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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §303 Abs1Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/15/0002 E 26. Jänner 2017 RS 2 (hier ohne den Klammerinhalt)Stammrechtssatz
Ein bloßes Kennen-Können im Sinne einer (wie in der Revision behauptet: aufgrund eines mangelhaften Verfahrens) allenfalls verschuldeten Unkenntnis steht einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegen (vgl. VwGH vom 23. November 2016, Ra 2014/15/0006, mwN).Ein bloßes Kennen-Können im Sinne einer (wie in der Revision behauptet: aufgrund eines mangelhaften Verfahrens) allenfalls verschuldeten Unkenntnis steht einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegen vergleiche VwGH vom 23. November 2016, Ra 2014/15/0006, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023150118.L07Im RIS seit
17.02.2026Zuletzt aktualisiert am
10.03.2026