Entscheidungsdatum
13.02.2026Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
,
G315 2278802-1/29E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Kosovo, vertreten durch RA Mag. Mathias Burger, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.08.2023, Zahl: XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenabsprüchen:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Kosovo, vertreten durch RA Mag. Mathias Burger, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.08.2023, Zahl: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenabsprüchen:
A)
I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird Folge gegeben und XXXX , geb. XXXX , StA. Kosovo wird gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo zuerkannt. römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird Folge gegeben und römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Kosovo wird gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo zuerkannt.
III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird der oben genannten beschwerdeführenden Partei eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von einem Jahr erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird der oben genannten beschwerdeführenden Partei eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von einem Jahr erteilt.
IV. Die Spruchpunkte III. bis VII. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.römisch vier. Die Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sieben. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Die Beschwerdeführerin ist kosovarische Staatsangehörige, lebte aber seit ihrer Kindheit in Albanien, wo sie seit dem Jahr 2004 über den Status einer Asylberechtigten verfügt. Sie reiste im Februar 2021 in das Bundesgebiet ein und kehrte in weiterer Folge mehrfach nach Albanien und auch in den Kosovo zurück, bis sie schließlich am 01.10.2022 wieder in das Bundesgebiet einreiste hier am 22.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
2. Noch am 22.12.2022 fand die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin durch Beamte der Landespolizeidirektion Wien statt.
Am 13.07.2023 fand die niederschriftliche Einvernahme im Asylverfahren vor dem Bundesamt statt.
Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen zusammengefasst vor, sie sei die Tochter eines kosovarischen Kriegsverbrechers, der im Krieg auf Seite der Serben gekämpft habe und von Interpol gesucht werde. Deswegen habe ihre Familie in Albanien Asyl erhalten und die Beschwerdeführerin habe seit ihrer Kindheit in Albanien gelebt. Obwohl die Vorfälle über zwanzig Jahre zurücklägen, erhalte sie nach wie vor Drohnachrichten, könne nicht in den Kosovo reisen und könne auch kein Profil auf sozialen Medien auf ihren echten Namen öffnen, da sie sofort Drohnachrichten erhalte. Auch in Albanien hätten die Diskriminierungen zugenommen, sodass sie sich entschieden habe, auch Albanien zu verlassen.
3. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 24.08.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 22.12.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo abgewiesen (Spruchpunkt I. und II.), ihr eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen sie gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt V.), festgestellt, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise besteht (Spruchpunkt VI.) und der Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).3. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 24.08.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 22.12.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.), ihr eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen sie gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß , Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.), festgestellt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise besteht (Spruchpunkt römisch sechs.) und der Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.).
Festgestellt wurde unter anderem, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich die Tochter eines bekannten und verurteilten Kriegsverbrechers sei, der sich derzeit in Serbien aufhalte.
Die von der Beschwerdeführerin selbst vorgebrachten Verfolgungen bzw. Bedrohungen wären jedoch nicht asylrelevant. Die alleinige Verwandtschaft zu ihrem Vater könne keinen asylrelevanten Grund darstellen. Sie hätte keine Probleme mit staatlichen Behörden im Kosovo und sei es ihr auch möglich gewesen, einen kosovarischen Reisepass zu beschaffen. Eine individuelle Verfolgung oder Gefährdung habe sie nicht glaubhaft machen können. Der Kosovo gelte weiters als sicherer Herkunftsstaat, sodass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen gewesen sei. Für die Behörde stehe fest, dass für die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in den Kosovo keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung bestehe und sie nicht des Schutzes bedürfe. Es sei in ihrem Fall davon auszugehen, dass die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten sei, da ihrem Antrag auf internationalen Schutz keine Aussicht auf Erfolg beschieden sei und ihr auch keine sonstige reale und menschenrechtsrelevante Gefahr im Herkunftsstaat drohe. Es sei ihr daher zumutbar, den Ausgang ihres Asylverfahrens im Herkunftsstaat abzuwarten.
Der gegenständliche Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nachweislich am 30.08.2023 zugestellt.
4. Mit Schriftsatz der bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 25.09.2023, beim Bundesamt am 25.09.2023, wurde gegen den angefochtenen Bescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, der Beschwerde stattgeben und der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten oder allenfalls der subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; in eventu feststellen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und ihr einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilen; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren an das Bundesamt zurückzuverweisen. Darüber hinaus wurde angeregt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen.4. Mit Schriftsatz der bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 25.09.2023, beim Bundesamt am 25.09.2023, wurde gegen den angefochtenen Bescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, der Beschwerde stattgeben und der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten oder allenfalls der subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; in eventu feststellen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und ihr einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK erteilen; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren an das Bundesamt zurückzuverweisen. Darüber hinaus wurde angeregt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen.
Begründend wurde zusammengefasst auf unterlassene Ermittlungspflichten des Bundesamtes, insbesondere im Hinblick auf den Kosovo-Krieg, dessen Folgen sowie zur Blutrache vorgebracht, zumal die Beschwerdeführerin Tochter eines Kriegsverbrechers aus dem Kosovo sei und schon ihr Name zur Ausgrenzung und Verfolgung der Beschwerdeführerin führe. In solchen Fällen sei auch nicht ausreichender staatlicher Schutz vorhanden und bestehe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative. Es liege im Fall der Beschwerdeführerin auch kein Verhalten vor, welches die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertige.
5. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden durch das Bundesamt vorgelegt und sind am 03.10.2023 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. Die Rechtssache wurde der Gerichtabteilung G315 ebenfalls am 03.10.2023 zugewiesen.
6. In der Folge wurden verschiedenste Registerauszüge amtswegig angefordert und es wurde die Übersetzung von fremdsprachigen Dokumenten, die der Beschwerde beigeschlossen waren, in Auftrag gegeben.
7. Mit Beschluss vom 04.10.2024 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
8. Nach Übermittlung einer Zustimmungserklärung durch die Beschwerdeführerin aufgrund einer Anfrage durch das Bundesverwaltungsgericht wurde eine Anfrage an die österreichische Botschaft in Tirana übermittelt, in welcher im Wesentlichen der Auftrag erteilt wurde, den Status der Beschwerdeführerin in Albanien abzufragen.
9. Im Mai 2024 erging eine Anfragebeantwortung zum angefragten Asylstatus der Beschwerdeführerin durch die österreichische Botschaft in Tirana. Demnach sei nach Rücksprache des Verbindungsbeamten der österreichischen Botschaft in Tirana mit der in Albanien zuständigen Generaldirektion für Migration im Innenministerium, nach eingehender Prüfung des Sachverhalts durch die albanische Asyldirektion des Ministeriums, mitgeteilt worden, dass sowohl die Mutter von Frau XXXX als auch diese selbst einen aufrechten Asylstatus in Albanien haben und sich somit innerstaatlich ohne Beschränkungen aufhalten können. In Bezug auf die Frage, ob Fälle bekannt sind, in welchen Personen, die oder deren Familien als Unterstützer der Serben bzw. Kriegsverbrechen bekannt sind, Repressalien oder Bedrohungen in Albanien ausgesetzt sind wurde mitgeteilt, dass dort keine derartigen Fälle bekannt sind, dies jedoch auch nicht vollständig ausgeschlossen werden könne.9. Im Mai 2024 erging eine Anfragebeantwortung zum angefragten Asylstatus der Beschwerdeführerin durch die österreichische Botschaft in Tirana. Demnach sei nach Rücksprache des Verbindungsbeamten der österreichischen Botschaft in Tirana mit der in Albanien zuständigen Generaldirektion für Migration im Innenministerium, nach eingehender Prüfung des Sachverhalts durch die albanische Asyldirektion des Ministeriums, mitgeteilt worden, dass sowohl die Mutter von Frau römisch 40 als auch diese selbst einen aufrechten Asylstatus in Albanien haben und sich somit innerstaatlich ohne Beschränkungen aufhalten können. In Bezug auf die Frage, ob Fälle bekannt sind, in welchen Personen, die oder deren Familien als Unterstützer der Serben bzw. Kriegsverbrechen bekannt sind, Repressalien oder Bedrohungen in Albanien ausgesetzt sind wurde mitgeteilt, dass dort keine derartigen Fälle bekannt sind, dies jedoch auch nicht vollständig ausgeschlossen werden könne.
Die Auskunft des Botschafters in Tirana wurden der Beschwerdeführerin zu Gehör gebracht.
10. Am 21.10.2024 wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Beisein der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin und einer geeigneten Dolmetscherin abgehalten.
11. Nach dieser Verhandlung wurden weitere Stellungnahmen und Unterlagen von Seiten der Beschwerdeführerin beigebracht. Dabei handelte es sich etwa um Dokumente zur Asylzuerkennung der Familie und eine Bestätigung des Todes des Bruders der Beschwerdeführerin durch die UN, aber auch Beweismittel zu neuem Vorbringen, wie etwa behauptete aktuelle Drohungen in Form von Veröffentlichungen im Internet oder Ablichtungen eines WhatsApp-chat-Verlaufes.
12. Am 16.01.2025 erging die Mitteilung, dass am 15.01.2025 um 12:40 Uhr im Café XXXX , vom Amt für Betrugsbekämpfung, Finanzpolizei XXXX eine Kontrolle nach AuslBG iVm § 3 Z 2 lit e ABBG sowie Erhebungen nach § 3 Z 2 lit i ABBG durchgeführt wurden. Im Zuge der Abfragen wurde festgestellt, dass XXXX nicht im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung, welche sie zur Arbeitsaufnahme im Bundesgebiet berechtigt hätte, war. Ebenfalls festgestellt wurde, dass XXXX vor Arbeitsbeginn nicht zur gesetzlichen Sozialversicherung angemeldet wurde. Infolgedessen sei XXXX ein Personenblatt in albanischer Sprache ausgehändigt worden, welches sie selbständig ausfüllte. Dabei habe sie im Wesentlichen angegeben, bereits seit zwei Tagen auf Probe im Café zu arbeiten. Entlohnung erhalte sie keine. Aufgrund des Sachverhaltes liege ein Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz vor und es wurde die Durchführung eines entsprechenden Verwaltungsstrafverfahrens bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde beantragt.12. Am 16.01.2025 erging die Mitteilung, dass am 15.01.2025 um 12:40 Uhr im Café römisch 40 , vom Am
