RS Vwgh 2026/1/21 Ro 2022/04/0010

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. GWG 2011 § 70 heute
2. GWG 2011 § 70 gültig ab 22.11.2011

Die Netzbenutzerin des Fernleitungsnetzes ist in Bezug auf die Festlegung der Referenzpreismethode durch die Regulierungsbehörde "betroffene Partei", der effektiver gerichtlicher Rechtsschutz iSd Art. 41 Abs. 17 RL 2009/73/EG zukommt. Das vorliegend zum Tragen kommende unionsrechtliche Gebot der Effektivität eines gerichtlichen Rechtsschutzes erfordert die bescheidmäßige Erledigung der Festlegung der Referenzpreismethode durch die Regulierungskommission samt Einräumung von Parteistellung im behördlichen Verfahren statt der Entscheidung im Verordnungsweg.Die Netzbenutzerin des Fernleitungsnetzes ist in Bezug auf die Festlegung der Referenzpreismethode durch die Regulierungsbehörde "betroffene Partei", der effektiver gerichtlicher Rechtsschutz iSd Artikel 41, Absatz 17, RL 2009/73/EG zukommt. Das vorliegend zum Tragen kommende unionsrechtliche Gebot der Effektivität eines gerichtlichen Rechtsschutzes erfordert die bescheidmäßige Erledigung der Festlegung der Referenzpreismethode durch die Regulierungskommission samt Einräumung von Parteistellung im behördlichen Verfahren statt der Entscheidung im Verordnungsweg.