Entscheidungsdatum
16.01.2026Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L507 2301379-1/12E, L507 2301379-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johann Habersack über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.09.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.06.2025 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johann Habersack über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.09.2024, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.06.2025 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 18.11.2023, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz.
Hiezu wurde er am 19.11.2023 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei brachte er vor, dass sein Leben in der Türkei gefährdet ist, weil er homosexuell sei. Sein Onkel habe ihn deswegen verfolgt, geschlagen und mit dem Tod bedroht.
Am 15.03.2024 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Zum Ausreisegrund befragt, brachte er vor, dass er Ende Mai 2023 zuhause seinen Freund XXXX geküsst und dabei von seinem Onkel erwischt worden sei. Der Onkel sei auf ihn losgegangen, die Cousins konnten jedoch schlichtend eingreifen. Der Onkel habe eine Vase nach ihm geworfen, weswegen er aus dem Haus gerannt und dabei gestolpert sei. Sein Onkel und die Cousins hätten ihm Fußtritte in den Bauch versetzt. Der Onkel habe ihn angeschrien, dass er ihn töten werde. Die von den Nachbarn verständigte Polizei habe die Rangelei beendet. Von der Polizei sei er dann unter Druck gesetzt worden, keine Anzeige gegen den Onkel zu erstatten, weil es mit der muslimischen Religion nicht konform sei, homosexuell zu sein. In weiterer Folge sei er mit seinem Freund zu seiner Schwester nach Istanbul gezogen. Am 25.06.2023 hätten sein Freund und er die 21. Pride in Istanbul besucht. Der Demonstrationszug sei jedoch von der Polizei aufgelöst worden, wobei diese mit Pfefferspray und Gummiknüppel gegen die Demonstranten vorgegangen sei. Er selbst sei dabei am Kopf durch die Schläge verletzt worden. Sein Onkel sei dann bei seiner Schwester in Istanbul aufgetaucht und habe sich der Beschwerdeführer bei einer Freundin seiner Schwester versteckt. Sein Onkel sei deswegen wieder zurück nach XXXX gegangen. Seine Familie hätte ihm dann zur Ausreise geraten. Am 15.03.2024 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Zum Ausreisegrund befragt, brachte er vor, dass er Ende Mai 2023 zuhause seinen Freund römisch 40 geküsst und dabei von seinem Onkel erwischt worden sei. Der Onkel sei auf ihn losgegangen, die Cousins konnten jedoch schlichtend eingreifen. Der Onkel habe eine Vase nach ihm geworfen, weswegen er aus dem Haus gerannt und dabei gestolpert sei. Sein Onkel und die Cousins hätten ihm Fußtritte in den Bauch versetzt. Der Onkel habe ihn angeschrien, dass er ihn töten werde. Die von den Nachbarn verständigte Polizei habe die Rangelei beendet. Von der Polizei sei er dann unter Druck gesetzt worden, keine Anzeige gegen den Onkel zu erstatten, weil es mit der muslimischen Religion nicht konform sei, homosexuell zu sein. In weiterer Folge sei er mit seinem Freund zu seiner Schwester nach Istanbul gezogen. Am 25.06.2023 hätten sein Freund und er die 21. Pride in Istanbul besucht. Der Demonstrationszug sei jedoch von der Polizei aufgelöst worden, wobei diese mit Pfefferspray und Gummiknüppel gegen die Demonstranten vorgegangen sei. Er selbst sei dabei am Kopf durch die Schläge verletzt worden. Sein Onkel sei dann bei seiner Schwester in Istanbul aufgetaucht und habe sich der Beschwerdeführer bei einer Freundin seiner Schwester versteckt. Sein Onkel sei deswegen wieder zurück nach römisch 40 gegangen. Seine Familie hätte ihm dann zur Ausreise geraten.
2. Mit Bescheid des BFA vom 20.09.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß
§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm
§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm
§ 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß
§ 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).2. Mit Bescheid des BFA vom 20.09.2024, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß , Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit , Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß , Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß , Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Beweiswürdigend wurde vom BFA ausgeführt, dass Homosexualität in der Türkei nicht verboten sei, wobei nicht verkannt werde, dass es in der Türkei, wie im Übrigen in jedem Staat der Erde, zu Diskriminierungshandlungen gegen Angehörige von Minderheiten insbesondere gegen Angehörige der LGBTQ+ kommt bzw. kommen kann. Aus den Schilderungen des Beschwerdeführers könne jedoch keine maßgeblich wahrscheinliche Verfolgung seiner Person mit asylrechtlicher Relevanz erkannt werden. Den vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismitteln und Fotos sei nichts zu entnehmen, was eine individuelle Verfolgung seiner Person beweise.
3. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 27.09.2024 ordnungsgemäß zugestellt, wogegen mit Schreiben vom 14.10.2024 fristgerecht Beschwerde erhoben wurde.
Darin wurden neben Wiederholungen ausgeführt, dass die Behörde keine ausreichenden Ermittlungen dahingehend vorgenommen habe, welche Konsequenzen der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund seiner (in Österreich) offen gelebten Homosexualität zu befürchten habe. Die Lage für Personen der LGBTIQ+ Community in der Türkei verschlechtere sich zunehmend, tatsächlich sei der Staat seit 2021 aktiv darum bemüht, in bestehende Rechte von LGBTIQ+ Personen einzugreifen. Auch werde er wegen seiner Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit asylrelevant verfolgt. Zudem wurde erstmalig vorgebracht, dass der Beschwerdeführer den Antritt zum Wehrdienst verweigere.
4. Am 25.06.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache des Beschwerdeführers eine öffentlich mündliche Verhandlung durch. Dabei wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gegeben, seine privaten und persönlichen Angelegenheiten sowie seine Integrationsbemühungen darzulegen. Dem Beschwerdeführer wurden aktuelle Länderberichte betreffend die Türkei ausgehändigt und ihm eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt.
In diesem Zusammenhang wurde von der Vertretung des Beschwerdeführers am 07.07.2025 folgender Bericht in Vorlage gebracht: Insan Haklari Dernegi, Human Rights Association vom Februar 2024.
5. Mit Eingabe vom 22.07.2025 übermittelte das BFA einen Abschlussbericht der XXXX vom 20.05.2025, XXXX . Der Beschwerdeführer wurde dabei wegen des Verdachtes des Diebstahles eines schwarzen Herren-Mountainbikes der Marke Kilimanjaro Pro zur Anzeige gebracht. 5. Mit Eingabe vom 22.07.2025 übermittelte das BFA einen Abschlussbericht der römisch 40 vom 20.05.2025, römisch 40 . Der Beschwerdeführer wurde dabei wegen des Verdachtes des Diebstahles eines schwarzen Herren-Mountainbikes der Marke Kilimanjaro Pro zur Anzeige gebracht.
6. Mit Eingabe vom 29.07.2025 übermittelte das BFA eine Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft XXXX vom 22.07.2025, XXXX . Der Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens der Hehlerei gemäß §§ 164 Abs. 1 und Abs. 2 StGB angeklagt. 6. Mit Eingabe vom 29.07.2025 übermittelte das BFA eine Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 22.07.2025, römisch 40 . Der Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens der Hehlerei gemäß Paragraphen 164, Absatz eins und Absatz 2, StGB angeklagt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und Alevit. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer wurde in XXXX geboren. Er besuchte zwölf Jahre lang die Schule, darunter das Lyzeum für Gesundheitswesen. Er ist ausgebildeter Gesundheitspflegetechniker. Beruflich tätig war er als Kellner. Der Beschwerdeführer war bis zur Ausreise aus der Türkei in der Lage dort seine Existenz zu sichern. Der Beschwerdeführer wurde in römisch 40 geboren. Er besuchte zwölf Jahre lang die Schule, darunter das Lyzeum für Gesundheitswesen. Er ist ausgebildeter Gesundheitspflegetechniker. Beruflich tätig war er als Kellner. Der Beschwerdeführer war bis zur Ausreise aus der Türkei in der Lage dort seine Existenz zu sichern.
Der Beschwerdeführer ist homosexuell, ledig und hat keine Kinder.
Der Beschwerdeführer verfügt in der Türkei über ein familiäres bzw. verwandtschaftliches Netz. In XXXX leben seine Eltern und ein Bruder; eine Schwester wohnt in Istanbul. Die Schwester ist nach einem absolvierten Studium der Umwelttechnik als Buchhalterin, der Bruder als Kraftfahrer in einem landwirtschaftlichen Betrieb beruflich tätig. In der Türkei halten sich zudem noch ca. zehn Verwandte in Form von Tanten und Onkel, sowie Cousinen und Cousins auf. Der Beschwerdeführer steht mit seiner Familie in der Türkei in regelmäßigem Kontakt.Der Beschwerdeführer verfügt in der Türkei über ein familiäres bzw. verwandtschaftliches Netz. In römisch 40 leben seine Eltern und ein Bruder; eine Schwester wohnt in Istanbul. Die Schwester ist nach einem absolvierten Studium der Umwelttechnik als Buchhalterin, der Bruder als Kraftfahrer in einem landwirtschaftlichen Betrieb beruflich tätig. In der Türkei halten sich zudem noch ca. zehn Verwandte in Form von Tanten und Onkel, sowie Cousinen und Cousins auf. Der Beschwerdeführer steht mit seiner Familie in der Türkei in regelmäßigem Kontakt.
Der Beschwerdeführer reiste am 16.10.2023 mit dem Flugzeug legal von Izmir nach Serbien. Von Serbien aus gelangte er schlepperunterstützt bis nach Deutschland, wo er nach Österreich zurückgewiesen wurde. Am 18.11.2023 stellte er gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer brachte einen Bescheid (Beschäftigungsbewilligung) des AMS XXXX vom 05.11.2024 für die Tätigkeit als Kebabschneider vom 05.11.2024 bis 04.11.2025, in Vorlage. Er war von 13.11.2024 bis 22.02.2025 bei der XXXX in XXXX und ist seit 07.10.2025 bei XXXX in XXXX beschäftigt. Der Beschwerdeführer brachte einen Bescheid (Beschäftigungsbewilligung) des AMS römisch 40 vom 05.11.2024 für die Tätigkeit als Kebabschneider vom 05.11.2024 bis 04.11.2025, in Vorlage. Er war von 13.11.2024 bis 22.02.2025 bei der römisch 40 in römisch 40 und ist seit 07.10.2025 bei römisch 40 in römisch 40 beschäftigt.
In Österreich leben keine Verwandten des Beschwerdeführers. Er besuchte einen Deutschkurs und spricht stichwortartig Deutsch. Der Beschwerdeführer absolvierte in Österreich keine Ausbildung und ist weder Mitglied in einem Verein, noch ehrenamtlich tätig. Er verfügt über soziale und freundschaftliche Kontakte in Österreich. Besonders enge Freundschaften wurden im Verfahren nicht vorgebracht.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Von der Staatsanwaltschaft XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer am 22.07.2025, XXXX wegen des Vergehens der Hehlerei gemäß §§ 164 Abs. 1 und Abs. 2 StGB Anklage erhoben.Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Von der Staatsanwaltschaft römisch 40 wurde gegen den Beschwerdeführer am 22.07.2025, römisch 40 wegen des Vergehens der Hehlerei gemäß Paragraphen 164, Absatz eins und Absatz 2, StGB Anklage erhoben.
1.2. Zum Vorbringen:
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in der Türkei vor seiner Ausreise einer individuellen Verfolgung durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr in die Türkei einer solchen ausgesetzt wäre. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner homosexuellen Orientierung einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt im Herkunftsstaat durch staatliche oder private Akteure ausgesetzt wäre.
Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in die Türkei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verletzung seiner durch
Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte ausgesetzt ist oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.Artikel 2 und 3 EMRK geschützten Rechte ausgesetzt ist oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.
1.3. Zur Lage in der Türkei wird festgestellt:
Sicherheitslage
Aktuelle Situation angesichts der formalen Auflösung der PKK
Die offizielle Auflösung der PKK am 12.5.2025 ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des bewaffneten Konflikts. Die Waffenruhe, die im Zuge der Auflösung ausgerufen wurde, hat das Potenzial, die Sicherheitslage in der Türkei zu entspannen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob alle PKK-nahen Gruppierungen die Entscheidung zur Auflösung mittragen, oder es dennoch zu gewaltsamen Zwischenfällen kommt. Die Erklärung vom 12.5.2025 betrifft zunächst nur die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie ihre militärischen Verbände. Die Schwesterparteien im Irak, Syrien und Iran sind hingegen nicht aufgelöst worden [Stand: Anfang Juli 2025] (FES 16.6.2025; vgl. DlF 13.5.2025).Die offizielle Auflösung der PKK am 12.5.2025 ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des bewaffneten Konflikts. Die Waffenruhe, die im Zuge der Auflösung ausgerufen wurde, hat das Potenzial, die Sicherheitslage in der Türkei zu entspannen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob alle PKK-nahen Gruppierungen die Entscheidung zur Auflösung mittragen, oder es dennoch zu gewaltsamen Zwischenfällen kommt. Die Erklärung vom 12.5.2025 betrifft zunächst nur die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie ihre militärischen Verbände. Die Schwesterparteien im Irak, Syrien und Iran sind hingegen nicht aufgelöst worden [Stand: Anfang Juli 2025] (FES 16.6.2025; vergleiche DlF 13.5.2025).
Die Auflösung wird laut Quellen weitreichende politische und sicherheitspolitische Folgen für die Region haben, darunter auch für den benachbarten Irak und Syrien. Laut Quellen, die mit den Verhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung vertraut sind, gibt es noch einige ungelöste Fragen (Majalla 11.5.2025). - Die kurdische Region in Syrien (Rojava) bleibt beispielsweise ein zentraler Streitpunkt zwischen der türkischen Regierung einerseits und der PKK sowie der syrisch-kurdischen PYD (Partei der Demokratischen Union - Partiya Yekîtiya Demokrat) andererseits, denn die türkische Regierung hat die PYD, YPG (Volksverteidigungseinheiten - Yekîneyên Parastina Gel) und die SDF (Demokratischen Kräfte Syriens) stets als Ableger der PKK betrachtet. Die PKK wiederum sieht in Rojava ihr ideologisches und strategisches Projekt (BPB 16.6.2025). Offen bleiben [Stand: Anfang Juli 2025] das Wann und Wo sowie die Aufsicht der Übergabe der Waffen, die mögliche Rückkehr der PKK-Kämpfer und die Zukunft der Führungskader. So soll der türkische Geheimdienst M?T laut Berichten diese Waffenübergabe an Orten in der Türkei, aber auch in Syrien und dem Irak überwachen. PKK-Kämpfer, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, soll die Rückkehr ohne Strafverfolgung ermöglicht werden, während Führungspersönlichkeiten in Drittländern Exil eröffnet werden soll (TM 15.5.2025). Die PKK ist hauptsächlich im Nordirak ansässig, weshalb die Beteiligung sowohl der Zentralregierung in Bagdad als auch der Regionalregierung Kurdistans (KRG) in Erbil für den Erfolg der Bemühungen um Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung unerlässlich ist. Sowohl die KRG-Behörden als auch Bagdad haben angeboten, die nächsten Schritte zu unterstützen. Sie könnten bestimmte Aufgaben bei der Einsammlung und Vernichtung von Waffen, der Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen sowie der Umsiedlung und Wiedereingliederung der Mitglieder in das zivile Leben übernehmen (ICG 16.5.2025).
Akteure der Sicherheitsbedrohung
Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Gülen-Bewegung, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete [Anm.: nun aufgelöste] PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten) in Syrien, durch den Islamischen Staat (IS) (AA 20.5.2024, S. 4; vgl. USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vgl. USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38).Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Gülen-Bewegung, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete [Anm.: nun aufgelöste] PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten) in Syrien, durch den Islamischen Staat (IS) (AA 20.5.2024, Sitzung 4; vergleiche USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, Sitzung 38) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, Sitzung 16; vergleiche USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, Sitzung 38).
Höhepunkt der Terroranschläge und bewaffneter Aufstände 2015-2017
Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtulu? Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SZ 29.6.2016; vgl. AJ 12.12.2016). Seit dem Zusammenbruch des Waffenstillstands zwischen der türkischen Regierung und der PKK im Juli 2015 haben die türkischen Streitkräfte in mehreren Provinzen im Südosten des Landes Sicherheitsoperationen durchgeführt. An diesen Operationen waren Infanterie-, Artillerie- und Panzereinheiten sowie die türkische Luftwaffe beteiligt (DFAT 16.5.2025, S. 10; vgl. BICC 2.2025, S. 32f.).Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtulu? Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SZ 29.6.2016; vergleiche AJ 12.12.2016). Seit dem Zusammenbruch des Waffenstillstands zwischen der türkischen Regierung und der PKK im Juli 2015 haben die türkischen Streitkräfte in mehreren Provinzen im Südosten des Landes Sicherheitsoperationen durchgeführt. An diesen Operationen waren Infanterie-, Artillerie- und Panzereinheiten sowie die türkische Luftwaffe beteiligt (DFAT 16.5.2025, Sitzung 10; vergleiche BICC 2.2025, Sitzung 32f.).
Hierdurch wiederum verschlechterte sich die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 2.2025, S. 323). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, S. 28). Im Frühjahr 2016 zeigte sich das Europäische Parlament "in höchstem Maße alarmiert angesichts der Lage in Cizre und Sur/Diyarbak?r und verurteilt[e] die Tatsache, dass Zivilisten getötet und verwundet werden und ohne Wasser- und Lebensmittelversorgung sowie ohne medizinische Versorgung auskommen müssen [...] sowie angesichts der Tatsache, dass rund 400.000 Menschen zu Binnenvertriebenen geworden sind" (EP 14.4.2016, S. 11, Pt. 27). Das türkische Verfassungsgericht hat allerdings eine Klage im Zusammenhang mit dem Tod mehrerer Menschen zurückgewiesen, die während der 2015 und 2016 verhängten Ausgangssperren im Bezirk Cizre in der mehrheitlich kurdisch bewohnten südöstlichen Provinz ??rnak getötet wurden. Das oberste Gericht erklärte, dass Artikel 17 der Verfassung über das "Recht auf Leben" nicht verletzt worden sei (Duvar 8.7.2022b). Vielmehr sei laut Verfassungsgericht die von der Polizei angewandte tödliche Gewalt notwendig gewesen, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten (TM 4.11.2022). Zum Menschenrecht "Recht auf Leben" siehe auch das Kapitel: Allgemeine Menschenrechtslage und zum Thema Binnenflüchtlinge das Unterkapitel: Flüchtlinge / Binnenflüchtlinge (IDPs).Hierdurch wiederum verschlechterte sich die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdische
