RS Vwgh 2026/1/29 Ro 2025/11/0009

1. WEG 2002 § 14 heute
2. WEG 2002 § 14 gültig ab 17.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. WEG 2002 § 14 gültig von 01.08.2010 bis 16.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
4. WEG 2002 § 14 gültig von 01.07.2010 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
5. WEG 2002 § 14 gültig von 01.10.2006 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
6. WEG 2002 § 14 gültig von 01.01.2005 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
7. WEG 2002 § 14 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2004

Aus allfälligen Rechtsfolgen, die sich unter Zugrundelegung des gegenständlichen Eigentumserwerbs des Ausländers iSd § 2 Z 1 WrAuslGEG aus dem Blickwinkel des WEG ergäben, lässt sich jedenfalls kein für die Genehmigung des vorliegenden Schenkungsvertrages relevantes soziales Interesse im Sinn von § 4 Abs. 1 WrAuslGEG ableiten. Auch daraus, dass der Schenkungsvertrag pflegschaftsgerichtlich genehmigt wurde, ist nicht auf das Vorliegen eines sozialen Interesses im Sinn von § 4 Abs. 1 WrAuslGEG zu schließen. Die für die pflegschaftsgerichtliche Bewilligung sowie für die hier in Rede stehende grundverkehrsbehördliche Genehmigung maßgeblichen Prüfkriterien sind nicht ident (vgl. zu den Voraussetzungen für eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung etwa OGH 6.8.2021, 6 Ob 134/21f; OGH 30.9.2025, 1 Ob 97/25h).Aus allfälligen Rechtsfolgen, die sich unter Zugrundelegung des gegenständlichen Eigentumserwerbs des Ausländers iSd Paragraph 2, Ziffer eins, WrAuslGEG aus dem Blickwinkel des WEG ergäben, lässt sich jedenfalls kein für die Genehmigung des vorliegenden Schenkungsvertrages relevantes soziales Interesse im Sinn von Paragraph 4, Absatz eins, WrAuslGEG ableiten. Auch daraus, dass der Schenkungsvertrag pflegschaftsgerichtlich genehmigt wurde, ist nicht auf das Vorliegen eines sozialen Interesses im Sinn von Paragraph 4, Absatz eins, WrAuslGEG zu schließen. Die für die pflegschaftsgerichtliche Bewilligung sowie für die hier in Rede stehende grundverkehrsbehördliche Genehmigung maßgeblichen Prüfkriterien sind nicht ident vergleiche zu den Voraussetzungen für eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung etwa OGH 6.8.2021, 6 Ob 134/21f; OGH 30.9.2025, 1 Ob 97/25h).