RS Vwgh 2025/12/18 Ra 2024/05/0078

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Soweit trennbare Absprüche vorliegen, ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen. Im Fall einer solchen Trennbarkeit (des angefochtenen Bescheides bzw.) der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung können die einzelnen Absprüche auch jeweils unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen, so dass auch die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen ist und eine teilweise Zurückweisung der Revision durch den VwGH in Betracht kommt (vgl. VwGH 14.7.2023, Ra 2023/08/0066, Rn. 7; 27.3.2024, Ra 2021/13/0093, Rn. 13, jeweils mwN). Die Zusammenfassung mehrerer verschiedener Wohnungen in einem Bauauftrag ist nicht anders zu beurteilen als wenn für jede Wohnung ein eigenständiger Bauauftrag ergangen wäre. "Sache" des Verfahrens ist insoweit die Erfüllung eines die Erlassung eines Bauauftrages rechtfertigenden Tatbestandes je Wohnung. In dieser Hinsicht ist das angefochtene Erkenntnis (wie auch der zugrunde liegende Bescheid) trennbar.Soweit trennbare Absprüche vorliegen, ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen. Im Fall einer solchen Trennbarkeit (des angefochtenen Bescheides bzw.) der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung können die einzelnen Absprüche auch jeweils unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen, so dass auch die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen ist und eine teilweise Zurückweisung der Revision durch den VwGH in Betracht kommt vergleiche VwGH 14.7.2023, Ra 2023/08/0066, Rn. 7; 27.3.2024, Ra 2021/13/0093, Rn. 13, jeweils mwN). Die Zusammenfassung mehrerer verschiedener Wohnungen in einem Bauauftrag ist nicht anders zu beurteilen als wenn für jede Wohnung ein eigenständiger Bauauftrag ergangen wäre. "Sache" des Verfahrens ist insoweit die Erfüllung eines die Erlassung eines Bauauftrages rechtfertigenden Tatbestandes je Wohnung. In dieser Hinsicht ist das angefochtene Erkenntnis (wie auch der zugrunde liegende Bescheid) trennbar.