RS Vwgh 2026/2/26 Ro 2024/11/0015

1. ÄrzteG 1998 § 47 heute
2. ÄrzteG 1998 § 47 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/2023
3. ÄrzteG 1998 § 47 gültig von 18.01.2017 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2017
4. ÄrzteG 1998 § 47 gültig von 16.07.2009 bis 17.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2009
5. ÄrzteG 1998 § 47 gültig von 31.12.2003 bis 15.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2003
6. ÄrzteG 1998 § 47 gültig von 11.11.1998 bis 30.12.2003

Angesichts der Einführung der wohnsitzärztlichen Tätigkeit als neben der Tätigkeit als niedergelassener Arzt und jener im Rahmen einer Anstellung dritten Kategorie der Ausübung des ärztlichen Berufes mit der Novelle BGBl. Nr. 314/1987 ist zu prüfen, ob unter dem Bedarf "in einer Praxis" iSd. § 17 Abs. 1 SV auch der Bedarf an einer Vorrathaltung von suchtgifthaltigen Arzneimitteln für deren unmittelbare Anwendung an Patienten im Rahmen zulässiger wohnsitzärztlicher Tätigkeiten zu verstehen sein könnte. Die Entwicklung des § 17 Abs. 1 SV zeigt, dass der Verordnungsgeber der SV ungeachtet des Umstandes, dass auch Wohnsitzärzte (nicht suchtgifthaltige) Arzneimittel zum Zweck der Anwendung an Patienten vorrätig halten dürfen, den Bedarf "in einer Praxis" iSd. § 17 Abs. 1 SV als Bedarf in einer Ordinationsstätte verstanden wissen wollte.Angesichts der Einführung der wohnsitzärztlichen Tätigkeit als neben der Tätigkeit als niedergelassener Arzt und jener im Rahmen einer Anstellung dritten Kategorie der Ausübung des ärztlichen Berufes mit der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1987, ist zu prüfen, ob unter dem Bedarf "in einer Praxis" iSd. Paragraph 17, Absatz eins, SV auch der Bedarf an einer Vorrathaltung von suchtgifthaltigen Arzneimitteln für deren unmittelbare Anwendung an Patienten im Rahmen zulässiger wohnsitzärztlicher Tätigkeiten zu verstehen sein könnte. Die Entwicklung des Paragraph 17, Absatz eins, SV zeigt, dass der Verordnungsgeber der SV ungeachtet des Umstandes, dass auch Wohnsitzärzte (nicht suchtgifthaltige) Arzneimittel zum Zweck der Anwendung an Patienten vorrätig halten dürfen, den Bedarf "in einer Praxis" iSd. Paragraph 17, Absatz eins, SV als Bedarf in einer Ordinationsstätte verstanden wissen wollte.