Entscheidungsdatum
24.03.2026Norm
AsylG 2005 §10Spruch
,
W123 2310162-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!W123 2310162-1/6E, IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Äthiopien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.03.2025, Zl. 1322697201/222752944, nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Äthiopien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.03.2025, Zl. 1322697201/222752944, nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung, zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. wird als unbegründet abgewiesen.
II. Hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Äthiopien zuerkannt.römisch zwei. Hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Äthiopien zuerkannt.
III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt.
IV. Die übrigen Spruchpunkte des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben.römisch vier. Die übrigen Spruchpunkte des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, stellte am 02.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Im Rahmen der am 03.09.2022 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er seine Heimat wegen dem dort herrschenden Bürgerkrieg verlassen habe. Die Behörden würden die Angehörigen der Volksgruppe der Tigray umbringen, weshalb er geflohen sei.
3. Am 28.02.2025 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise:
„[…]
Grund des Verlassens des Herkunftsstaates
F: Schildern Sie detailliert alle Gründe und konkreten Vorfälle, welche Sie zum Verlassen Ihres Heimatlandes veranlasst haben! Sie werden darauf hingewiesen, dass falsche Angaben die Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens beeinträchtigen können. Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor österreichischen Behörden falsche Angaben gemacht haben oder sollte es zu sonstigen Ungereimtheiten gekommen sein, so werden Sie aufgefordert, dies jetzt bekannt zu geben. Sie werden auch aufgefordert, die Zeiten und die Orte zu nennen, wann diese Vorfälle stattfanden und die Personen zu benennen, die daran beteiligt waren sowie zu schildern, was sich genau ereignet hat und gesprochen wurde. Vermerk: Dem AW wird die Aufforderung eingehend erklärt.
A: Als der Krieg im November 2020 ausgebrochen ist in Tigray, wurde von der Regierung Addis Abeba aus, die ganzen Banken geschlossen, es gab keine Elektrizität, kein Telefon, alles war verschlossen. In Tigray war alles blockiert, es gab kein Benzinzufuhr, kein Essen. Das war das Hauptproblem am Anfang. Einmal, als ich am Sonntag in die Kirche gehen wollte, wurde ich vom Militär aufgehalten, sie haben gesagt, ich soll stehen bleiben, sie haben mich an der Schulter und an der Hüfte kontrolliert. Sie haben mein Handy durchsucht. Mit dem Gewehr haben sie mich auch am Rücken geschlagen und eine starke Ohrfeige am Ohr gegeben, wo ich noch heute etwas spüre. Das war im November 2020, 28. oder 29. Zu der Zeit haben sie viele Jugendliche festgenommen, deswegen habe ich mich versteckt, ich habe 2 Wochen lang das Haus nicht verlassen. Das war nach dem ersten Vorfall. Dann habe ich mich entschieden Tigray zu verlassen, ich habe mich auch unsicher gefühlt, es gab keine Regierung und keine Sicherheit. Viele wruden auch getötet. Dann habe ich mir den Weg nach Addis Abeba überlegt und Leute gesucht, die mich auf dem Weg unterstützen konnten und mir den Weg weisen. Ich habe mich erkundigt, einen anderen Weg zu gehen, der einzige Weg war, nach XXXX zu gehen, ich mussteA: Als der Krieg im November 2020 ausgebrochen ist in Tigray, wurde von der Regierung Addis Abeba aus, die ganzen Banken geschlossen, es gab keine Elektrizität, kein Telefon, alles war verschlossen. In Tigray war alles blockiert, es gab kein Benzinzufuhr, kein Essen. Das war das Hauptproblem am Anfang. Einmal, als ich am Sonntag in die Kirche gehen wollte, wurde ich vom Militär aufgehalten, sie haben gesagt, ich soll stehen bleiben, sie haben mich an der Schulter und an der Hüfte kontrolliert. Sie haben mein Handy durchsucht. Mit dem Gewehr haben sie mich auch am Rücken geschlagen und eine starke Ohrfeige am Ohr gegeben, wo ich noch heute etwas spüre. Das war im November 2020, 28. oder 29. Zu der Zeit haben sie viele Jugendliche festgenommen, deswegen habe ich mich versteckt, ich habe 2 Wochen lang das Haus nicht verlassen. Das war nach dem ersten Vorfall. Dann habe ich mich entschieden Tigray zu verlassen, ich habe mich auch unsicher gefühlt, es gab keine Regierung und keine Sicherheit. Viele wruden auch getötet. Dann habe ich mir den Weg nach Addis Abeba überlegt und Leute gesucht, die mich auf dem Weg unterstützen konnten und mir den Weg weisen. Ich habe mich erkundigt, einen anderen Weg zu gehen, der einzige Weg war, nach römisch 40 zu gehen, ich musste
15000 äthiopische Birr. Dann bin ich von XXXX nach XXXX mit einem Auto mitgefahren, teils zu Fuß gegangen, dann nach XXXX . Dann nach XXXX ( XXXX region) zu Fuß. Von XXXX sind wir nach XXXX (Hauptstadt von der Region XXXX ), dann nach XXXX und XXXX (Oromoregion), dann nach Addis Abeba. Von XXXX nach XXXX haben wir 2 Tage gebraucht, weil wir eine nicht asphaltierte Gegend gehen müssen. Einer hat für die anderen einen Ausweis von XXXX gemacht, für mich konnte er das nicht machen wegen meinem Symbol auf der Stirn, deswegen hätte man mir nicht geglaubt, dass ich aus dieser Gegend komme. Ich wurde am Checkpoint XXXX nach Addis Abeba gezwungen, vom Bus auszusteigen, weil ich dieses Zeichen an der Stirn habe, von dort bin ich in dieses Gefängnis in der Schule gebracht worden. Die anderen aus Tigray durften weiterfahren, weil sie die gefälschten Ausweise hatten.15000 äthiopische Birr. Dann bin ich von römisch 40 nach römisch 40 mit einem Auto mitgefahren, teils zu Fuß gegangen, dann nach römisch 40 . Dann nach römisch 40 ( römisch 40 region) zu Fuß. Von römisch 40 sind wir nach römisch 40 (Hauptstadt von der Region römisch 40 ), dann nach römisch 40 und römisch 40 (Oromoregion), dann nach Addis Abeba. Von römisch 40 nach römisch 40 haben wir 2 Tage gebraucht, weil wir eine nicht asphaltierte Gegend gehen müssen. Einer hat für die anderen einen Ausweis von römisch 40 gemacht, für mich konnte er das nicht machen wegen meinem Symbol auf der Stirn, deswegen hätte man mir nicht geglaubt, dass ich aus dieser Gegend komme. Ich wurde am Checkpoint römisch 40 nach Addis Abeba gezwungen, vom Bus auszusteigen, weil ich dieses Zeichen an der Stirn habe, von dort bin ich in dieses Gefängnis in der Schule gebracht worden. Die anderen aus Tigray durften weiterfahren, weil sie die gefälschten Ausweise hatten.
F: Gab es eine persönliche Bedrohung?
A: Bei mir ist es einfach sichtbar, woher ich bin. Das war für mich die große Gefahr, dass ich gefangen genommen werde oder sterben werde.
F: Gab es weitere Vorfälle, die Sie noch nicht gesagt haben?
A: Meine Gründe, in dem Moment war es gefährlich in Tigray zu sein. Wenn du auch in Addis Abeba oder anderen Orten bin, sah man, dass ich aus Tigray bin, deswegen waren wir immer die Zielgruppe, dass wir aus Tigray sind. Ich sah die Gefahr für mich, deswegen musste ich flüchten. Die Soldaten in Tigray haben damals schon gesagt, wir werden euch alle ausradieren, eliminieren. Auch wenn es um die Gesamtheit geht, ist jeder Einzelne betroffen. Ich bin ein sichtbarer Tigray.
[…]“
4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Äthiopien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Es wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG bzw. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Äthiopien zulässig sei und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkte IV.-VI.).4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Äthiopien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Es wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG bzw. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Äthiopien zulässig sei und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkte römisch vier.-VI.).
5. Gegen den obgenannten Bescheid der belangten Behörde richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 27.03.2025, in der der Beschwerdeführer zusammengefasst ausführte, die belangte Behörde hätte genauer nachfragen müssen und habe im angefochtenen Bescheid unzureichende Länderfeststellungen getroffen. Die Volksgruppe der Tigray werde systematisch verfolgt, die Sicherheitslage im gleichnamigen Regionalstaat Tigray sei prekär und die humanitäre Lage aufgrund von Dürren und Konflikten katastrophal. Die vorgenommene Beweiswürdigung weise Mängel auf. Dem Beschwerdeführer wäre internationaler Schutz gemäß § 3 AsylG 2005 zu gewähren oder zumindest der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen bzw. ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK zu erteilen gewesen.5. Gegen den obgenannten Bescheid der belangten Behörde richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 27.03.2025, in der der Beschwerdeführer zusammengefasst ausführte, die belangte Behörde hätte genauer nachfragen müssen und habe im angefochtenen Bescheid unzureichende Länderfeststellungen getroffen. Die Volksgruppe der Tigray werde systematisch verfolgt, die Sicherheitslage im gleichnamigen Regionalstaat Tigray sei prekär und die humanitäre Lage aufgrund von Dürren und Konflikten katastrophal. Die vorgenommene Beweiswürdigung weise Mängel auf. Dem Beschwerdeführer wäre internationaler Schutz gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 zu gewähren oder zumindest der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen bzw. ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK zu erteilen gewesen.
6. Am 17.02.2026 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Zuge welcher der Beschwerdeführer zu seinen Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates, seinen Rückkehrbefürchtungen und seinem Leben in Österreich befragt wurde. Seine Rechtsvertretung wurde darauf hingewiesen, dass das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Äthiopien vom 05.09.2025 der Entscheidung zugrunde gelegt wird und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 03.03.2026 eingeräumt.
7. In der Stellungnahme vom 03.03.2026 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die Volksgruppe der Tigray werde systematisch verfolgt. Zudem komme es in der Region Tigray aktuell zu Spannungen und Zusammenstößen; die Lage sei höchst volatil. Ebenso habe sich die humanitäre Lage verschärft.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person und zu den Fluchtgründen/Rückkehrbefürchtungen des Beschwerdeführers:
1.1.1. Der Beschwerdeführer ist ein äthiopischer Staatsangehöriger und orthodoxer Christ. Er spricht muttersprachlich Tigrinya sowie gut Englisch, gehört der Volksgruppe der Tigray an und ist in der Stadt XXXX im äthiopischen Regionalstaat Tigray geboren und aufgewachsen. Der Beschwerdeführer besuchte 12 Jahre eine Grundschule, die er mit Matura abschloss. Durch seine Arbeit als Taxi-Fahrer verdiente er gut, wobei er seine Tätigkeit mit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Tigray im November 2022 aufgrund des Treibstoffmangels einstellen musste.1.1.1. Der Beschwerdeführer ist ein äthiopischer Staatsangehöriger und orthodoxer Christ. Er spricht muttersprachlich Tigrinya sowie gut Englisch, gehört der Volksgruppe der Tigray an und ist in der Stadt römisch 40 im äthiopischen Regionalstaat Tigray geboren und aufgewachsen. Der Beschwerdeführer besuchte 12 Jahre eine Grundschule, die er mit Matura abschloss. Durch seine Arbeit als Taxi-Fahrer verdiente er gut, wobei er seine Tätigkeit mit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Tigray im November 2022 aufgrund des Treibstoffmangels einstellen musste.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
1.1.2. Der Beschwerdeführer war vor Verlassen seines Herkunftsstaats keinen gezielt auf seine Person gerichteten Übergriffen ausgesetzt.
Er konnte auch nicht glaubhaft machen, dass er bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer wie immer gearteten Verfolgung ausgesetzt wäre bzw. ein besonderes Interesse an der Person des Beschwerdeführers besteht bzw. bestehen könnte.
1.1.3. Der Beschwerdeführer ist bei einer Rückkehr in seine Heimatstadt XXXX im Regionalstaat Tigray aufgrund der dort derzeit angespannten Versorgungslage gefährdet, in eine seine Existenz bedrohende Notlage zu geraten.1.1.3. Der Beschwerdeführer ist bei einer Rückkehr in seine Heimatstadt römisch 40 im Regionalstaat Tigray aufgrund der dort derzeit angespannten Versorgungslage gefährdet, in eine seine Existenz bedrohende Notlage zu geraten.
Es ist dem Beschwerdeführer ferner nicht möglich, sich in einem anderen Gebiet Äthiopiens – etwa in der Hauptstadt Addis Abeba – neu anzusiedeln und eine ausreichende Lebensgrundlage zu erwirtschaften.
1.2. Zum Herkunftsstaat:
Auszug Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 05.09.2025
Politische Lage
Staatsstruktur: Entsprechend der 1995 in Kraft getretenen Verfassung ist Äthiopien ein föderaler und demokratischer Staat (AA 19.7.2024), eine demokratische Bundesrepublik (ADA 2.2025). Der Vielvölkerstaat Äthiopien ist das zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas. Nach dem Ende der Militärdiktatur 1991 wurde das Land ethno-föderalistisch organisiert (AA 17.2.2025). Das Land ist in zwölf ethnisch definierte Regionalstaaten (Afar, Amhara, Benishangul-Gumuz, Gambela, Harar, Oromia, Sidama, Somali, Tigray, Region südwestäthiopischer Völker, Südäthiopien sowie Zentraläthiopien) sowie zwei Statutarstädte (Addis Abeba, Dire Dawa) unterteilt (CIA 13.8.2025; vgl. SFH 5.2025). Die Grenzen der Bundesstaaten orientieren sich an sprachlichen und ethnischen Grenzen sowie an Siedlungsgrenzen (AA 19.7.2024).Staatsstruktur: Entsprechend der 1995 in Kraft getretenen Verfassung ist Äthiopien ein föderaler und demokratischer Staat (AA 19.7.2024), eine demokratische Bundesrepublik (ADA 2.2025). Der Vielvölkerstaat Äthiopien ist das zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas. Nach dem Ende der Militärdiktatur 1991 wurde das Land ethno-föderalistisch organisiert (AA 17.2.2025). Das Land ist in zwölf ethnisch definierte Regionalstaaten (Afar, Amhara, Benishangul-Gumuz, Gambela, Harar, Oromia, Sidama, Somali, Tigray, Region südwestäthiopischer Völker, Südäthiopien sowie Zentraläthiopien) sowie zwei Statutarstädte (Addis Abeba, Dire Dawa) unterteilt (CIA 13.8.2025; vergleiche SFH 5.2025). Die Grenzen der Bundesstaaten orientieren sich an sprachlichen und ethnischen Grenzen sowie an Siedlungsgrenzen (AA 19.7.2024).
Der Präsident fungiert als Staatsoberhaupt, er übernimmt allerdings vornehmlich repräsentative Aufgaben (AN 7.10.2024). Der Präsident wird indirekt gewählt, namentlich von den beiden Parlamentskammern. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Präsident ist seit Oktober 2024 Taye Atske Selassie (CIA 13.8.2025; vgl. FH 2025). Er hat die erste weibliche Präsidentin des Landes, Sahle-Work Zewde, abgelöst (AN 7.10.2024).Der Präsident fungiert als Staatsoberhaupt, er übernimmt allerdings vornehmlich repräsentative Aufgaben (AN 7.10.2024). Der Präsident wird indirekt gewählt, namentlich von den beiden Parlamentskammern. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Präsident ist seit Oktober 2024 Taye Atske Selassie (CIA 13.8.2025; vergleiche FH 2025). Er hat die erste weibliche Präsidentin des Landes, Sahle-Work Zewde, abgelöst (AN 7.10.2024).
Die politische Macht geht vom Premierminister aus (AN 7.10.2024). Premierminister ist seit 2018 Abiy Ahmed Ali (CIA 13.8.2025).
Das Parlament verfügt über zwei Kammern. Das 153sitzige House of Federation, dessen Abgeordnete von den Regionalparlamenten gewählt werden, zur Interpretation der Verfassung und in Belangen zwischen Regionalstaaten und Bundesregierung; sowie das 547sitzige Repräsentantenhaus mit direkt gewählten Abgeordneten als gesetzgebende Versammlung (CIA 13.8.2025; vgl. FH 2025). In letzterem verfügt die Prosperity Party (PP) von Premierminister Abiy über 448 Sitze, andere Parteien über 22. Die dem Regionalstaat Tigray zustehenden Sitze wurden aufgrund des zum Zeitpunkt der Wahlen herrschenden Bürgerkriegs nicht befüllt. Die nächsten Wahlen sind für das Jahr 2026 vorgesehen (CIA 13.8.2025).Das Parlament verfügt über zwei Kammern. Das 153sitzige House of Federation, dessen Abgeordnete von den Regionalparlamenten gewählt werden, zur Interpretation der Verfassung und in Belangen zwischen Regionalstaaten und Bundesregierung; sowie das 547sitzige Repräsentantenhaus mit direkt gewählten Abgeordneten als gesetzgebende Versammlung (CIA 13.8.2025; vergleiche FH 2025). In letzterem verfügt die Prosperity Party (PP) von Premierminister Abiy über 448 Sitze, andere Parteien über 22. Die dem Regionalstaat Tigray zustehenden Sitze wurden aufgrund des zum Zeitpunkt der Wahlen herrschenden Bürgerkriegs nicht befüllt. Die nächsten Wahlen sind für das Jahr 2026 vorgesehen (CIA 13.8.2025).
Politik: Ab den 90er-Jahren dominierte die Ethiopian People‘s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) die Politik des Landes. Ab 2015 kam es zu Unruhen, die auch zu Spannungen innerhalb der EPRDF führten (ADA 2.2025). Abiy Ahmed wurde 2018 neuer Vorsitzender der EPRDF und Premierminister. 2019 wurde die EPRDF aufgelöst und die neu gegründete Prosperity Party (PP) setzte sich als die dominierende politische Partei im Land durch (ADA 2.2025; vgl. AA 19.7.2024, SFH 5.2025). Alle der EPRDF angehörigen sowie alle mit ihr verbündeten Parteien haben sich der PP angeschlossen – mit Ausnahme der TPLF (Tigray People’s Liberation Front). Zur PP gehören: Oromo Democratic Party (ODP), Amhara Democratic Party (ADP), Southern Ethiopian People’s Democratic Movement (SEPDM), Afar National Democratic Party (ANDP), Somali Democratic Party (SDP), Harari National League (HNL), Benishangul Gumuz People’s Democratic Party (BDP) und Gambela People’s Unity Democratic Movement (GPUDM) (SFH 5.2025). Die letzten Wahlen im Jahr 2021 waren vom Boykott durch wichtige Oppositionsparteien, von Unsicherheit, Registrierungs- und anderen Problemen geprägt (FH 2025).Politik: Ab den 90er-Jahren dominierte die Ethiopian People‘s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) die Politik des Landes. Ab 2015 kam es zu Unruhen, die auch zu Spannungen innerhalb der EPRDF führten (ADA 2.2025). Abiy Ahmed wurde 2018 neuer Vorsitzender der EPRDF und Premierminister. 2019 wurde die EPRDF aufgelöst und die neu gegründete Prosperity Party (PP) setzte sich als die dominierende politische Partei im Land durch (ADA 2.2025; vergleiche AA 19.7.2024, SFH 5.2025). Alle der EPRDF angehörigen sowie alle mit ihr verbündeten Parteien haben sich der PP angeschlossen – mit Ausnahme der TPLF (Tigray People’s Liberation Front). Zur PP gehören: Oromo Democratic Party (ODP), Amhara Democratic Party (ADP), Southern Ethiopian People’s Democratic Movement (SEPDM), Afar National Democratic Party (ANDP), Somali Democratic Party (SDP), Harari National League (HNL), Benishangul Gumuz People’s Democratic Party (BDP) und Gambela People’s Unity Democratic Movement (GPUDM) (SFH 5.2025). Die letzten Wahlen im Jahr 2021 waren vom Boykott durch wichtige Oppositionsparteien, von Unsicherheit, Registrierungs- und anderen Problemen geprägt (FH 2025).
Bis zum Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed Ali 2018 stand Äthiopien fast drei Jahrzehnte unter der Herrschaft der TPLF (AA 17.2.2025). Der Amtsantritt Abiys war von innenpolitischen und wirtschaftlichen Reform- und Öffnungsschritten begleitet (ADA 2.2025; vgl. AA 17.2.2025). Diese haben aber u.a. den Raum für ein Aufbrechen ethnischer Bruchlinien geschaffen (AA 17.2.2025), der Reformprozess kam ins Stocken (ADA 2.2025).Bis zum Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed Ali 2018 stand Äthiopien fast drei Jahrzehnte unter der Herrschaft der TPLF (AA 17.2.2025). Der Amtsantritt Abiys war von innenpolitischen und wirtschaftlichen Reform- und Öffnungsschritten begleitet (ADA 2.2025; vergleiche AA 17.2.2025). Diese haben aber u.a. den Raum für ein Aufbrechen ethnischer Bruchlinien geschaffen (AA 17.2.2025), der Reformprozess kam ins Stocken (ADA 2.2025).
Konflikte: Im Herbst des Jahres 2020 brach ein Krieg zwischen der Regionalregierung in Tigray und der äthiopischen Zentralregierung aus. Die Armee wurde dabei von Streitkräften des Nachbarstaats Eritrea und der amharischen Fano-Miliz unterstützt. Alle Kriegsparteien beteiligten sich an Menschenrechtsverbrechen (AI 6.1.2025). Während des zwei Jahre dauernden Kriegs in Tigray wurden mehr als 600.000 Menschen getötet, mehr als 120.000 Frauen vergewaltigt und fast zwei Millionen Menschen vertrieben (AI 6.1.2025; vgl. Sahan 12.8.2025). Der zwischen 2020 und 2022 militärisch ausgetragene Konflikt hat das Land in seiner Entwicklung massiv zurückgeworfen. Zahlreiche weitere innenpolitische Konflikte, derzeit v.a. in den Regionen Amhara und Oromia, wiederkehrende Dürren und Fluten stellen das Land weiterhin vor enorme politische und humanitäre Herausforderungen (AA 17.2.2025). Seit dem Ende der Kämpfe im November 2022 befinden sich die Tigrayer in einer düsteren Schwebe, es herrscht weder Krieg noch Frieden. Hunderttausende leben in überfüllten, unterfinanzierten Flüchtlingslagern, wo Unterernährung und vermeidbare Krankheiten weit verbreitet sind. Seit dem Ende des Krieges wurden keine Versuche unternommen, die zerrüttete politische Ordnung des Landes zu verbessern. Hunderte weitere Journalisten, Oppositionspolitiker und kritische Aktivisten wurden entweder unter fadenscheinigen Gründen festgenommen oder flohen ins Ausland, während die Aufstände in Amhara und Oromia weiter wüten (Sahan 12.8.2025).Konflikte: Im Herbst des Jahres 2020 brach ein Krieg zwischen der Regionalregierung in Tigray und der äthiopischen Zentralregierung aus. Die Armee wurde dabei von Streitkräften des Nachbarstaats Eritrea und der amharischen Fano-Miliz unterstützt. Alle Kriegsparteien beteiligten sich an Menschenrechtsverbrechen (AI 6.1.2025). Während des zwei Jahre dauernden Kriegs in Tigray wurden mehr als 600.000 Menschen getötet, mehr als 120.000 Frauen vergewaltigt und fast zwei Millionen Menschen vertrieben (AI 6.1.2025; vergleiche Sahan 12.8.2025). Der zwischen 2020 und 2022 militärisch ausgetragene Konflikt hat das Land in seiner Entwicklung massiv zurückgeworfen. Zahlreiche weitere innenpolitische Konflikte, derzeit v.a. in den Regionen Amhara und Oromia, wiederkehrende Dürren und Fluten stellen das Land weiterhin vor enorme politische und humanitäre Herausforderungen (AA 17.2.2025). Seit dem Ende der Kämpfe im November 2022 befinden sich die Tigrayer in einer düsteren Schwebe, es herrscht weder Krieg noch Frieden. Hunderttausende leben in überfüllten, unterfinanzierten Flüchtlingslagern, wo Unterernährung und vermeidbare Krankheiten weit verbreitet sind. Seit dem Ende des Krieges wurden keine Versuche unternommen, die zerrüttete politische Ordnung des Landes zu verbessern. Hunderte weitere Journalisten, Oppositionspolitiker und kritische Aktivisten wurden entweder unter fadenscheinigen Gründen festgenommen oder flohen ins Ausland, während die Aufstände in Amhara und Oromia weiter wüten (Sahan 12.8.2025).
Auch durch interne Rivalitäten innerhalb der TPLF wird die Umsetzung des Friedensabkommens von 2022 in Tigray behindert (SFH 5.2025; vgl. Sahan 19.8.2025). Fast ein Jahr lang wurde Tigrays Wiederaufbau nach dem Krieg durch die Spaltung zwischen zwei Machtzentren behindert – der Tigray People's Liberation Front (TPLF) unter der Führung von Debretsion Gebremichael und dem abgesetzten Präsidenten der Tigray Interim Administration (TIA), Getachew Reda (Sahan 19.8.2025).Auch durch interne Rivalitäten innerhalb der TPLF wird die Umsetzung des Friedensabkommens von 2022 in Tigray behindert (SFH 5.2025; vergleiche Sahan 19.8.2025). Fast ein Jahr lang wurde Tigrays Wiederaufbau nach dem Krieg durch die Spaltung zwischen zwei Machtzentren behindert – der Tigray People's Liberation Front (TPLF) unter der Führung von Debretsion Gebremichael und dem abgesetzten Präsidenten der Tigray Interim Administration (TIA), Getachew Reda (Sahan 19.8.2025).
Obwohl Getachew ursprünglich viele Instrumente der TIA kontrolliert hat, gerieten Armee und allgemeine Unterstützung schließlich hinter die TPLF. Im März 2025 besetzte diese TPLF mit verbündeten Sicherheitskräfte wichtige Büros in Mekelle und anderen Städten Tigrays, Getachew musste aus der Region weichen. Auslöser war der Versuch von Getachew, Militärkommandanten abzusetzen (SFH 5.2025).
Sicherheitslage
Äthiopien ist seit einigen Jahren Schauplatz bewaffneter Konflikte, die auf historischen Ungerechtigkeiten, unterschiedlichen politischen Ambitionen und mangelndem Vertrauen zwischen Regierung und Bevölkerung beruhen (ADA 2.2025). Der Bürgerkrieg in Tigray ist im November 2022 durch ein Streitbeilegungsabkommen weitgehend beendet worden (ADA 2.2025; vgl. USDOS 12.8.2025), wiewohl die Lage dort weiterhin angespannt ist (SFH 5.2025). In verschiedenen Teilen des Landes, insbesondere in den beiden bevölkerungsreichsten Regionen Äthiopiens, Amhara und Oromi
