RS Vwgh 2026/1/28 Ra 2025/04/0226

1. AVG § 7 heute
2. AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Die bloße Ablehnung von Vertagungsanträgen lässt keine unsachlichen psychologischen Motive erkennen (vgl. idS VwGH 13.3.1991, 90/13/0211). Die Entscheidung, das Verfahren ohne neuerliche Vertagung fortzusetzen, stellt eine Maßnahme der Prozessleitung dar, die selbst im Falle einer Fehlerhaftigkeit keine Voreingenommenheit indizieren würde.Die bloße Ablehnung von Vertagungsanträgen lässt keine unsachlichen psychologischen Motive erkennen vergleiche idS VwGH 13.3.1991, 90/13/0211). Die Entscheidung, das Verfahren ohne neuerliche Vertagung fortzusetzen, stellt eine Maßnahme der Prozessleitung dar, die selbst im Falle einer Fehlerhaftigkeit keine Voreingenommenheit indizieren würde.