056; VwGH 18.12.2000, 2000/18/0133; VwGH 17.6.2003, 2003/21/0048).Im Falle einer verurteilenden Entscheidung durch ein Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsbehörde und eines VwG in der Frage, dass dadurch (vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens) mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass die schuldig gesprochene Person die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des Strafurteils rechtswidrig und schuldhaft begangen hat vergleiche VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0190; VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0056; VwGH 18.12.2000, 2000/18/0133; VwGH 17.6.2003, 2003/21/0048).
Schlagworte
Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025220163.L01Im RIS seit
24.02.2026Zuletzt aktualisiert am
20.03.2026
