RS Vwgh 2026/3/19 Ra 2023/16/0059

1. ABGB § 1090 heute
2. ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812

Bei einer Anzahl von fünf nicht eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten ist - im Hinblick auf die Vertragsdauer - ein derart hoher Grad an Unbestimmtheit gegeben, dass nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, der abgeschlossene Mietvertrag werde nicht vor dem Ablauf der vereinbarten Dauer (aus gebührenrechtlicher Sicht 20 Jahre) beendet werden. Darin kommt auch der Vertragswille beider Vertragsteile zum Ausdruck, nicht durch die gesamten (höchstens) 20 Jahre an den Vertrag gebunden sein zu wollen, zum Ausdruck.