RS Vwgh 2025/12/18 Ra 2024/05/0078

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die Auflassung von Wohnungen und deren Umwidmung in gewerbliche Apartments erfolgt mit rechtsgestaltendem Bescheid. Mit Eintritt der Verbindlichkeit eines solchen Bescheides haben sich zum einen der Bescheidadressat (bzw. bei dinglichen Bescheiden der an der Sache Berechtigte) und zum anderen die Behörden an den Ausspruch des Bescheides zu halten. Da es sich hierbei um eine allgemeine Bescheidwirkung handelt, kommt es für die Frage der Verbindlichkeit des Umwidmungsbescheides nicht darauf an, ob die umgewidmeten (ehemaligen) Wohnungen tatsächlich als gewerbliche Apartments genutzt wurden oder ob eine Fertigstellungsanzeige erstattet wurde.