RS Vwgh 2026/1/28 Ra 2024/03/0045

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

1. EGVG Art. 2 heute
2. EGVG Art. 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. EGVG Art. 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
4. EGVG Art. 2 gültig von 01.07.2008 bis 31.03.2012

§ 32 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 2 VO-UA überträgt dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses die Ausfertigung der Ladung von Auskunftspersonen. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Vorsitzende damit ladende "Behörde" iSd § 19 Abs. 1 AVG bzw. insgesamt "Behörde" iSd Art. II Abs. 1 EGVG wäre. Wie der VwGH bereits dargelegt hat, regelt die VO-UA das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss abschließend; auf dieses Verfahren ist weder das AVG noch die ZPO oder StPO anzuwenden (vgl. VwGH 18.10.2022, Ro 2022/03/0062, unter Hinweis auf VwGH 8.2.2021, Ra 2021/03/0001). Es ist für den Revisionswerber daher nichts gewonnen, wenn er sich auf Rechtsprechung des VwGH zur Ladung nach § 19 AVG beruft, nach welcher die Behörde, die den Ladungsbescheid erlassen hat, durch die unwidersprochene Kenntnisnahme von der Mitteilung einer Verhinderung des Geladenen de facto auf die Ladung verzichte (Hinweis auf VwGH 15.11.2005, 2005/18/0593).Paragraph 32, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz 2, VO-UA überträgt dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses die Ausfertigung der Ladung von Auskunftspersonen. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Vorsitzende damit ladende "Behörde" iSd Paragraph 19, Absatz eins, AVG bzw. insgesamt "Behörde" iSd Artikel römisch zwei, Absatz eins, EGVG wäre. Wie der VwGH bereits dargelegt hat, regelt die VO-UA das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss abschließend; auf dieses Verfahren ist weder das AVG noch die ZPO oder StPO anzuwenden vergleiche VwGH 18.10.2022, Ro 2022/03/0062, unter Hinweis auf VwGH 8.2.2021, Ra 2021/03/0001). Es ist für den Revisionswerber daher nichts gewonnen, wenn er sich auf Rechtsprechung des VwGH zur Ladung nach Paragraph 19, AVG beruft, nach welcher die Behörde, die den Ladungsbescheid erlassen hat, durch die unwidersprochene Kenntnisnahme von der Mitteilung einer Verhinderung des Geladenen de facto auf die Ladung verzichte (Hinweis auf VwGH 15.11.2005, 2005/18/0593).