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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4Rechtssatz
Mit einem Hinweis auf eine uneinheitliche Rechtsprechung der VwG wird für sich genommen noch keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt (vgl. VwGH 9.6.2021, Ro 2019/04/0237, Rn. 17). Nichts anderes kann hinsichtlich der Entscheidung der VwG über die Zulassung der Revision gelten.Mit einem Hinweis auf eine uneinheitliche Rechtsprechung der VwG wird für sich genommen noch keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt vergleiche VwGH 9.6.2021, Ro 2019/04/0237, Rn. 17). Nichts anderes kann hinsichtlich der Entscheidung der VwG über die Zulassung der Revision gelten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023040271.L02Im RIS seit
10.12.2025Zuletzt aktualisiert am
16.12.2025