RS Vwgh 2026/2/26 Ro 2024/11/0015

1. ÄrzteG 1998 § 47 heute
2. ÄrzteG 1998 § 47 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/2023
3. ÄrzteG 1998 § 47 gültig von 18.01.2017 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2017
4. ÄrzteG 1998 § 47 gültig von 16.07.2009 bis 17.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2009
5. ÄrzteG 1998 § 47 gültig von 31.12.2003 bis 15.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2003
6. ÄrzteG 1998 § 47 gültig von 11.11.1998 bis 30.12.2003

Was suchtgifthaltige Arzneimittel betrifft normieren § 8 SMG und § 13 SV, dass diese nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft, insbesondere auch für Schmerz- sowie für Entzugs- und Substitutionsbehandlungen, im Rahmen einer ärztlichen Behandlung am oder im menschlichen Körper unmittelbar zur Anwendung gebracht werden dürfen. Diesbezüglich ist keine Einschränkung im Hinblick auf wohnsitzärztliche Tätigkeit erkennbar. Vielmehr ist aus dem Umstand, dass die SV ausdrücklich die Verschreibung suchtgifthaltiger Arzneimittel an Patienten durch Wohnsitzärzte erlaubt, der Schluss zu ziehen, dass erst Recht eine Anwendung solcher Arzneimittel an Patienten unmittelbar durch einen Arzt zulässig ist. Es ist somit festzuhalten, dass Ärzte auch bei der Ausübung wohnsitzärztlicher Tätigkeiten - nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft im Rahmen ihres Faches und innerhalb der Schranken des § 47 Abs. 1 ÄrzteG 1998 - suchgifthaltige Arzneimittel an Patienten anwenden dürfen.Was suchtgifthaltige Arzneimittel betrifft normieren Paragraph 8, SMG und Paragraph 13, SV, dass diese nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft, insbesondere auch für Schmerz- sowie für Entzugs- und Substitutionsbehandlungen, im Rahmen einer ärztlichen Behandlung am oder im menschlichen Körper unmittelbar zur Anwendung gebracht werden dürfen. Diesbezüglich ist keine Einschränkung im Hinblick auf wohnsitzärztliche Tätigkeit erkennbar. Vielmehr ist aus dem Umstand, dass die SV ausdrücklich die Verschreibung suchtgifthaltiger Arzneimittel an Patienten durch Wohnsitzärzte erlaubt, der Schluss zu ziehen, dass erst Recht eine Anwendung solcher Arzneimittel an Patienten unmittelbar durch einen Arzt zulässig ist. Es ist somit festzuhalten, dass Ärzte auch bei der Ausübung wohnsitzärztlicher Tätigkeiten - nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft im Rahmen ihres Faches und innerhalb der Schranken des Paragraph 47, Absatz eins, ÄrzteG 1998 - suchgifthaltige Arzneimittel an Patienten anwenden dürfen.