Entscheidungsdatum
25.03.2026Norm
ASVG §108hSpruch
,
W173 2298668-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR über den Vorlageantrag in Verbindung mit der Beschwerde von XXXX , XXXX i.R., geb. am XXXX gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2024, PS- XXXX , in Verbindung mit dem Bescheid vom 08.08.2024, PS- XXXX , der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, betreffend Erhöhung des Ruhebezugs Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR über den Vorlageantrag in Verbindung mit der Beschwerde von römisch 40 , römisch 40 i.R., geb. am römisch 40 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2024, PS- römisch 40 , in Verbindung mit dem Bescheid vom 08.08.2024, PS- römisch 40 , der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, betreffend Erhöhung des Ruhebezugs
A) 1.) beschlossen: Das Verfahren wird auf Grund der zurückweisenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.02.2025, Ra 2024/12/0036, erledigt im gleichen Sinn: B 10.03.2023, Ra 2024/12/0012, Ra 2024/12/0031, Ra 2024/12/0032, Ra 2024/12/0050, Ra 2024/12/0051, Ra 2012/12/0052, Ra 2024/12/0111, zu den außerordentlichen Revisionen unter anderem zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, fortgesetzt.
A) 2.) zu Recht erkannt: Der Vorlageantrag vom 26.08.2024 in Verbindung mit der Beschwerde vom 10.08.2024 wird abgewiesen.
B)
Die Revision zu den Spruchpunkten A) 1.) und A) 2.) ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision zu den Spruchpunkten A) 1.) und A) 2.) ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Herr XXXX , XXXX i.R., geb. XXXX , (in der Folge BF) beantragte mit Schreiben vom 31.07.2024 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice, (in der Folge belangte Behörde) einen bescheidmäßigen Abspruch über seine erste Pensionsanpassung im Jahr 2023. Es sei ihm ab 01.01.2023 nicht nur eine anteilige Erhöhung zuzusprechen. 1. Herr römisch 40 , römisch 40 i.R., geb. römisch 40 , (in der Folge BF) beantragte mit Schreiben vom 31.07.2024 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice, (in der Folge belangte Behörde) einen bescheidmäßigen Abspruch über seine erste Pensionsanpassung im Jahr 2023. Es sei ihm ab 01.01.2023 nicht nur eine anteilige Erhöhung zuzusprechen.
2. Mit Bescheid vom 08.08.2024, XXXX stellte die belangte Behörde fest, dass dem BF vom 01.01.2023 an eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 (in der Folge PG 1965) in der Höhe monatlich brutto € 3.192,24 gebühre. Sein Antrag auf eine andere Erhöhung werde abgewiesen. Die belangte Behörde stützte sich auf § 41 Abs. 2 PG 1965, wonach die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges abweichend vom 1. Satz der genannten Gesetzesstelle erfolge. Gemäß § 41 Abs. 9 PG 1965 iVm § 775 Abs. 6 ASVG gebühre eine erstmalige Pensionsanpassung nach § 41 Abs. 2 PG 1965 zum Jänner 2023 in jener Höhe, die sich aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergebe. Auch Leistungen mit Stichtag im November und Dezember des der Anpassung vorangegangenen Jahres seien in diesem Ausmaß zu erhöhen. Infolge seiner Ruhestandsversetzung mit 01.07.2022 gemäß § 15b Beamtendienstgesetz 1979 (in der Folge BDG 1979) gebühre ihm gemäß § 41 Abs. 9 PG 1965 iVm § 775 Abs. 6 ASVG eine erstmalige Pensionsanpassung zum 01.01.2023 um 2,9%. Es stehe ihm per 01.01.2023 eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 3.192,24 (€ 3.102,27 x 1,029) zu. Die erstmalige Pensionserhöhung stelle auf den Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung ab. 2. Mit Bescheid vom 08.08.2024, römisch 40 stellte die belangte Behörde fest, dass dem BF vom 01.01.2023 an eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 (in der Folge PG 1965) in der Höhe monatlich brutto € 3.192,24 gebühre. Sein Antrag auf eine andere Erhöhung werde abgewiesen. Die belangte Behörde stützte sich auf Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965, wonach die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges abweichend vom 1. Satz der genannten Gesetzesstelle erfolge. Gemäß Paragraph 41, Absatz 9, PG 1965 in Verbindung mit Paragraph 775, Absatz 6, ASVG gebühre eine erstmalige Pensionsanpassung nach Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 zum Jänner 2023 in jener Höhe, die sich aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergebe. Auch Leistungen mit Stichtag im November und Dezember des der Anpassung vorangegangenen Jahres seien in diesem Ausmaß zu erhöhen. Infolge seiner Ruhestandsversetzung mit 01.07.2022 gemäß Paragraph 15 b, Beamtendienstgesetz 1979 (in der Folge BDG 1979) gebühre ihm gemäß Paragraph 41, Absatz 9, PG 1965 in Verbindung mit Paragraph 775, Absatz 6, ASVG eine erstmalige Pensionsanpassung zum 01.01.2023 um 2,9%. Es stehe ihm per 01.01.2023 eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 3.192,24 (€ 3.102,27 x 1,029) zu. Die erstmalige Pensionserhöhung stelle auf den Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung ab.
3. Der BF bekämpfte den Bescheid vom 08.08.2024 mit seiner Beschwerde vom 10.08.2024, eingelangt bei der belangten Behörde am 20.08.2023. Begründend wurde vorgebracht, im Jahr 2023 gebühre gemäß § 775 Abs. 1 iVm Abs. 6 ASVG eine Erhöhung. Entsprechend § 108 Abs. 1a ASVG habe die Anpassung aliquot zu erfolgen. Die zuletzt genannte Bestimmung sei infolge eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig. Es werde die Vorlage an den Verfassungsgerichtshof beantragt. Ihm sei die volle Anpassung gemäß § 108h Abs. 1 ASVG zu gewähren. 3. Der BF bekämpfte den Bescheid vom 08.08.2024 mit seiner Beschwerde vom 10.08.2024, eingelangt bei der belangten Behörde am 20.08.2023. Begründend wurde vorgebracht, im Jahr 2023 gebühre gemäß Paragraph 775, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 6, ASVG eine Erhöhung. Entsprechend Paragraph 108, Absatz eins a, ASVG habe die Anpassung aliquot zu erfolgen. Die zuletzt genannte Bestimmung sei infolge eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig. Es werde die Vorlage an den Verfassungsgerichtshof beantragt. Ihm sei die volle Anpassung gemäß Paragraph 108 h, Absatz eins, ASVG zu gewähren.
4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2024, Zl. XXXX wurde die Beschwerde des BF vom 10.08.2024 abgewiesen. Gemäß § 41 PG 1965 iVm § 775 ASVG seien zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem PG 1965 wie die Pensionen nach der gesetzlichen Pensionsversicherung anzuheben. Die Anpassungen seien auf den Monat abgestimmt, in dem der Pensionsantritt erfolge. Der Verfassungsgerichtshof habe die Verfassungskonformität der maßgebenden Bestimmung bestätigt. Es sei auf den rechtspolitischen Gestaltungspielraum des Gesetzgebers verwiesen worden. Auch eine Unionsrechtswidrigkeit könne nicht erkannt werden. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2024, Zl. römisch 40 wurde die Beschwerde des BF vom 10.08.2024 abgewiesen. Gemäß Paragraph 41, PG 1965 in Verbindung mit Paragraph 775, ASVG seien zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem PG 1965 wie die Pensionen nach der gesetzlichen Pensionsversicherung anzuheben. Die Anpassungen seien auf den Monat abgestimmt, in dem der Pensionsantritt erfolge. Der Verfassungsgerichtshof habe die Verfassungskonformität der maßgebenden Bestimmung bestätigt. Es sei auf den rechtspolitischen Gestaltungspielraum des Gesetzgebers verwiesen worden. Auch eine Unionsrechtswidrigkeit könne nicht erkannt werden.
5. Mit Schreiben vom 26.08.2024 wurde die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht beantragt. Seine Beschwerde vom 10.08.2024 sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2024 abgewiesen worden.
6. Am 06.09.2024 wurde der Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der gegenständliche Vorlagenantrag samt Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2024 wurde unter der Aktenzahl W173 2298668-1 beim Bundesverwaltungsgericht protokolliert.
7. Mit Beschluss vom 03.02.2025, W173 2298668-1/Z3 wurde vom Bundesverwaltungsgericht beschlossen, das Verfahren gemäß § 34 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, idF BGBl. I Nr. 24/2017, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, auszusetzen. 7. Mit Beschluss vom 03.02.2025, W173 2298668-1/Z3 wurde vom Bundesverwaltungsgericht beschlossen, das Verfahren gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017,, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, auszusetzen.
8. Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.02.2025, Ra 2024/12/0036, erledigt im gleichen Sinn am 10.03.2025: B 10.03.2023, Ra 2024/12/0012, Ra 2024/12/0031, Ra 2024/12/0032, Ra 2024/12/0050, Ra 2024/12/0051, Ra 2012/12/0052, Ra 2024/12/0111, wurden unter anderem die außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, zu § 41 Abs. 2 PG 1965 zurückgewiesen. Es fehlte in den Revisionen an der Geltendmachung einer Rechtsfrage, der im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. 8. Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.02.2025, Ra 2024/12/0036, erledigt im gleichen Sinn am 10.03.2025: B 10.03.2023, Ra 2024/12/0012, Ra 2024/12/0031, Ra 2024/12/0032, Ra 2024/12/0050, Ra 2024/12/0051, Ra 2012/12/0052, Ra 2024/12/0111, wurden unter anderem die außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, zu Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 zurückgewiesen. Es fehlte in den Revisionen an der Geltendmachung einer Rechtsfrage, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.
8.1. Der Verwaltungsgerichtshof verwies dazu im Hinblick auf die vorgebrachte Gleichheits- und Verfassungswidrigkeit zu § 41 Abs. 2 PG 1965 zur gestaffelten erstmalige Ruhebezugsanpassung (hier im Jahr 2023) auf das am 04.12.2023 unter anderem auch zu dieser Form der Ruhebezugserhöhungen ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes G 197-202/2023. Darin wurde die Gleichheitsgrundsatz- und Verfassungswidrigkeit zu der gestaffelten erstmaligen Erhöhung des Ruhebezugs gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 verneint. 8.1. Der Verwaltungsgerichtshof verwies dazu im Hinblick auf die vorgebrachte Gleichheits- und Verfassungswidrigkeit zu Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 zur gestaffelten erstmalige Ruhebezugsanpassung (hier im Jahr 2023) auf das am 04.12.2023 unter anderem auch zu dieser Form der Ruhebezugserhöhungen ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes G 197-202/2023. Darin wurde die Gleichheitsgrundsatz- und Verfassungswidrigkeit zu der gestaffelten erstmaligen Erhöhung des Ruhebezugs gemäß Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 verneint.
Zur Form der gestaffelten erstmaligen Ruhebezugserhöhung gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 bezog sich der Verwaltungsgerichtshof zur vorgebrachten unionsrechtswidrigen Altersdiskriminierung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 20.04.2023, C-52/22, Rn. 49, mwN. Danach geht eine mittelbare altersspezifische Diskriminierung nur dann hervor, wenn nachgewiesen wird, dass sich die jeweilige Regelung, auf die diese Diskriminierung zurückgehen soll, unter sämtlichen Personen, die von dem Anwendungsbereich der nationalen Regelung erfasst sind, auf einen signifikant höheren Anteil von Personen eines bestimmten Alters im Vergleich zu anderen Personen ungünstiger und ohne Rechtfertigung auswirkt. In der gegenständlichen Fallkonstellation findet eine Ruhebezugsanpassung jeweils degressiv gestaffelt danach statt, in welchem Monat des Jahres der Ruhestand angetreten wird. Dass - und insbesondere welche - Personen welchen bestimmten Alters durch die in Rede stehende Bestimmung im Vergleich zu anderen Personen anderen Alters in diesem Sinne schlechter gestellt wären, ist dem Vorbringen, die Bestimmung stelle auf das Geburtsdatum und damit auf das Alter sowie den Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand ab, nicht zu entnehmen. Der Revisionswerber begnügt sich damit, zu behaupten, das Vorliegen einer altersbezogenen Diskriminierung sei „offensichtlich“, ohne diese Ansicht jedoch zu begründen. Ein solches bloß allgemeines Vorbringen zur Verletzung von Unionsrecht reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen (vgl. VwGH 6.11.2019, Ra 2018/08/0194, Rn. 10, mwN).Zur Form der gestaffelten erstmaligen Ruhebezugserhöhung gemäß Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 bezog sich der Verwaltungsgerichtshof zur vorgebrachten unionsrechtswidrigen Altersdiskriminierung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 20.04.2023, C-52/22, Rn. 49, mwN. Danach geht eine mittelbare altersspezifische Diskriminierung nur dann hervor, wenn nachgewiesen wird, dass sich die jeweilige Regelung, auf die diese Diskriminierung zurückgehen soll, unter sämtlichen Personen, die von dem Anwendungsbereich der nationalen Regelung erfasst sind, auf einen signifikant höheren Anteil von Personen eines bestimmten Alters im Vergleich zu anderen Personen ungünstiger und ohne Rechtfertigung auswirkt. In der gegenständlichen Fallkonstellation findet eine Ruhebezugsanpassung jeweils degressiv gestaffelt danach statt, in welchem Monat des Jahres der Ruhestand angetreten wird. Dass - und insbesondere welche - Personen welchen bestimmten Alters durch die in Rede stehende Bestimmung im Vergleich zu anderen Personen anderen Alters in diesem Sinne schlechter gestellt wären, ist dem Vorbringen, die Bestimmung stelle auf das Geburtsdatum und damit auf das Alter sowie den Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand ab, nicht zu entnehmen. Der Revisionswerber begnügt sich damit, zu behaupten, das Vorliegen einer altersbezogenen Diskriminierung sei „offensichtlich“, ohne diese Ansicht jedoch zu begründen. Ein solches bloß allgemeines Vorbringen zur Verletzung von Unionsrecht reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG aufzuzeigen vergleiche VwGH 6.11.2019, Ra 2018/08/0194, Rn. 10, mwN).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.Feststellungen:
1.1. Der BF, geb. am XXXX trat mit Ablauf des 30.06.2022 in den Ruhestand. Er bezog ab 01.07.2022 eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 3.102,27. Zur erstmaligen Erhöhung seiner Gesamtpension am 01.01.2023 sprach ihm die belangte Behörde auf Grund seines Antrages vom 31.07.2024 mit Bescheid vom 08.08.2024, Zl. XXXX gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 ab 01.01.2023 eine Gesamtpension von monatlich brutto € 3.192,24 zu. Die beantragte darüber hinaus gehende Erhöhung wurde abgewiesen. Gegen den Bescheid vom 08.08.2024 erhob der BF Beschwerde, die die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2024, XXXX abwies. Der BF beantragte mit Schreiben vom 26.08.2024 die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht. Der Vorlageantrag samt Beschwerdevorentscheidung sowie der angefochtene Bescheid mit der Beschwerde wurden unter der Aktenzahl W173 2298668-1 protokolliert. 1.1. Der BF, geb. am römisch 40 trat mit Ablauf des 30.06.2022 in den Ruhestand. Er bezog ab 01.07.2022 eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 3.102,27. Zur erstmaligen Erhöhung seiner Gesamtpension am 01.01.2023 sprach ihm die belangte Behörde auf Grund seines Antrages vom 31.07.2024 mit Bescheid vom 08.08.2024, Zl. römisch 40 gemäß Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 ab 01.01.2023 eine Gesamtpension von monatlich brutto € 3.192,24 zu. Die beantragte darüber hinaus gehende Erhöhung wurde abgewiesen. Gegen den Bescheid vom 08.08.2024 erhob der BF Beschwerde, die die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2024, römisch 40 abwies. Der BF beantragte mit Schreiben vom 26.08.2024 die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht. Der Vorlageantrag samt Beschwerdevorentscheidung sowie der angefochtene Bescheid mit der Beschwerde wurden unter der Aktenzahl W173 2298668-1 protokolliert.
1.2. Im Rahmen des unter W173 2298668-1 protokollieren, anhängigen Vorlageverfahrens stufte der BF in der Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2024 samt Bescheid der belangten Behörde vom 08.08.2024 die Bestimmung des § 41 Abs. 2 PG 1965 als verfassungsrechtswidrig infolge der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ein. 1.2. Im Rahmen des unter W173 2298668-1 protokollieren, anhängigen Vorlageverfahrens stufte der BF in der Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2024 samt Bescheid der belangten Behörde vom 08.08.2024 die Bestimmung des Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 als verfassungsrechtswidrig infolge der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ein.
1.3. Die Frage der Rechtskonformität der Anwendung des § 41 Abs. 2 PG 1965 bei erstmaligen Pensionserhöhung im Jahr 2023 war auch Gegenstand in der unter der Aktenzahl beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Beschwerde W255 2281344-1. Der im Oktober 1957 geborene BF wurde mit Ablauf des 31.10.2022 von Gesetzes wegen in den Ruhestand überführt. Seine erstmalige gewährte Ruhebezugserhöhung mit 01.01.2023 erfolgte ebenfalls unter Anwendung der Staffelungsreglung des § 41 Abs. 2 PG 1965 nur in Form einer aliquoten erstmaligen Ruhebezugserhöhung. In dem dazu ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, wurde die Beschwerde abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt. Es wurde darin weder eine Verfassungs-, noch eine Unionsrechts- oder sonstige Rechtswidrigkeit erkannt. Dagegen wurde eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, in der die Frage der unionsrechtswidrigen Diskriminierung des im Oktober 1957 geborenen BF durch einen Verstoß gegen die RL 2000/78/EG aufgeworfen wurde. Die außerordentliche Revision ist beim Verwaltungsgericht weiter anhängig. 1.3. Die Frage der Rechtskonformität der Anwendung des Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 bei erstmaligen Pensionserhöhung im Jahr 2023 war auch Gegenstand in der unter der Aktenzahl beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Beschwerde W255 2281344-1. Der im Oktober 1957 geborene BF wurde mit Ablauf des 31.10.2022 von Gesetzes wegen in den Ruhestand überführt. Seine erstmalige gewährte Ruhebezugserhöhung mit 01.01.2023 erfolgte ebenfalls unter Anwendung der Staffelungsreglung des Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 nur in Form einer aliquoten erstmaligen Ruhebezugserhöhung. In dem dazu ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, wurde die Beschwerde abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt. Es wurde darin weder eine Verfassungs-, noch eine Unionsrechts- oder sonstige Rechtswidrigkeit erkannt. Dagegen wurde eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, in der die Frage der unionsrechtswidrigen Diskriminierung des im Oktober 1957 geborenen BF durch einen Verstoß gegen die RL 2000/78/EG aufgeworfen wurde. Die außerordentliche Revision ist beim Verwaltungsgericht weiter anhängig.
1.4. Auch die unter den Aktenzahlen W217 2281347-1 und W217 2286634-1 beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Beschwerden, über die mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, entschieden wurde, haben die Frage der erstmaligen aliquoten Erhöhungen der Gesamtpensionen im Jahr 2023 unter Anwendung der Staffelungsregelung gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 zum Gegenstand. Auch gegen die abweisenden, genannten Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts wurden außerordentliche Revisionen eingebracht, die zu diesem Zeitpunkt nach wie vor beim Verwaltungsgerichtshof anhängig waren. 1.4. Auch die unter den Aktenzahlen W217 2281347-1 und W217 2286634-1 beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Beschwerden, über die mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, entschieden wurde, haben die Frage der erstmaligen aliquoten Erhöhungen der Gesamtpensionen im Jahr 2023 unter Anwendung der Staffelungsregelung gemäß Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 zum Gegenstand. Auch gegen die abweisenden, genannten Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts wurden außerordentliche Revisionen eingebracht, die zu diesem Zeitpunkt nach wie vor beim Verwaltungsgerichtshof anhängig waren.
1.5. Mit Beschluss vom 03.02.2025 wurde daher das gegenständliche Verfahren, in dem ebenfalls die gestaffelte erstmalige Pensionsanpassung gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 anhängig war, gemäß § 34 Abs.3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die dazu genannten anhängigen außerordentlichen Revisionen zu den aufgezählten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ausgesetzt. 1.5. Mit Beschluss vom 03.02.2025 wurde daher das gegenständliche Verfahren, in dem ebenfalls die gestaffelte erstmalige Pensionsanpassung gemäß Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 anhängig war, gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die dazu genannten anhängigen außerordentlichen Revisionen zu den aufgezählten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ausgesetzt.
1.6. Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.02.2025, Ra 2024/12/0036, erledigt im gleichen Sinn a, 10.03.2025: B 10.03.2023, Ra 2024/12/0012, Ra 2024/12/0031, Ra 2024/12/0032, Ra 2024/12/0050, Ra 2024/12/0051, Ra 2012/12/0052, Ra 2024/12/0111, wurden unter anderem die außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, zu § 41 Abs. 2 PG 1965 zurückgewiesen. Es fehlte in den Revisionen an der Geltendmachung einer Rechtsfrage, der im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dazu bezog sich der Verwaltungsgerichtshof auf die bereits zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes. 1.6. Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.02.2025, Ra 2024/12/0036, erledigt im gleichen Sinn a, 10.03.2025: B 10.03.2023, Ra 2024/12/0012, Ra 2024/12/0031, Ra 2024/12/0032, Ra 2024/12/0050, Ra 2024/12/0051, Ra 2012/12/0052, Ra 2024/12/0111, wurden unter anderem die außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, zu Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 zurückgewiesen. Es fehlte in den Revisionen an der Geltendmachung einer Rechtsfrage, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dazu bezog sich der Verwaltungsgerichtshof auf die bereits zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes.
1.7. Auf Grund der aufgezählten vorliegenden Zurückweisungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes zu den mittels außerordentlicher Revision bekämpften Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ergeht der Beschluss zur Fortsetzung des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens.
1.8. Dem BF gebührt gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 ab 01.01.2023 eine Gesamtpension von monatlich brutto € 3.192,24. Eine darüber hinaus gehende Erhöhung im Jahr 2023 ist auf Grund dieser Bestimmung auszuschließen. 1.8. Dem BF gebührt gemäß Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 ab 01.01.2023 eine Gesamtpension von monatlich brutto € 3.192,24. Eine darüber hinaus gehende Erhöhung im Jahr 2023 ist auf Grund dieser Bestimmung auszuschließen.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen beruhen auf dem vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakt und sind insoweit unbestritten, sofern nicht die folgenden Rechtsfragen betroffen sind. Es gilt hier zu beurteilen, ob die Bestimmung des § 41 Abs. 2 PG verfassungswidrig ist. Sollte dies der Fall sein, wäre die genannte Bestimmung zur gestaffelten erstmalige Ruhebezugserhöhung infolge Verfassungswidrigkeit nicht heranzuziehen. Dazu wird auf die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen verwiesen. Die Feststellungen beruhen auf dem vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakt und sind insoweit unbestritten, sofern nicht die folgenden Rechtsfragen betroffen sind. Es gilt hier zu beurteilen, ob die Bestimmung des Paragraph 41, Absatz 2, PG verfassungswidrig ist. Sollte dies der Fall sein, wäre die genannte Bestimmung zur gestaffelten erstmalige Ruhebezugserhöhung infolge Verfassungswidrigkeit nicht heranzuziehen. Dazu wird auf die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen verwiesen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine Senatszuständigkeit ergibt sich nicht aus den für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen, weshalb Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine Senatszuständigkeit ergibt sich nicht aus den für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen, weshalb Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde im dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde im dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit der Entscheidung liegt (vgl. VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005). Davon ist in der gegenständlichen Fallkonstellation auszugehen. Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit der Entscheidung liegt vergleiche VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005). Davon ist in der gegenständlichen Fallkonstellation auszugehen.
3.1. Zu Spruchpunkt A:
3.1.1. Rechtliche Grundlagen
Pensionsgesetz 1965
PG 1965
Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Bundesgesetzes und Anpassung der wiederkehrenden Leistungen
§ 41. (1) Änderungen dieses Bundesgesetzes, durch die weder die Höhe der Leistungen nach diesem Bundesgesetz geändert wird noch die Anspruchsvoraussetzungen auf diese Leistungen geändert werden, gelten auch für Personen, die zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz haben. Änderungen von Bemessungsvorschriften oder von Anspruchsvoraussetzungen auf Leistungen gelten für Personen, die zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben, nur dann, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist.Paragraph 41, (1) Änderungen dieses Bundesgesetzes, durch die weder die Höhe der Leistungen nach diesem Bundesgesetz geändert wird noch die Anspruchsvoraussetzungen auf diese Leistungen geändert werden, gelten auch für Personen, die zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz haben. Änderungen von Bemessungsvorschriften oder von Anspruchsvoraussetzungen auf Leistungen gelten für Personen, die zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben, nur dann, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist.
(2) Die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß § 26 sind zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen, wenn auf sie bereits(2) Die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß Paragraph 26, sind zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen, wenn auf sie bereits
1. vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder
2. sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat.
Die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges ist abweichend vom ersten Satz folgendermaßen vorzunehmen:
Ruhebezüge, die ab dem in der linken Spalte genannten Monatsersten des vorangegangenen Kalenderjahres gebühren, sind ab 1. Jänner mit dem in der rechten Spalte genannten Prozentsatz des Anpassungsfaktors zu vervielfachen
1. Jänner
100%
1. Februar
90%
1. März
80%
1. April
70%
1. Mai
60%
1. Juni
50%
1. Juli
40%
1. August
30%
1. September
20%
1. Oktober
10%
