RS Vwgh 2025/12/16 Ra 2022/04/0010

1. BVergG 2018 § 138 heute
2. BVergG 2018 § 138 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 138 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

1. BVergG 2018 § 20 heute
2. BVergG 2018 § 20 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 20 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

Die Aufforderung eines Auftraggebers an einen Bieter, Erklärungen und Urkunden vorzulegen, deren Übermittlung nach den Ausschreibungsunterlagen gefordert war, die jedoch nicht innerhalb der Frist zur Einreichung der Angebote vorgelegt wurden, widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung, nicht hingegen die Aufforderung, ein Angebot zu erläutern oder einen offensichtlichen sachlichen Fehler zu berichtigen. Letzteres setzt aber unter anderem voraus, dass die Erläuterung oder Berichtigung nicht der Einreichung eines neuen Angebots gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH 11.5.2017, C-131/16, Archus und Gama, Rn. 39).Die Aufforderung eines Auftraggebers an einen Bieter, Erklärungen und Urkunden vorzulegen, deren Übermittlung nach den Ausschreibungsunterlagen gefordert war, die jedoch nicht innerhalb der Frist zur Einreichung der Angebote vorgelegt wurden, widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung, nicht hingegen die Aufforderung, ein Angebot zu erläutern oder einen offensichtlichen sachlichen Fehler zu berichtigen. Letzteres setzt aber unter anderem voraus, dass die Erläuterung oder Berichtigung nicht der Einreichung eines neuen Angebots gleichgestellt werden kann vergleiche EuGH 11.5.2017, C-131/16, Archus und Gama, Rn. 39).