RS Vwgh 2026/2/26 Ro 2024/11/0015

1. ÄrzteG 1998 § 47 heute
2. ÄrzteG 1998 § 47 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/2023
3. ÄrzteG 1998 § 47 gültig von 18.01.2017 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2017
4. ÄrzteG 1998 § 47 gültig von 16.07.2009 bis 17.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2009
5. ÄrzteG 1998 § 47 gültig von 31.12.2003 bis 15.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2003
6. ÄrzteG 1998 § 47 gültig von 11.11.1998 bis 30.12.2003

Aus der Novelle BGBl. II Nr. 30/2024 zur SV und den dazu ergangenen Erläuterungen (zum Begutachtungsentwurf, GZ 2023-0.727.097, S. 2) lässt sich der Schluss ziehen, dass der Verordnungsgeber den Begriff "für den Bedarf in einer Praxis" in § 17 Abs. 1 SV mit dem Bedarf in einer Ordinationsstätte gleichsetzt. Verstünde man den "Bedarf in einer Praxis" dahingehend, dass darunter der Bedarf zur Anwendung von suchtgifthaltigen Arzneimitteln im Rahmen zulässiger ärztlicher Tätigkeit zu verstehen sei, hätte es keiner ausdrücklichen Nennung ärztlicher Tätigkeiten im Rahmen der mobilen Palliativversorgung bedurft. Für dieses Ergebnis spricht auch die Ersetzung des Wortes "Praxisbedarf" durch "Berufsbedarf" in § 12 SV durch dieselbe Novelle, ohne eine vergleichbare Änderung in § 17 SV vorzunehmen. Im Ergebnis ist es nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 SV daher nicht zulässig, suchtgifthaltige Arzneimittel zum Zweck der Vorrathaltung für die Anwendung an Patienten im Rahmen wohnsitzärztlicher Tätigkeiten - seit Inkrafttreten der Novelle BGBl. II Nr. 30/2024 mit Ausnahme von Tätigkeiten im Rahmen der mobilen Palliativversorgung - zu verschreiben.Aus der Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 30 aus 2024, zur SV und den dazu ergangenen Erläuterungen (zum Begutachtungsentwurf, GZ 2023-0.727.097, Sitzung 2) lässt sich der Schluss ziehen, dass der Verordnungsgeber den Begriff "für den Bedarf in einer Praxis" in Paragraph 17, Absatz eins, SV mit dem Bedarf in einer Ordinationsstätte gleichsetzt. Verstünde man den "Bedarf in einer Praxis" dahingehend, dass darunter der Bedarf zur Anwendung von suchtgifthaltigen Arzneimitteln im Rahmen zulässiger ärztlicher Tätigkeit zu verstehen sei, hätte es keiner ausdrücklichen Nennung ärztlicher Tätigkeiten im Rahmen der mobilen Palliativversorgung bedurft. Für dieses Ergebnis spricht auch die Ersetzung des Wortes "Praxisbedarf" durch "Berufsbedarf" in Paragraph 12, SV durch dieselbe Novelle, ohne eine vergleichbare Änderung in Paragraph 17, SV vorzunehmen. Im Ergebnis ist es nach Maßgabe des Paragraph 17, Absatz eins, SV daher nicht zulässig, suchtgifthaltige Arzneimittel zum Zweck der Vorrathaltung für die Anwendung an Patienten im Rahmen wohnsitzärztlicher Tätigkeiten - seit Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 30 aus 2024, mit Ausnahme von Tätigkeiten im Rahmen der mobilen Palliativversorgung - zu verschreiben.