RS Vwgh 2026/2/26 Ra 2024/11/0173

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

Wie der VwGH zu den Straftatbeständen der sog. Formaldelikte ausgeführt hat, ist es unzutreffend, dass bei Verhängung einer (einzigen) Geldstrafe die Anzahl der Tathandlungen bzw. Unterlassungen nicht erschwerend berücksichtigt werden darf. Es trifft auch nicht zu, dass es einer eigenen gesetzlichen Anordnung bedürfte, um die mehrfachen Einzeltathandlungen im Sinne dieser Straftatbestände bei der Bemessung der zu verhängenden (Gesamt-)Geldstrafe erschwerend berücksichtigen zu können. Vielmehr ergibt sich schon aus § 19 Abs. 1 VStG, dass für die Strafbemessung die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes - und die Intensität seiner Beeinträchtigung (die fallbezogen u.a. von der Anzahl der Tathandlungen bzw. Unterlassungen abhängt) - zu beachten ist (vgl. VwGH 16.11.2021, Ra 2020/11/0080; 25.11.2021, Ra 2020/11/0038; 9.3.2022, 2021/11/0092).Wie der VwGH zu den Straftatbeständen der sog. Formaldelikte ausgeführt hat, ist es unzutreffend, dass bei Verhängung einer (einzigen) Geldstrafe die Anzahl der Tathandlungen bzw. Unterlassungen nicht erschwerend berücksichtigt werden darf. Es trifft auch nicht zu, dass es einer eigenen gesetzlichen Anordnung bedürfte, um die mehrfachen Einzeltathandlungen im Sinne dieser Straftatbestände bei der Bemessung der zu verhängenden (Gesamt-)Geldstrafe erschwerend berücksichtigen zu können. Vielmehr ergibt sich schon aus Paragraph 19, Absatz eins, VStG, dass für die Strafbemessung die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes - und die Intensität seiner Beeinträchtigung (die fallbezogen u.a. von der Anzahl der Tathandlungen bzw. Unterlassungen abhängt) - zu beachten ist vergleiche VwGH 16.11.2021, Ra 2020/11/0080; 25.11.2021, Ra 2020/11/0038; 9.3.2022, 2021/11/0092).