RS Vwgh 2026/2/23 Ra 2025/09/0076

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Eine Verhandlung vor dem VwG ist dann durchzuführen, wenn es u.a. um "civil rights" im Sinn des Art. 6 EMRK geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird. Die Parteien haben bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen grundsätzlich ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheit in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem in der Sache entscheidenden Gericht erörtert wird (VwGH 16.6.2025, Ra 2025/09/0017). Für die Beurteilung des Vorliegens eines begründeten Hindernisses an der Teilnahme einer Verhandlung nach § 19 Abs. 3 AVG ist es daher unerheblich, ob die Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat.Eine Verhandlung vor dem VwG ist dann durchzuführen, wenn es u.a. um "civil rights" im Sinn des Artikel 6, EMRK geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird. Die Parteien haben bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen grundsätzlich ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheit in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem in der Sache entscheidenden Gericht erörtert wird (VwGH 16.6.2025, Ra 2025/09/0017). Für die Beurteilung des Vorliegens eines begründeten Hindernisses an der Teilnahme einer Verhandlung nach Paragraph 19, Absatz 3, AVG ist es daher unerheblich, ob die Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat.