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E000 EU- Recht allgemeinNorm
BDG 1979 §109Rechtssatz
Das Einschreiten des Präsidenten des BVwG als zuständiges Dienstaufsichtsorgan im Falle der Erhebung einer Disziplinaranzeige gegen ein richterliches Organ ist nicht als "justizielle Tätigkeit" anzusehen. Der Präsident des BVwG schreitet hier als monokratische Justizverwaltungsorgan ein. Dieses Einschreiten des Präsidenten des BVwG ist von der Zuständigkeit des Disziplinargerichts im Sinne des § 111 RStDG zu trennen, das ist gemäß § 209 Z 5 RStDG für die Richterinnen und Richter des BVwG das BFG.Das Einschreiten des Präsidenten des BVwG als zuständiges Dienstaufsichtsorgan im Falle der Erhebung einer Disziplinaranzeige gegen ein richterliches Organ ist nicht als "justizielle Tätigkeit" anzusehen. Der Präsident des BVwG schreitet hier als monokratische Justizverwaltungsorgan ein. Dieses Einschreiten des Präsidenten des BVwG ist von der Zuständigkeit des Disziplinargerichts im Sinne des Paragraph 111, RStDG zu trennen, das ist gemäß Paragraph 209, Ziffer 5, RStDG für die Richterinnen und Richter des BVwG das BFG.
Schlagworte
Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2024040024.J02Im RIS seit
17.03.2026Zuletzt aktualisiert am
25.03.2026