RS Vwgh 2026/1/21 Ro 2022/04/0010

Das GWG 2011 dient innerstaatlich der Durchführung bzw. Umsetzung u.a. der durch die VO (EG) 715/2009 geänderten Tarifierung der Fernleitungssysteme, weg von entfernungsabhängigen Tarifkomponenten zu einer getrennten Festlegung der Tarife für den Erdgastransport pro Einspeisepunkt in das Fernleitungssystem (Entry) und pro Ausspeisepunkt aus dem Fernleitungssystem (Exit), und der RL 2009/73/EG, deren Ziel es ist, Mindestnormen festzulegen, durch die den Zielen des Verbraucherschutzes, der Versorgungssicherheit, des Umweltschutzes und einer gleichwertigen Wettbewerbsintensität in allen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird (vgl. RV 1081 BlgNR 24. GP 2, 5, 10).Das GWG 2011 dient innerstaatlich der Durchführung bzw. Umsetzung u.a. der durch die VO (EG) 715/2009 geänderten Tarifierung der Fernleitungssysteme, weg von entfernungsabhängigen Tarifkomponenten zu einer getrennten Festlegung der Tarife für den Erdgastransport pro Einspeisepunkt in das Fernleitungssystem (Entry) und pro Ausspeisepunkt aus dem Fernleitungssystem (Exit), und der RL 2009/73/EG, deren Ziel es ist, Mindestnormen festzulegen, durch die den Zielen des Verbraucherschutzes, der Versorgungssicherheit, des Umweltschutzes und einer gleichwertigen Wettbewerbsintensität in allen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird vergleiche Regierungsvorlage 1081 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 2, 5, 10).