RS Vwgh 2026/1/20 Ra 2025/09/0088

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Die Berichtigung eines Bescheides gemäß § 62 Abs 4 AVG ist Die Berichtigung eines Bescheides gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG ist

nicht zulässig, wenn dadurch eine Rechtswidrigkeit (wie etwa

ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines

Bescheides; Hinweis E 22.2.1989, 87/03/0042) beseitigt werden

soll (hier: die Auswechslung des Namens der vom Besch

verbotener Weise beschäftigten ausländischen Arbeitskraft im

Spruch des berichtigten Bescheides über die Bestrafung gem § 28 Spruch des berichtigten Bescheides über die Bestrafung gem Paragraph 28,

Abs 1 AuslBG war unzulässig, weil nicht offenkundig war, daß Absatz eins, AuslBG war unzulässig, weil nicht offenkundig war, daß

die belBeh gerade den berichtigten Namen im Spruch auch gesetzt

hätte, mag auch die Unrichtigkeit der Namenssetzung aus der

Begründung des berichtigten Bescheides erschließbar sein, weil

der Ausländer beschäftigt werden durfte).